IRIS Newsletter 2020-5

Herausgeber:

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle
76, allée de la Robertsau
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Kommentare und Vorschläge an: iris@obs.coe.int

Geschäftsführende Direktorin: Susanne Nikoltchev

Redaktion:

Maja Cappello, Chefredakteurin • Francisco Javier Cabrera Blázquez, Sophie Valais, Julio Talavera Milla, stellvertretende Redaktionschefs (Europäische Audiovisuelle Informationsstelle)

Artemiza-Tatiana Chisca, Medienreferat der Menschenrechtsabteilung des Europarats in Straßburg (Frankreich) • Mark D. Cole, Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken (Deutschland) • Bernhard Hofstötter, DG Connect der Europäischen Kommission, Brüssel (Belgien) • Tarlach McGonagle, Institut für Informationsrecht (IViR) der Universität Amsterdam (Niederlande) • Andrei Richter, Zentraleuropäische Universität (Ungarn)

Redaktionelle Berater: Amélie Blocman, Legipresse

Dokumentation/Pressekontakt: Alison Hindhaugh

Tel.: +33 (0)3 90 21 60 10

E-mail: alison.hindhaugh@coe.int

Übersetzungen:

Sabine Bouajaja, Europäische Audiovisuelle Informationsstelle (Koordination) • Paul Green • Marco Polo Sarl • Nathalie Sturlèse • Brigitte Auel • Erwin Rohwer • Sonja Schmidt •  Ulrike Welsch

Korrektur:

Sabine Bouajaja, Europäische Audiovisuelle Informationsstelle (Koordination) • Sophie Valais, Francisco Javier Cabrera Blázquez und Julio Talavera Milla • Aurélie Courtinat • Barbara Grokenberger •Jackie McLelland

Vertrieb: Nathalie Fundone, Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

Tel.: +33 (0)3 90 21 60 06

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Webdesign:

Koordination: Cyril Chaboisseau, Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

ISSN 2078-6166

©  2020 Europäische Audiovisuelle Informationsstelle, Straßburg (Frankreich)

Leitartikel

Seit unserem letzten Newsletter ist ein Monat vergangen, und die Welt ist immer noch im Lockdown, wenn auch je nach Land in unterschiedlichem Maße. Während die europäischen Länder gespannt darauf blicken, was die neue Normalität bringen wird, ergreifen sie, ebenfalls in unterschiedlicher Form und Ausgestaltung, weiterhin verschiedene Fördermaßnahmen für die audiovisuelle Industrie, worüber in dieser Ausgabe des Newsletters ausgiebig berichtet wird.

Ein Monat ist auch vergangen, seit wir die Veröffentlichung unseres Tracking-Tools zur Erfassung der im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise ergriffenen Maßnahmen im audiovisuellen Sektor verkündet haben. Dieses Tool wird regelmäßig und beständig aktualisiert, bis diese Krise überwunden ist, und enthält bereits mehr als 500 Einträge! Angesichts der Bedeutung des Themas und der wachsenden Menge an entsprechenden Informationen haben wir nun beschlossen, einen IRIS plus Bericht zu erstellen (der hoffentlich bereits im Sommer veröffentlicht wird), der einen Überblick über die Auswirkungen der COVID-Krise auf die Industrie einschließlich einer vergleichenden Analyse der in unserem Tracking-Tool beschriebenen Maßnahmen für den audiovisuellen Sektor bietet. Wir sind sicher, dass dieser Bericht Ihr Interesse finden wird.

Bis dahin bleiben Sie gesund und genießen Sie die Lektüre!

Maja Cappello, Herausgeberin

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

International

EUROPARAT

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fällte ein Urteil, in dem er neben einer Verletzung von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eine Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 10 EMRK aufgrund der Beschlagnahme eines Servers und der Beschränkung der Funktionalität einer Website feststellte. Im vorliegenden Fall klagte der Beschwerdeführer wegen der Beschlagnahme und Einbehaltung seines Computerservers durch die bulgarischen...

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Am 21. März 2020 gab der Expertenausschuss für Medienumwelt und Medienreform (MSI-REF) des Europarats (COE) vor dem Hintergrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie (COVID-19) eine Erklärung zur Meinungs- und Informationsfreiheit in Krisenzeiten ab. Der MSI-REF wurde im März 2020 eingerichtet und bereitet derzeit unter Aufsicht des COE-Lenkungsausschusses für Medien und Informationsgesellschaft (CDMSI) einen Empfehlungsentwurf an die Mitgliedstaaten zu Leitprinzipien für die Medien- und Kommunikationsführung, einen Empfehlungsentwurf an die Mitgliedstaaten zu Wahlkommunikation...

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Erneut stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass Russland das Recht eines Journalisten, Nachrichten zu sammeln, verletzt hat (siehe auch Butkevič gegen Russland, IRIS 2018-4/2). Der EGMR befand, dass das aggressive Verhalten eines leitenden Polizeibeamten, der versuchte, einen Journalisten daran zu hindern, Fotos für einen Nachrichtenbeitrag zu machen, eine Verletzung des Rechts des Journalisten auf Meinungs- und Informationsfreiheit gemäß Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellte. Der Beschwerdeführer,...

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Kurz nach seinem Urteil in der Rechtssache Studio Monitori und andere gegen Georgien (IRIS 2020-4:1/7) fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Urteil, in dem das Recht auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten als Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) weiter ausgeführt wird. Der EGMR stellte einstimmig fest, dass die Weigerung der ukrainischen Behörden, einer Nichtregierungsorganisation (NGO) Zugang zu Informationen über den Bildungs- und Berufsweg...

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LÄNDER

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben auch auf den audiovisuellen Sektor große Auswirkungen, u.a. mussten Dreharbeiten abgebrochen und Kinos geschlossen werden. Dies führt zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten im audiovisuellen Bereich. In Österreich wurden durch mehrere Organisationen verschiedene Hilfsmaßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der Krise so gering wie möglich zu halten. Dabei sind einige Maßnahmen speziell für den audiovisuellen Sektor eingeführt worden, wobei es auch Unterstützungsmaßnahmen für...

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Um die Auswirkungen der Corona-Krise für die deutsche Film- und Kinowirtschaft abzumildern, haben Filmförderer auf Bundes- und Landesebene ein gemeinsames Hilfsprogramm gestartet. Wie die bundesweit tätige Filmförderanstalt (FFA) am 27. März 2020 mitteilte, soll das Programm ein Gesamtvolumen von 15 Mio. Euro umfassen und die Bereiche Produktion, Verleih und Kino betreffen. Die Maßnahmen sollen dabei schnell und unbürokratisch umgesetzt werden und gelten mit sofortiger Wirkung. Die Corona Pandemie hat unmittelbare Auswirkungen auf die gesamte Filmwirtschaft....

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Die deutsche Bundesregierung hat am 1. April 2020 einen Entwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschlossen. Mit der Reform sollen auf Basis der bisherigen Erkenntnisse aus der Anwendung des Gesetzes insbesondere Nutzerrechte im Hinblick auf unberechtigte Löschungen und Account-Sperrungen in sozialen Netzwerken verbessert und die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen vereinfacht werden. Der aktuelle Gesetzentwurf ergänzt damit die Änderungen, die mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität bereits...

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Die Direktorenkonferenz der Medienanstalten (DLM) hat sich am 20. März 2020 im Hinblick auf den auch in Deutschland durch die zuständigen Landesbehörden verhängten Shutdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf ein pragmatisches Vorgehen beim Live-Streaming von kulturellen oder religiösen Veranstaltungen sowie Bildungsangeboten während der Zeit der Corona-Krise verständigt. Angesichts der Absage aller kulturellen und kirchlichen Ereignisse sowie der Schließung von Bildungseinrichtungen in Folge der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung...

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Das deutsche Bundesamt für Justiz hat den Verein Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e. V. (FSM) als erste Ein­richtung der Regulierten Selbstregulierung zur Prüfung rechtswidriger Inhalte in sozialen Netzwerken anerkannt. Damit können Online-Plattformen im Rahmen ihrer Prüfpflichten die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten, die Nutzer auf die Plattformen gestellt hatten an die FSM übertragen. Hintergrund ist das 2017 in Deutschland in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Mit dem Gesetz sollen Anbietern sozialer...

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Mit Beschluss vom 11. März 2020 hat das Kammergericht Berlin eine weitere Entscheidung im Verfahren der deutschen Grünen-Politikerin Renate Künast getroffen. Mit dem Beschluss wurde die Entscheidung des Landgerichts Berlin zum Antrag von Künast gegen eine Social-Media-Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten nochmals teilweise zu Gunsten der Politikerin korrigiert und weitere sechs der insgesamt 22 streitgegenständlichen Nutzerkommentare als beleidigend eingestuft. Eine ursprüngliche Entscheidung des Landgerichts Berlin, in dem keine der betreffenden...

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Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten hat am 31. März 2020 dem bundesweit verbreiteten linearen Streaming-Angebot „BILD Digital Live TV“ der BILD GmbH die Rundfunklizenz erteilt. Die BILD GmbH, eine 100%ige Tochtergesellschaft der Axel Springer SE, hatte Ende Januar 2020 bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) einen diesbezüglichen Zulassungsantrag gestellt. Die unbefristete Zulassung nach §20a RStV erfolgt vorbehaltlich der medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration...

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Die Coronakrise und der Lockdown der gesamten Wirtschaft haben die spanische Kulturwirtschaft und vor allem Life-Veranstaltungen (Musik, Theater, Tanz, Kino usw.) schwer getroffen. Die spanische Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um die Auswirkungen der Pandemie auf Freiberufler und Selbstständige abzufedern. Der spanische Kulturminister hatte zu Beginn der Krise erklärt, es werde keine staatlichen Hilfen für den Kultursektor geben. Nach heftiger Kritik in der Öffentlichkeit scheint der Minister von seiner ablehnenden Haltung abgerückt zu...

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Artikel 17 der Loi d’urgence pour faire face à l’épidémie de COVID-19 (Notstandsgesetz zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie), das am 23. März 2020, eine Woche nach der Verhängung der Ausgangssperre durch den Präsidenten der Französischen Republik verkündet wurde, sieht eine Ausnahmeregelung vor, die es dem Präsidenten des Centre national du cinéma (Nationales Filminstitut – CNC) ermöglicht, für Filme, die am 14. März, dem Tag vor der Schließung aller französischen Kinos, in den Kinos liefen,...

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Mit der Verabschiedung des Gesetzes vom 24. Juli 2019 zur Schaffung eines Leistungsschutzrechts zugunsten von Nachrichtenagenturen und Presseverlagen war Frankreich das erste Land, das die europäische Urheberrechtsrichtlinie in Bezug auf Leistungsschutzrechte umgesetzt hat. Laut Gesetz kann die Anzeige von Auszügen (sogenannte Snippets) von Artikeln durch eine Suchmaschine nun zur Aushandlung kostenpflichtiger Lizenzverträge mit Verlagen führen, wenn statt der Artikel deren Auszüge gelesen werden (siehe IRIS 2019-9:1/17). Am 24. Oktober 2019, dem Tag des Inkrafttretens...

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„In dieser schweren Corona-Krise, in der sich unzählige Fragen stellen und der Informationsbedarf und die Herausforderungen mit Blick auf den sozialen Zusammenhalt stärker denn je sind, tragen die Medien große Verantwortung. Diese erfordert ständige Wachsamkeit angesichts der erheblichen Gefahr von Desinformation und besondere Sorgfalt bei der Präsentation und Verarbeitung von Informationen und Bildmaterial“, erklärte der Conseil supérieur de l’audiovisuel (Rundfunkaufsichtsbehörde – CSA) in einer Pressemitteilung vom 14. April...

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Schließung von Kinos, Einstellung der Dreharbeiten, Absage von Festivals... der Kultursektor ist besonders hart von der Corona-Krise betroffen. Am 18. März 2020 kündigte Kulturminister Franck Riester ein Maßnahmenpaket sowie eine Soforthilfe von 22 Millionen Euro zur Unterstützung der Branche an. Darüber hinaus gelten für die im Kultursektor Beschäftigten die von der Regierung beschlossenen, allgemeinen Sofortmaßnahmen: Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds (ursprünglich auf 1 Milliarde Euro festgelegt, dann auf 7 Milliarden Euro aufgestockt),...

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Der Londoner High Court lehnte den gerichtlichen Überprüfungsantrag von RT ab, die Rekordgeldbuße von GBP 200.000 aufzuheben. Die Ofcom hatte gegen den Sender wegen Verstoßes gegen die Regeln zur Unparteilichkeit bei mehreren Sendungen über Ereignisse in der Ukraine, den Krieg in Syrien und den Giftanschlag von Salisbury die Geldbuße verhängt. RT gehört zur autonomen nichtkommerziellen Organisation TV-Novosti, einem russischen Unternehmen, das eine Lizenz zur Ausstrahlung des RT-Fernsehangebots im Vereinigten Königreich besitzt. Ofcom hatte ihre...

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Die Corona-Pandemie und der Lockdown der britischen Wirtschaft haben dramatische Auswirkungen auf die Film- und Fernsehwirtschaft im Vereinigten Köngreich. Die Kinos im gesamten Land sind geschlossen, und die meisten Filmstudios haben ihre Produktion gestoppt. Dieser Artikel enthält eine Zusammenfassung, wie sich die Corona-Krise auf die britische Medienindustrie auswirkt. Die Dreharbeiten für eine Reihe von Fernsehserien wurden auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Betroffen sind auch zum Teil seit Jahrzehnten laufende Serien wie die Eastenders der BBC und Coronation Street oder Emmerdale...

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Am 7. April 2020 hat die Advertising Standards Authority for Ireland (irische Behörde für Werbestandards – ASAI), das unabhängige Selbstregulierungsorgan, das die Einhaltung der Normen für Marketingmitteilungen in Irland fördern soll, Werbetreibende daran erinnert, dass „jegliche Behauptung über Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit COVID-19 angemessen belegt sein sollte“. Anlass für den Hinweis der ASAI waren bei ihr eingegangene Beschwerden bezüglich einer Reihe von Werbungen für Produkte und Dienstleistungen...

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Am 8. April 2020 hat die Broadcasting Authority of Ireland (irische Rundfunkbehörde – BAI) Einzelheiten zu einer Sonderförderrunde zur Unterstützung des unabhängigen, kommerziellen Hörfunksektors bekannt gegeben. Die Ankündigung erfolgte im Rahmen ihrer „Bestimmung über die öffentliche Wahrnehmung und das Verständnis von COVID-19, einschließlich der Gefahren und der Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die zur Eindämmung der Ausbreitung der Erkrankung umgesetzt werden“, Die Sonderförderrunde...

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Am 13. Februar 2020 entschied die italienische Kommunikationsbehörde (AGCOM), dass RAI die im Rundfunkvertrag 2018/2022 (IRIS 2020-4:1/21) vorgesehenen Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung nicht eingehalten hat. Während des am 2. August 2019 eingeleiteten Verfahrens wurde festgestellt, dass die von RAI in den vergangenen Jahren verfolgte Preispolitik nicht mit der aktuellen Vorgabe für Verhandlungen vereinbar ist, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter zu transparenten Praktiken beim Verkauf von Werbezeit verpflichtet. AGCOM stellte fest,...

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Am 14. April 2020 hat die italienische Medienaufsichtsbehörde (Autorità per le garanzie nelle comunicazioni - Agcom) ein sechsmonatiges Sendeverbot für zwei Fernsehsendungen verhängt: für die Sendung Il Cerca salute ("der Gesundheitssuchende") und das Special "Quello che non vi hanno detto sul Corona-virus" ("Was sie euch nicht über das Coronavirus gesagt haben") von Adriano Panzironi in Verbindung mit seiner Sendung "metodo LIFE 120" (LIFE-120-Methode - wie man 120 Jahre alt werden kann ). Die beiden Sendungen werden über...

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Die italienische Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, um die wirtschaftlichen Probleme des Unterhaltungssektors abzufedern, die durch den vollständigen Lockdown aufgrund der Corona-Epidemie entstanden sind. Diese Maßnahmen sind in Gesetzesdekret Nr. 18 enthalten, dem so genannten Dekret "Cura Italia", das am 17. März 2010 von der italienischen Regierung verabschiedet wurde und noch vom italienischen Parlament gebilligt werden muss. Das Dekret tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft, muss jedoch innerhalb von 60 Tagen nach seiner Verabschiedung durch...

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In einer Pressemitteilung vom 13. März 2020 hat die Broadcasting Authority (maltesische Rundfunkbehörde) Journalisten und Rundfunkveranstalter aufgefordert, bei der Art der Berichterstattung über Entwicklungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Vorsicht walten zu lassen. Die Rundfunkbehörde mahnt, die Anforderung, dass Journalist/inn/en und Rundfunkveranstalter sich ausschließlich an Fakten halten, sei in dieser heiklen Phase weiterhin von zentraler Bedeutung. Abgesehen davon, dass die journalistische Berufsethik verlange, dass alles, worüber...

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Am 25. März 2020 hat die Rechtbank Midden-Nederland (Bezirksgericht von Midden-Nederland) entschieden, dass der niederländische öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter VPRO nicht verpflichtet ist, die sinngemäß wiedergegebenen Äußerungen des bekannten Politikers Thierry Baudet richtigzustellen, welche in der einflussreichen niederländischen Fernsehsendung Buitenhof ausgestrahlt wurden. Baudet hatte öffentlich eine Richtigstellung gefordert, was erhebliche Aufmerksamkeit der Medien auf den Fall gelenkt hatte. In dem Fall ging es...

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Am 20. März 2020 kündigte der niederländische Filmfonds (Nederlands Filmfonds), die für die Unterstützung der Filmproduktion und filmbezogener Aktivitäten in den Niederlanden zuständige nationale Behörde, vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie eine Reihe wichtiger Maßnahmen an. Für den Film- und audiovisuellen Bereichwurden vier spezifische Maßnahmen angekündigt. Erstens kündigte der Fonds eine Lockerung der Subventionsbedingungen und -verpflichtungen an, die derzeit für bereits vom Fonds geförderte Filme und Filmaktivitäten...

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Am 23. März 2010 hat die portugiesische Kulturminsterin Graça Fonseca ein umfassendes Soforthilfeprogramm für den Kunstsektor angekündigt, mit dem auch Film und Fernsehen unterstützt werden sollen. In einer amtlichen Erklärung versicherte Graça Fonseca, dass die allgemeinen Hilfsmaßnahmen für die portugiesische Wirtschaft, die Premierminister Antonio Costa am Tag zuvor angekündigt hatte, sich auf alle Sektoren auswirken würden und dass sie auch den Kultursektor berücksichtigen. Die portugiesische Regierung hat eigens eine Webseite...

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Am 26. März 2020 erließ der Vorstand des Nationalen Filmzentrums (Centrul Naţional al Cinematografiei - CNC) Beschluss Nr. 61 zu den Sofortmaßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand in Rumänien aufgrund der Coronavirus-Pandemie ergriffen wurden. Diese Maßnahmen wurden von den rumänischen Filmschaffenden scharf kritisiert. Bei Direktkrediten für die Filmproduktion sieht der Beschluss Folgendes vor: 1) Die Fristen für den Abschluss von Direktkreditverträgen für die Filmproduktion werden während des Ausnahmezustands verschoben....

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Am 10. April hat die russische Regierung eine Entschließung mit dem Titel „Über Änderungen an der Liste der Sektoren der russischen Wirtschaft, die in der sich verschlechternden Situation durch die Ausbreitung einer neuen Coronavirus-Infektion am stärksten betroffen sind“ veröffentlicht. Laut diesem Dokument wurden im Abschnitt „Kultur, Freizeit und Unterhaltung“ „Tätigkeiten im Bereich der Filmvorführung“ ergänzt. Dieser Beschluss wurde mit direkter Beteiligung der Vereinigung der Kinobesitzer erreicht. Es sei...

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