IRIS Newsletter 2023-8

Herausgeber:

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle
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Geschäftsführende Direktorin: Susanne Nikoltchev

 

Maja Cappello, Chefredakteurin • Francisco Javier Cabrera Blázquez, Sophie Valais, Amélie Lacourt, Justine Radel, stellvertretende Redaktionschefs (Europäische Audiovisuelle Informationsstelle)

Dokumentation/Pressekontakt: Alison Hindhaugh

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Übersetzungen:

Sabine Bouajaja, Europäische Audiovisuelle Informationsstelle (Koordination) Brigitte Auel • Erwin Rohwer • Sonja Schmidt • Ulrike Welsch • Paul Green • Marco Polo Sarl • Nathalie Sturlèse

Korrektur:

Sabine Bouajaja, Europäische Audiovisuelle Informationsstelle (Koordination) • Sophie Valais, Francisco Javier Cabrera Blázquez und Amélie Lacourt • Barbara Grokenberger • Linda Byrne • Aurélie Courtinat • Glenn Ford • David Windsor

Webdesign:

Koordination: Cyril Chaboisseau, Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

ISSN 2078-6166

©  2023 Europäische Audiovisuelle Informationsstelle, Straßburg (Frankreich)

Leitartikel

It turned colder, that's where it ends, sang Olivia Newton John über ihre Sommerliebe mit John Travolta in „Grease“. Die Hundstage sind zwar vorbei und das Wetter wird kühler (soweit es der Klimawandel zulässt), aber das ist nicht das Ende unserer Berichterstattung, ganz im Gegenteil. Wir sind mit frischer Energie und einer Fülle von Informationen in diesem Newsletter zurück am Schreibtisch. Und wir haben für jeden etwas dabei.  

An der Anti-Piraterie-Front hat Sky im Vereinigten Königreich eine neue Anordnung des High Court erhalten, illegale Streams zu blockieren. In Italien gibt es ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in elektronischen Kommunikationsnetzen, und die Europäische Kommission hat eine Empfehlung zur Bekämpfung von Online-Piraterie bei Sport- und anderen Live-Veranstaltungen herausgegeben.  

Eine Ofcom-Untersuchung im Vereinigten Königreich hat ergeben, dass Menschen fortgeschrittene Lesekompetenz benötigen, um die Geschäftsbedingungen von Video-Sharing-Plattformen zu verstehen. In Frankreich wurde durch ein neues Gesetz die digitale Volljährigkeit mit 15 Jahren eingeführt und der Kampf gegen Hass im Internet verstärkt. In Italien hat AGCOM eine öffentliche Konsultation zu Influencern gestartet.

Beim Thema Wahlen forderte die zentrale Wahlkommission in Spanien den öffentlich-rechtlichen Sender RTVE dringend auf, in seiner Berichterstattung in Wahlkampfzeiten äußerst präzise zu sein. In Deutschland entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die Pflichten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Wahlberichterstattung, während in der Republik Moldau die zentrale Wahlkommission nun öffentliche Werbung vor Wahlen prüft.

Und falls Sie sich für europäische Angelegenheiten interessieren: Der Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023 wurde veröffentlicht, und die Mitglieder des CULT-Ausschusses des Europäischen Parlaments haben ihren Entwurf einer Stellungnahme zum EMFA angenommen.  

But, oh those summer nights… 😉  

Angenehme Lektüre!  

 

Maja Cappello, Herausgeberin

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

International

EUROPARAT

Am 4. Juli 2023 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Schlussfolgerung des Kammerurteils vom 22. Juni 2021 im Fall Hurbain gegen Belgien (IRIS 2021-8/27) bestätigt. Der EGMR stellte fest, dass ein Gerichtsbeschluss zur Anonymisierung eines Artikels im elektronischen Archiv einer Zeitung nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung des Herausgebers gemäß Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Das Urteil beinhaltet eine...

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EUROPÄISCHE UNION

Am 5. Juli 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023, den vierten Jahresbericht im Rahmen des Europäischen Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, der in den politischen Leitlinien der Kommissionspräsidentin für 2019 angekündigt wurde (siehe zum Beispiel IRIS 2020-10/9). Als Ziel des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit wird „ein Überblick über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten und in der EU insgesamt gegeben, neue Herausforderungen werden erkannt...

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Nach der Annahme der Empfehlung zur Online-Piraterie von Sport- und anderen Live-Veranstaltungen am 4. Mai 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission am 31. Juli 2023 wesentliche Leistungsindikatoren (Key Performance Indicators, KPI), um die Auswirkungen der Empfehlung zu überwachen und zu bewerten. Die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, die beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO-Beobachtungsstelle) angesiedelt ist, wird die Europäische Kommission bei dieser Überwachung und...

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Am 14. September 2021 leitete die irische Aufsichtsbehörde (AB) auf eigene Initiative ein Untersuchungsverfahren zu TikTok Technology Limited (im Folgenden: TikTok) ein. Dabei ging es insbesondere um die Verarbeitung personenbezogener Daten von Nutzern (Kinder zwischen 13 und 17 Jahren) im Zusammenhang mit bestimmten Gestaltungspraktiken sowie um bestimmte Fragen im Zusammenhang mit dem Zugang zur Plattform für Kinder unter 13 Jahren. Der von der irischen AB (der federführenden AB - „FAB“) herausgegebene Entscheidungsentwurf löste Einwände der italienischen...

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Ein Jahr nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission (zum bisherigen Gesetzgebungsverfahren siehe IRIS 2023-5:1/7) haben die Europaabgeordneten im CULT-Ausschuss am 7. September 2023 den Berichtsentwurf von MdEP Verheyen zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz angenommen. Das EMFA wurde von der Europäischen Kommission erstmals im September 2022 vorgestellt, um einen gemeinsamen Rahmen in der EU zum Schutz des Medienpluralismus, der redaktionellen Unabhängigkeit sowie eines gemeinsamen Sicherheitsniveaus für die Medienbranche zu schaffen (siehe IRIS 2022-9:1/3). Die...

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Mit seinem Urteil vom 13. Juli 2023 traf der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „der Gerichtshof“) auf Ersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache C-426/21, Ocilion IPTV Technologies GmbH gegen Seven.One Entertainment Group GmbH und Puls 4 TV GmbH & Co. KG, eine Vorabentscheidung. Ocilion, eine Gesellschaft österreichischen Rechts, bietet seinen kommerziellen Kunden einen IPTV-Dienst an. Der Dienst betrifft unter anderem Fernsehprogramme, für die Seven.one und Puls 4 TV Weiterverbreitungsrechte besitzen, und wird entweder...

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LÄNDER

Das Gesetz über das Filmwesen (nachstehend „das Gesetz“) wurde am 30. Juni 2021 verabschiedet und trat am 26. Juli 2021 in Kraft. Es soll die Entwicklung der Filmindustrie in der Republik Armenien gewährleisten, ausreichende rechtliche Garantien schaffen und die Erstellung, den Vertrieb, die Vorführung und die Bewerbung nationaler Filme sowie die Wahrung des Filmerbes und der Filmgeschichte und den Zugang dazu unterstützen. Das Gesetz umfasst insgesamt 10 Kapitel und definiert die Grundsätze der staatlichen Filmpolitik, die Ziele und Formen der staatlichen...

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Der Съветът за електронни медии (Rat für elektronische Medien - CEM) veranstaltete am 6. Juli 2023 eine Diskussion zum Thema „Kommerzielle Kommunikation in den Medien“. Teil nahmen Vertreter der Комисията за защита на потребителите (Verbraucherschutzkommission), des Асоциацията на българските радио- и телевизионни оператори (Verband der bulgarischen Hörfunk- und Fernsehveranstalter), der Националния съвет за саморегулация (nationaler Selbstregulierungsrat), die Generaldirektoren von Българската национална телевизия (bulgarisches Nationalfernsehen) und Българското национално...

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Mit Änderungen des belarussischen Medienrechts wurde der Begriff des „Nachrichtenaggregators“ eingeführt, für den spezielle Voraussetzungen gelten (mindestens 50 veröffentlichte Nachrichten innerhalb von fünf Tagen; mehr als 50 Prozent der Nachrichten stammen von anderen Quellen; Online-Medien, offizielle Websites öffentlicher Einrichtungen und Online-Shops sind ausgenommen). Nachrichtenaggregatoren und ihre Eigentümer fallen nun unter die bestehenden Bestimmungen für andere Massenmedien; dazu gehören unter anderem Transparenz, Recht auf...

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2021 verabschiedete das Schweizer Parlament eine Revision des Filmgesetzes, mit der Quoten- und Investitionspflichten für lineare und nicht-lineare audiovisuelle Dienste eingeführt wurden [siehe IRIS 2021-9:1/3 ]. Das Gesetz wurde zur Volksabstimmung gestellt und am 15. Mai 2022 mit 58 % Zustimmung angenommen. Am 6. September 2023 verabschiedete der Bundesrat die Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen (FQIV), die am 1. Januar 2024 in Kraft treten wird.   Die Verordnung setzt das Gesetz um und definiert...

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Das Parlament hat eine Änderung der Gesetze über das tschechische Fernsehen und den tschechischen Hörfunk angenommen, die den tschechischen Fernsehrat und den tschechischen Hörfunkrat betrifft. Bislang hat die Abgeordnetenkammer alle Mitglieder dieser Räte gewählt. Die aktuelle Regelung wurde dahingehend ergänzt, dass die Ratsmitglieder nicht nur von der Abgeordnetenkammer, sondern auch vom Senat gewählt und entlassen werden. Die Abgeordnetenkammer wählt nun zwölf, der Senat sechs der 18 Mitglieder des tschechischen Fernsehrats. In den neunköpfigen...

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Mit Urteil vom 6. Juni 2023 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) als oberstes deutsches Zivilgericht zu den Grenzen der Film- und Bildberichterstattung vor dem Hintergrund des Gedankens des Opferschutzes. Der öffentlich-rechtliche Sender Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) habe mit einem 2018 ausgestrahlten Fernsehbeitrag über zwei Kindesentführungsfälle aus dem Jahr 1981 und 1980 die Grenzen der zulässigen Berichterstattung überschritten, indem unter anderem Bilder der damals entführten Kinder, Audio-Mitschnitte von Gesprächen und Briefe in der Sendung gezeigt...

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Am 28.Juni 2023 hat die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) als zuständige Aufsichtsbehörde das Unternehmen Google Ireland Ltd. aufgefordert, sich an seine neuen Pflichten aus dem deutschen Medienstaatsvertrag (MStV) zu halten. Sie beanstandet in ihrem Bescheid, dass Google auf seiner Plattform YouTube nicht die gesetzlich geforderte Transparenz für Nutzer darüber sicherstellt, warum ihnen bestimmte Inhalte angezeigt werden. Damit geht die deutsche Medienaufsicht erstmals auf der Grundlage der 2020 in Kraft getretenen Regeln gegen einen global agierenden Medienintermediär...

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Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 28. Juni 2023 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, mit der die Verbreitung des Telemedien-App-Angebots „NEWSZONE“ durch eine der deutschen öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten vorübergehend untersagt worden war. Maßgebliche Gründe für die Aufhebung durch das Gericht sind aber weniger inhaltliche, sondern formale Gründe: Die gegen die App klagenden Presseverlage hätten zuvor, wie im deutschen Medienstaatsvertrag angesprochen,...

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 25. Mai 2023 in einem Berufungsverfahren der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) gegen ein Urteil zugunsten der Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) entschieden, dass der rbb das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg erzielte Ergebnis in seinen Sendungen zur Nachwahlberichterstattung hätte explizit nennen müssen (2,6 % der Zweitstimmen) und es nicht, wie geschehen, in einer Rubrik „Andere“ zusammenfassen hätte dürfen. Das...

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Im Frühjahr dieses Jahres stand die dänische Regierung unter erheblichem Zeitdruck. Die Umsetzung der EU-Richtlinie von 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte (die "DSM"-Richtlinie) war überfällig. Die Frist für die Umsetzung war bereits im Juni 2021 abgelaufen, und jeder weitere Tag Verspätung kostete Dänemark zusätzliche Strafzahlungen. Am 10. März 2023 sandte die dänische Regierung den Vertretern der Branche einen Gesetzentwurf, zu dem sie bis spätestens 11. April Stellung nehmen sollten. Am 3. Mai legte...

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Die rechtsextreme VOX-Partei hat während des Wahlkampfs im Juli 2023 bei der zentralen Wahlkommission (Junta electoral central - JEC) Beschwerde gegen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RTVE (Radiotelevisión Española) eingelegt. Der Vertreter von VOX warf dem Sender vor, in seinem Bericht über ein internationales Theaterfestival mit dem Titel “Las noches romanas de Mérida” ("Die römischen Nächte von Merida") gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit und Neutralität verstoßen zu haben. RTVE hatte in seiner wöchentlichen...

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Am 3. März 2022 ließ der Präsident der Rundfunkregulierungsbehörde Arcom im Rahmen seines per Gesetz vom 30. Juli 2020 und per Dekret vom 7. Oktober 2021 zur Verhinderung des Zugangs von Minderjährigen zu pornografischen Websites festgelegten Auftrags mehrere Internetanbieter vor den Präsidenten des zuständigen Pariser Gerichts laden. Er forderte das Gericht auf, die Internetanbieter in einem beschleunigten Verfahren anzuweisen, die Websites Pornhub, Tukif, Xhamster, Xnxx und Xvidéo zu sperren, um zu verhindern, dass sie von Minderjährigen auf französischem...

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Am 24. August 2023 ist das Gesetz über digitale Dienste (DSA) für die größten Online-Plattformen und Suchmaschinen in Kraft getreten. Kurz zuvor, am 24. Juli, veröffentlichte die Rundfunkregulierungsbehörde Arcom einen Bericht über die von den Betreibern 2022 verwendeten Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von Hassinhalten im Internet. Der Bericht basiert auf den Anmerkungen und Erklärungen der Betreiber, die auf einen Fragebogen geantwortet hatten, und macht deutlich, dass die großen Online-Plattformen mittlerweile durchaus ausgereifte...

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Der Herausgeber des Nachrichtensenders CNews hat beim Conseil d'Etat (Staatsrat, oberstes Verwaltungsgericht) wegen Befugnisüberschreitung die Aufhebung von zwei förmlichen Bescheiden beantragt, die von der Rundfunkregulierungsbehörde Arcom am 10. Mai 2022 ausgestellt wurden und in denen er gemahnt wurde, die in seinem Lizenzvertrag enthaltenen Verpflichtungen in Bezug auf die Richtigkeit von Informationen und die Kontrolle des Senders zu erfüllen. Die erste Mahnung erfolgte, nachdem im November 2021 in der Sendung „Les Points sur les i“ ein Beitrag ausgestrahlt...

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Gemäß dem neuen Gesetz Nr. 2023-566 vom 7. Juli 2023 „zur Einführung einer digitalen Mündigkeit und zur Bekämpfung von Hass im Internet“ benötigen Kinder unter 15 Jahren die Zustimmung ihrer Eltern, um sich bei einem sozialen Netzwerk anzumelden. Das Gesetz nimmt zudem die in der Verordnung über digitale Märkte (DMA) enthaltene Definition eines sozialen Netzwerks als „eine Plattform, auf der Endnutzer mit unterschiedlichen Geräten insbesondere durch Unterhaltungen, Beiträge, Videos und Empfehlungen miteinander in Kontakt treten...

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Die BBC gab einen Bericht über Vielfalt in Auftrag, der von MTM, einer unabhängigen Forschungsagentur, erstellt wurde. Am 3. Mai 2022 stellte William Turvill nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein Auskunftsersuchen zu den Kosten der BBC für diesen Bericht. Die BBC vertrat die Auffassung, die Informationen seien geschäftlich sensibel, und verweigerte die Offenlegung der Einzelheiten gemäß Art. 43 Abs. 2 des Informationsfreiheitsgesetzes 2000 (Freedom of Information Act - FOIA). Dort heißt es: „Informationen gelten als ausgenommene Informationen, wenn...

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Am 31. Juli 2023 erwirkte der Pay-TV-Anbieter Sky beim High Court eine Sperrverfügung für illegale Streaming-Portale im Vereinigten Königreich. Das Urteil des High Court ermöglicht es Sky in Zukunft, Internetprovider zu zwingen, den Zugang zu illegalen Streaming-Seiten für eine Reihe seiner eigenen linearen Sender zu blockieren. Hintergrund Die Zunahme von TV-Piraterie (bei der technische Entwicklungen wie TV-Boxen mit vorinstallierter Software für illegales Streaming eine wesentliche Rolle spielen) wird zu einem immer größeren Problem für die...

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Am 9. August 2023 hat die Ofcom, die Medienregulierungsbehörde des Vereinigten Königreichs, ihren ersten Bericht über die Nutzerpolitik der Videoplattformen vorgelegt. Der Bericht enthält Beispiele für gute Lösungen, deckt aber auch gravierende Mängel in diesem Bereich auf. Vor allem, so das Fazit der Ofcom, müssten Videoplattformen ihre Geschäfts- und Nutzungsbedingungen vereinfachen, die Content-Richtlinien klarer formulieren und die Schulung für Content-Moderatoren verbessern, um eine sicherere Online-Umgebung zu schaffen. Hintergrund Im...

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In Ausübung des in Art. 1 Abs. 6 Buchst. c) Ziff. 1 ihrer Gründungssatzung kodifizierten Mandats hielt es die italienische Kommunikationsbehörde (AGCOM) für angebracht, der Regierung eine Abmahnung im Zusammenhang mit dem italienischen Gesetz über den gleichberechtigten Zugang zu Medienplattformen während Wahlkampagnen, Volksabstimmungsinitiativen und breiteren politischen Diskursen, das heißt dem Gesetz Nr. 28 vom 22. Februar 2000 zu übermitteln, welches gemeinhin als Gesetz für „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ oder „Par-Conditio“-Gesetz...

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Am 21. Juli leitete die AGCOM mit Beschluss Nr. 178/23/CNS eine öffentliche Konsultation zu den Maßnahmen ein, die zu ergreifen sind, um die Einhaltung des konsolidierten Gesetzes über audiovisuelle Mediendienste durch Influencer sicherzustellen. Das Ziel der AGCOM, den Geltungsbereich des Rechts- und Regulierungsrahmens auf diese Personen auszudehnen, ergibt sich aus der Beobachtung, dass die von Influencern ausgeübten Tätigkeiten mit der Erbringung audiovisueller Mediendienste vergleichbar sind. Es handelt sich um Tätigkeiten, die von Personen ausgeübt...

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Die italienische Kommunikationsbehörde (AGCOM) hat erneut eine Strafzahlung gegen das Unternehmen META PLATFORMS IRELAND LIMITED (siehe IRIS 2023-3:1/14) verhängt, weil es angeforderte Informationen nicht vorgelegt hat. Die Geschichte geht auf einen früheren Fall zurück, der zu einer Geldbuße von EUR 750.000 führte und deutlich die Notwendigkeit betonte, Informationen über die Nutzer von Metas Content-Sharing-Plattform Facebook einzuholen. Einige Nutzer dieser Plattform nutzten die Werbedienste von Meta, um für Online-Glücksspielseiten mit Geldgewinnen...

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Mit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 93 vom 14. Juli 2023, das seit dem 8. August 2023 in Kraft ist, hat die italienische Kommunikationsbehörde (AGCOM) neue, erhebliche Befugnisse für den Urheberrechtsschutz in elektronischen Kommunikationsnetzen erhalten (siehe IRIS 2021-8:1/28, 2020-7:1/26, 2019-2:1/17, 2017-10:1/25, 2017-5:1/ 26). Insbesondere ist die AGCOM gemäß Artikel 2 dieses Gesetzes nun berechtigt, Diensteanbieter einschließlich Netzzugangsanbieter anzuweisen, den Zugang zu illegal verbreiteten Inhalten innerhalb von 30 Minuten zu unterbinden, indem sie...

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Gemäß der von der Zentralen Wahlkommission der Republik Moldau (ZWK) am 4. August 2023 verabschiedeten „Verordnung über das Verfahren zur Verbreitung und Ausstrahlung von politischer Werbung und Wahlwerbung sowie von Mitteilungen von öffentlichem Interesse“ darf während der 90-tägigen Wahlkampfzeit keine öffentliche Einrichtung oder nichtkommerzielle Organisation (NKO) solche Mitteilungen ohne vorherige Genehmigung der ZWK verbreiten, und auch die Medien dürfen sie nicht veröffentlichen. Dies wurde bereits durch das neue Werbegesetz (Teil...

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Die Gesetzesvorlage zur Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste wurde am 14. Juli 2023 veröffentlicht. Sie sieht die nationale Umsetzung des bahnbrechenden EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA) in den Niederlanden vor, das Ende 2022 in Kraft getreten ist (siehe zum Beispiel IRIS 2023-3:1/18 und IRIS 2023-5:1/2). Insbesondere benennt die Gesetzesvorlage die Autoriteit Consument & Markt (niederländische Verbraucher- und Marktbehörde - ACM) als nationalen Koordinator für digitale Dienste in den Niederlanden im Rahmen des DSA. Darüber hinaus benennt die...

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Am 12. Juli 2023 erließ der Verwaltungsrat der Stichting Nederlandse Publieke Omroep (niederländische öffentlich-rechtliche Rundfunkstiftung - NPO) eine viel beachtete Entscheidung, in der er eine gegen den niederländischen Rundfunkveranstalter Ongehoord Nederland (ON) verhängte finanzielle Sanktionsmaßnahme bestätigte. Zuvor hatte der NPO-Verwaltungsrat im April 2023 ein formelles Ersuchen an die Staatssekretärin für Kultur und Medien gerichtet, die vorläufige Anerkennung des Rundfunkveranstalters ON zurückzunehmen;  die NPO hatte bereits...

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Die nationale ukrainische Medienregulierungsbehörde - der Nationale Rundfunkrat - hat am 1. Juni 2023 eine Liste gesellschaftlich wichtiger Ereignisse verabschiedet. Sie umfasst die folgenden Ereignisse: 1. Alle Spiele mit Beteiligung der ukrainischen Fußballnationalmannschaft sowie die Halbfinal- und Endspiele von Europa- und Weltmeisterschaften und die Endspiele europäischer Wettbewerbe (UEFA Champions League, UEFA Europa League und UEFA Europa Conference League). 2. Olympische und paralympische Sommer- und Winterspiele - alle Wettbewerbe mit Beteiligung der ukrainischen...

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Nach der Verabschiedung des „Gesetzes zur Entoligarchisierung“ in der Ukraine (siehe IRIS 2023-7:1/19), das  den übermäßigen Einfluss von Interessengruppen im wirtschaftlichen, politischen und öffentlichen Leben, unter anderem durch „Ausübung maßgeblichen Einflusses auf die Massenmedien“, beseitigen soll, verabschiedete die nationale Medienregulierungsbehörde - der Nationale Rundfunkrat - am 28. Juli 2023 die Verordnung zur Durchführung der Überprüfung des geschäftlichen Ansehens des (potenziellen) Erwerbers einer...

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