IRIS Newsletter 2022-5

Herausgeber:

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle
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Geschäftsführende Direktorin: Susanne Nikoltchev

Redaktion:

Maja Cappello, Chefredakteurin • Francisco Javier Cabrera Blázquez, Sophie Valais, Julio Talavera Milla, stellvertretende Redaktionschefs (Europäische Audiovisuelle Informationsstelle)

Artemiza-Tatiana Chisca, Medienreferat der Menschenrechtsabteilung des Europarats in Straßburg (Frankreich) • Mark D. Cole, Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken (Deutschland) • Bernhard Hofstötter, DG Connect der Europäischen Kommission, Brüssel (Belgien) • Tarlach McGonagle, Institut für Informationsrecht (IViR) der Universität Amsterdam (Niederlande) • Andrei Richter, Zentraleuropäische Universität (Ungarn)

Redaktionelle Berater: Amélie Blocman, Legipresse

Dokumentation/Pressekontakt: Alison Hindhaugh

Tel.: +33 (0)3 90 21 60 10

E-mail: alison.hindhaugh@coe.int

Übersetzungen:

Sabine Bouajaja, Europäische Audiovisuelle Informationsstelle (Koordination) • Paul Green • Marco Polo Sarl • Nathalie Sturlèse • Brigitte Auel • Erwin Rohwer •  Sonja Schmidt • Ulrike Welsch

Korrektur:

Sabine Bouajaja, Europäische Audiovisuelle Informationsstelle (Koordination) • Sophie Valais, Francisco Javier Cabrera Blázquez und Julio Talavera Milla • Aurélie Courtinat • Barbara Grokenberger • Glenn Ford • Claire Windsor

Webdesign:

Koordination: Cyril Chaboisseau, Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

ISSN 2078-6166

©  2022 Europäische Audiovisuelle Informationsstelle, Straßburg (Frankreich)

Leitartikel

Nachdem der Europäische Rat am 1. März dieses Jahres nach der russischen Invasion in der Ukraine die staatlichen russischen Rundfunkdienste RT und Sputnik verboten hat, haben die EU-Mitglieder den Beschluss und die Verordnung des Rates umgesetzt und diese Dienste ausgesetzt. Wie in dieser Ausgabe berichtet, haben die größten Internetdienstanbieter in den Niederlanden (VodafoneZiggo, T-Mobile und KPN) die Websites der staatlichen russischen Medien RT und Sputnik gesperrt. Zudem hat der Nationale Audiovisuelle Rat (CNA) in Rumänien Geldbußen gegen inländische Rundfunkveranstalter verhängt, da sie keine objektiven Informationen zur Förderung der freien Meinungsbildung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine bereitgestellt haben. Lettland hat darüber hinaus den Zugang zu 71 Websites, die mutmaßlich russische Propaganda verbreiteten, im Land gesperrt sowie die Ausstrahlung von 18 Fernsehsendern verboten, die der Gazprom Media Holding oder ihrer Tochtergesellschaft Red Media gehören. Andererseits befand ein russisches Gericht, dass auf Facebook und Instagram bestimmte Inhalte „extremistisch“ seien und Desinformationen über die so genannte „militärische Spezialoperation“ verbreiten würden; folglich wurden die beiden amerikanischen sozialen Netzwerke in Russland verboten. Außerdem wurde das Gesetzbuch der Russischen Föderation über Ordnungswidrigkeiten geändert, um die Leugnung der „entscheidenden Rolle des sowjetischen Volkes bei der Zerschlagung Nazideutschlands und der humanitären Mission der UdSSR bei der Befreiung der europäischen Länder“ zu verbieten. In unserer aktuellen Ausgabe erläutern wir darüber hinaus den Rechtsrahmen, den die Ukraine zur Bekämpfung der Informationsaggression und zur Gewährleistung einer „einheitlichen Informationspolitik unter dem Kriegsrecht“ eingeführt hat.  

Zu einem anderen Thema wurde am 23. April eine politische Einigung zwischen den EU-Institutionen über den Vorschlag für das Gesetz über digitale Dienste (DSA) erzielt. Die „Trilog“-Vereinbarung muss nun von den beiden Ko-Gesetzgebern formell genehmigt werden. Dies bedeutet, dass eine endgültige Verabschiedung des DSA sehr bald zu erwarten ist!  

Informationen zu diesen und vielen anderen interessanten Entwicklungen finden Sie auf unseren elektronischen Seiten.

Passen Sie mehr denn je auf sich auf und genießen Sie die Lektüre!    

 

Maja Cappello, Herausgeberin

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

International

EUROPARAT

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 15. März 2022 ein Urteil verkündet, in dem er sich zum ersten Mal auf den Begriff SLAPP (Strategic Litigation Against Public Participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) bezieht. In der Rechtssache OOO Memo gegen Russland äußert sich der EGMR besorgt darüber, dass Gerichtsverfahren, die mit der Absicht inszeniert wurden, die öffentliche Teilnahme einzuschränken, zunehmend eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Bei dem Fall ging es um eine Verleumdungsklage,...

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EUROPÄISCHE UNION

Nach dem Vorschlag der Kommission vom 15. Dezember 2020 (siehe IRIS 2021-2:1/13) ist die Verabschiedung des DSA einen weiteren Schritt vorangekommen: Am 23. April 2022 wurden die Triloge mit einer politischen Einigung zwischen Vertretern des Parlaments, des Rates und der Kommission beendet. Bisher wurde der Online-Bereich durch ein Paket von Maßnahmen in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und durch eine Reihe gezielter und sektorspezifischer Initiativen reguliert, darunter die Urheberrechtsrichtlinie, die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste...

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Am 27. April 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“ oder „SLAPP“). Der Vorschlag sieht Instrumente vor, mit denen sich alle Personen, die sich mit Fragen von öffentlichem Interesse befassen, gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren wehren können. Ihm gingen eine öffentliche Konsultation (die...

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Am 24. März 2022, etwas mehr als ein Jahr nach Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags, erzielten die europäischen Gesetzgeber eine vorläufige politische Einigung über das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA). Der DMA zielt darauf ab, den Online-Sektor fairer und wettbewerbsfähiger zu machen, indem die Karten zwischen den Akteuren neu gemischt werden. In den letzten Jahren haben sich die Online-Vermittler massiv weiterentwickelt, und mehrere Plattformen beherrschen heute weitgehend den digitalen Markt, sowohl in wirtschaftlicher als...

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LÄNDER

Am 21. März 2022 hat das Moskauer Bezirksgericht Tverskoy sein Urteil in einem Zivilverfahren des ersten stellvertretenden Generalstaatsanwalts der Russischen Föderation gegen die Meta Platforms Inc., den Mutterkonzern von Facebook und Instagram, verkündet. Der Generalstaatsanwalt, der im öffentlichen Interesse als Kläger in dem Verfahren auftritt, forderte das Gericht auf, die Aktivitäten der "transnationalen amerikanischen Holding" wegen "extremistischer Aktivitäten" auf dem Territorium der Russischen Föderation zu verbieten. Die Politik...

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Am 14. Februar 2022 veröffentlichte der Съветът за електронни медии (Rat für elektronische Medien - CEM) seinen Bericht zum Sondermonitoring des Wahlkampfes für das Präsidenten- und Vizepräsidentenamt der Republik Bulgarien sowie für die vorgezogenen 47. Parlamentswahlen. In seinem Monitoring ermittelte der CEM, wie Mediendiensteanbieter den Wahlkampf politischer Parteien wiedergeben und inwieweit Medieneinrichtungen die Anforderungen des Изборен кодекс (Wahlgesetz) und des Закон за радиото и телевизията (Hörfunk- und Fernsehgesetz) erfüllen. Auf...

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 23. Februar 2022, der am 25. März 2022 veröffentlicht wurde, die Verfassungsbeschwerde des Norddeutschen Rundfunks (NDR) bezüglich der Zulässigkeit der „Tagesschau-App“ als unzulässig zurückgewiesen. Die zugrunde liegende Rechtsstreitigkeit geht zurück bis ins Jahr 2011. Damals reichten acht Zeitungsverlage in Abstimmung mit dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) vor der Wettbewerbskammer des Landgerichts Köln Klage gegen die ARD und den NDR ein. Gegenstand...

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In einer am 11. März 2022 beschlossenen Entschließung zu dem von der EU-Kommission angekündigten europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (European Media Freedom Act) hat sich der Bundesrat für eine sektorspezifische Regulierung und gegen eine Vollharmonisierung im Medienbereich ausgesprochen. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission die Frage aufgeworfen hat, wie die Medienfreiheit in Europa gesichert und ausgebaut werden kann, und dass sie dazu ein ergebnisoffenes öffentliches Konsultationsverfahren eröffnet hat. Die Beantwortung dieser Frage...

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Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat am 15. März 2022 ihren 7. Konzentrationsbericht veröffentlicht, der über Stand und Entwicklung der Medienkonzentration in Deutschland und über Maßnahmen zur Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk informiert. Besondere Betonung legt der in regelmäßigen Abständen erscheinende Bericht in diesem Jahr auf den deutlichen Wandel im Mediennutzungsverhalten vor allem jüngerer Altersgruppen, der auch Auswirkungen auf die Medienvielfaltssicherung habe. Die KEK, bestehend...

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Das VG Berlin hat mit Beschluss vom 17. März 2022 den Bescheid der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) vorläufig bestätigt, mit dem Anfang Februar die weitere Veranstaltung und Verbreitung des bundesweit ausgerichteten Programms RT DE untersagt wurde (vgl. IRIS 2022-3:1/23). Grund hierfür war die fehlende Lizenz des Betreibers, der RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin, der es nach den Vorschriften des deutschen Medienstaatsvertrages zwingend für die Veranstaltung von bundesweitem Rundfunk bedarf. Das VG Berlin war der Auffassung, dass das öffentliche Interesse...

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Das Pressegesetz vom 29. Juli 1881 (Loi sur la liberté de la presse) enthält ein uneingeschränktes Verbot für Aufnahmen im Gerichtssaal. Artikel 38b des Pressegesetzes ist eindeutig: "Sobald die Verhandlung in einem Verwaltungs- oder Strafverfahren begonnen hat, ist die Verwendung von Geräten zur Aufzeichnung oder Übertragung von Ton- oder Bildaufnahmen verboten". Erst 2021 wurde dieses strikte Verbot gelockert. Das Pressegesetz wurde durch einen Zusatz zu Artikel 38 ergänzt (durch Gesetz vom 22. Dezember 2021 "pour la confiance dans l'institution...

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Bei dem Rechtsstreit geht es um den Domainnamen "France.com", den sich der Inhaber einer amerikanischen Reiseagentur bereits 1994 hatte registrieren lassen. Einige Jahre später stellte der Inhaber des kalifornischen Unternehmens fest, dass ein niederländisches Unternehmen 2009 unter dem Namen "France.com" mehrere französische Marken und Gemeinschaftsmarken angemeldet hatte. 2014 verklagte das amerikanische Unternehmen die niederländische Gesellschaft vor einem französischen Gericht wegen widerrechtlicher Aneignung eines Markennamens und Verstoßes...

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Im Februar und März hat die französische Regierung zwei Dekrete veröffentlicht, mit denen der Rechtsrahmen des Code du cinéma et de l'image (des französischen Filmgesetzes) von 2009 und Artikel 2 des Dekrets Nr. 90-96 vom 17. Januar 1990 geändert wurden (dieser Artikel enthält eine Definition von Kinofilmen im Sinne des Code). Das Dekret vom 25. Februar 2022 modernisiert die Arbeit des Centre national du cinéma et de l'image animée (CNC), es sichert die rechtliche Regelung der Gebühren ab, die im Zusammenhang mit der Anmeldung von...

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Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs, stellte in seinem Urteil vom 16. Februar 2022 fest, dass der Nachrichtendienst Bloomberg LP (Bloomberg) in seinem Artikel über "ZXC" (den Geschäftsführer eines internationalen börsennotierten Unternehmens) vertrauliche Informationen missbraucht hat. Der Artikel stützte sich auf den Inhalt eines vertraulichen Amtshilfeersuchens ("Letter of Request" - LOR) zu ZXC und seinem Unternehmen, das eine britische Strafverfolgungsbehörde an eine ausländische Behörde gerichtet...

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Die britische OTT-Plattform DAZN, die nach dem Brexit ihre Livestream-Übertragungen von Sportveranstaltungen in EU-Mitgliedstaaten unter deutscher Lizenz anbietet, hat für drei Jahre (2021–2024) die Übertragungsrechte für sämtliche Spiele der Serie A der italienischen Fußballliga (insgesamt 380) erworben und sich für 70 % dieser Spiele die Exklusivrechte gesichert. Obgleich die Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (italienische Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen – AGCOM) die Übertragung...

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Wie bereits berichtet, hat der Nationale Rat für elektronische Massenmedien Lettlands (NEPLP) Anfang 2022 (Iris 2022-2/10) die Verbreitung von neun russischen Fernsehprogrammen in Lettland verboten, die nach Ansicht des NEPLP Inhalte und Aufrufe verbreiteten, die die nationale Sicherheit gefährdeten. Seitdem hat Lettland weitere Inhalte, die die nationale Sicherheit gefährden, eingeschränkt. Die Medienbeobachtung durch den NEPLP hat zu neuen Verboten sowie zu Gesetzesänderungen geführt. Seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn des von Russland ausgelösten Krieges...

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Ende 2021 sind mehrere erwähnenswerte rechtliche Änderungen bei der Regulierung des audiovisuellen Sektors in Moldau vorgenommen worden. Am 4. November 2021 wurde das Codul serviciilor media audiovizuale al Republicii Moldova (Gesetz über audiovisuelle Medien der Republik Moldau) (siehe IRIS 2019-3/24 und IRIS 2021-3/11) geändert, um neue Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle einzuführen. Durch die Änderungen wird das Generaldirektorat der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt TRM den politischen Entscheidungen...

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Die maltesische Filmkommission (MFC) hat kürzlich ein neues Finanzierungsmodell aufgelegt, um Produzenten bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Die MFC wurde 2000 gegründet und hat die Aufgabe, maltesische Filmproduzenten zu unterstützen und gleichzeitig den Filmdienstleistungssektor zu stärken. Im Laufe der Jahre hat Malta Millionen Dollar schwere Produktionen hereinholen können, darunter Blockbuster wie „Gladiator“ (2000), „München“ (2005) und in jüngerer Zeit „Mord im Orient-Express“ (2017). Die MCF hat vor kurzem ein...

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Am 8. März 2022 kündigten die größten Internetdienstanbieter (ISP) in den Niederlanden (VodafoneZiggo, T-Mobile und KPN) an, dass die Websites der staatlichen russischen Medien Russia Today und Sputnik in den Niederlanden gesperrt würden. Zuvor hatte der Rat der Europäischen Union am 1. März 2022 eine Verordnung verabschiedet, nach der es „Betreibern verboten [ist], Inhalte von [Russia Today und Sputnik] zu senden oder deren Sendung zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung...

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Am 15. März 2022 hat der Gerechtshof Amsterdam (das Berufungsgericht Amsterdam) in einem wichtigen Urteil die Entscheidung des Bezirksgerichts über die Rechtmäßigkeit von Anschuldigungen in einer Investigativreportage mit versteckter Kamera bestätigt (IRIS 2020-10/10). Das Berufungsgericht nahm bei der Prüfung des Sachverhalts wie das Bezirksgericht eine Rechteabwägung vor, allerdings mit dem entscheidenden Unterschied, dass die Originalfernsehaufnahmen und die geänderte Fassung der Folge, die im Internet zu sehen war, getrennt bewertet wurden. Es kam zu...

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Das Recht auf freie Meinungsäußerung genießt in der norwegischen Verfassung ein hohes Maß an Schutz. Auf der Grundlage einer verfassungsrechtlichen Prüfung hat die norwegische Regierung beschlossen, keine Sanktionen gegen russische staatlich kontrollierte Medien zu verhängen.   In einer Erklärung vor dem norwegischen Parlament vom 18. März betonte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, dass Medienkompetenz so weit wie möglich das vorrangige Instrument zur Bekämpfung von Desinformation sein sollte. Der Ministerpräsident äußerte...

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Das Consiliul Naţional al Audiovizualului (nationaler Rundfunkrat – CNA) hat weitere Sanktionen gegen Medienunternehmen verhängt, welche die rechtlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nicht eingehalten haben (zu früheren, ähnlichen Entscheidungen siehe u. a. IRIS 2012-4/36, IRIS 2017-6/27, IRIS 2019-8/35). Weitere Radio- und Fernsehsender wurden ebenfalls wegen Verstößen gegen Rechtsvorschriften für den audiovisuellen Bereich in Verbindung mit ihrer Berichterstattung über den Krieg in...

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Am 24. April 2022 traten einige Änderungen des Gesetzbuches der Russischen Föderation über Ordnungswidrigkeiten in Kraft, die am 6. April von der Staatsduma verabschiedet und am 16. April als Gesetz unterzeichnet wurden. Sie betreffen insbesondere das Verbot öffentlicher Leugnung der „entscheidenden Rolle des sowjetischen Volkes bei der Zerschlagung Nazideutschlands und der humanitären Mission der UdSSR bei der Befreiung der europäischen Länder“ (auch in den Medien und im Internet).  Ein solches Verbot wurde bereits 1995 als Artikel 6.1 des Föderationsgesetzes...

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Am 24. Februar 2022, gleich zu Beginn des Kriegsrechts in der Ukraine, gestattete der Nationale Fernseh- und Hörfunkrat (siehe IRIS 1997-8:1/20) Rundfunkveranstaltern, für die Dauer des Kriegsrechts ihre inhaltlichen Verpflichtungen auszusetzen und sich auf kriegsbezogene Inhalte zu konzentrieren. Am 25. Februar kündigte das Ministerium für Kultur und Informationspolitik (siehe IRIS 2017-4:1/33) den Start eines „Informationsmarathons“ unter Beteiligung von vier landesweiten Kanälen an (drei weitere Kanäle schlossen sich am nächsten Tag an). Der „Marathon“...

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