Niederlande

[NL] Senat verabschiedet Gesetzentwurf, der große Streaming-Plattformen zu Investitionen in niederländische Produktionen verpflichtet

IRIS 2024-1:1/15

Oussama Touzani

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 31. Oktober 2023 verabschiedete der Senat (Eerste Kamer) einen wichtigen Gesetzentwurf zur Änderung des Mediengesetzes (Mediawet) 2008. Der Gesetzentwurf wurde im Juli 2022 von der Staatssekretärin für Kultur und Medien (Staatssecretaris Cultuur en Media) eingebracht (siehe IRIS 2022-8/16) und verpflichtet große Streaming-Plattformen mit einem Jahresumsatz von mehr als EUR 10 Mio. in den Niederlanden nun, 5 % dieses Umsatzes in niederländische audiovisuelle Produktionen wie Serien oder Spiel- und Dokumentarfilme zu investieren (siehe IRIS 2023-7/10). Vorrangiges Ziel ist es, das niederländische Kulturangebot – Sport ist ausdrücklich ausgenommen – zu fördern, damit es mit den großen internationalen Angeboten konkurrieren kann. Diese Verpflichtung soll nach Angaben der Staatssekretärin zu Investitionen in Höhe von mehr als EUR 40 Mio. führen und das Angebot an niederländischen Produktionen bei Streaming-Diensten erhöhen.

Das Gesetz trat am 1. Januar 2024 in Kraft. Nach Ansicht der Staatssekretärin ist dies aus mehreren Gründen zweckdienlich. Ab jenem Datum wird auch der maßgebliche Umsatz dieser Medieneinrichtungen berechnet. Für die betroffenen Streaming-Plattformen ist aufgrund der Gestaltung des Geschäftsjahres der 1. Januar ein logisches und praktikables Datum für das Inkrafttreten, da die Ermittlung des entsprechenden Jahresumsatzes einfacher wird. Darüber hinaus ist dem Sektor der Inhalt dieses Gesetzes bekannt. Nur wenige Parteien werden von der Investitionsverpflichtung betroffen sein. Diese Parteien sind nach Ansicht der Staatssekretärin ausreichend auf das Inkrafttreten vorbereitet. Dies gilt auch für das Commissariat voor de Media (niederländische Medienbehörde) als Aufsichtsbehörde.

In Zukunft wird der Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft den Generalstaaten (Parlament und Senat) jährlich über die Beträge Bericht erstatten, die von Streaming-Plattformen im vorangegangenen Haushaltsjahr in niederländische kulturelle audiovisuelle Produktionen, seien es Dokumentarfilme, Dokumentarserien, Dramaserien oder Spielfilme, investiert wurden. Zudem wird der Minister den Generalstaaten binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Bericht über dessen Effektivität und die praktischen Auswirkungen dieser Investitionsverpflichtung vorlegen.


Referenzen

  • Invoeren investeringsverplichting ten behoeve van Nederlands cultureel audiovisueel product, 31 oktober 2023
  • https://www.eerstekamer.nl/wetsvoorstel/36176_invoeren
  • Gesetzentwurf zur Änderung des Mediengesetzes 2008 im Zusammenhang mit der Einführung einer Investitionsverpflichtung zugunsten niederländischer kultureller audiovisueller Produktionen, 31. Oktober 2023


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Dieser Artikel wurde in IRIS Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle veröffentlicht.