Rumänien

[RO] Der rumänische Nachrichtensender News România verliert seine Lizenz

IRIS 2022-8:1/24

Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Der kommerzielle rumänische Nachrichtensender News România hat seine Lizenz verloren. Der Nationale Audiovisuelle Rat (CNA), die rumänische Medienaufsichtsbehörde, hat die Lizenz des Senders wegen wiederholter Verstöße gegen das Gesetz Nr. 504/2002 über audiovisuelle Medien nicht verlängert (siehe unter anderem IRIS 2013-3/25, IRIS 2014-3/38 und IRIS 2014-1/39).

Aus den Unterlagen, die von der Lizenzstelle und der Monitoringabteilung des CNA vorgelegt wurden, und der Anhörung des Vertreters des Senders ergaben sich keine Anhaltspunkte zugunsten einer Verlängerung der Lizenz des Senders NEWS ROMÂNIA .

Der Medienaufsichtsrat stellte fest, dass der Sender wiederholt gegen Artikel 8 des Gesetzes über audiovisuelle Medien verstoßen hatte, vor allem gegen die Absätze a, g und m. Artkel 8 legt fest: "Nach Anhörung der Antragsteller entscheidet der CNA über die Verlängerung der Rundfunklizenz. Dabei berücksichtigt er folgende allgemeine Kriterien: a) Respektierung des öffentlichen Interesses; (...) h) Respektierung des politischen und sozialen Pluralismus, der kulturellen, sprachlichen und religiösen Vielfalt, die Verpflichtung zu Information, Bildung und Unterhaltung der Öffentlichkeit; (...) m) die Situation der verhängten Sanktionen, Information über die Sanktionen und über die Maßnahmen zur Rückkehr zur Legalität".

Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde waren der Auffassung, dass der Lizenzinhaber sich wiederholt über die gesetzlichen Bestimmungen zur Regulierung des audiovisuellen Bereichs und die Verpflichtungen für Lizenznehmer hinweggesetzt hat. Als negativ bewerteten die Mitglieder des Rates auch, dass der Sender trotz der Sanktionen sein Verhalten nicht geändert und weiter gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen hatte. 2021 waren gegen den Sender viermal Sanktionen verhängt worden (unter anderem auch eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 RON (2020 EUR) wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen über objektive Information der Zuschauer. Darüber hinaus waren seit Anfang 2022 bis zum Beginn der Untersuchungen über eine Lizenzverlängerung drei weitere Geldstrafen von insgesamt 185.000 RON (37.370 EUR) (zwei davon beliefen sich auf jeweils 50.000 RON - 10.000 EUR) wegen Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Verpflichtung zur objektiven Information der Öffentlichkeit verhängt worden.

Die Mitglieder des Rates berücksichtigten bei ihrer Entscheidung auch das Verhalten des Lizenzinhabers über den gesamten Zeitraum, in dem der Sender im Besitz der Lizenz für NEWS ROMÂNIA war (insgesamt neun Jahre). Als besonders gravierend bewertete der CNA die zahlreichen Änderungen der Daten, die NEWS ROMÂNIA der Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit dem Lizenzantrag vorgelegt hatte, und vor allem die Tatsache, dass der Sender eigenmächtig Änderungen der audiovisuellen Lizenz vorgenommen hatte, ohne die Zustimmung des CNA einzuholen, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Außerdem hatte NEWS ROMANIA die Behörde entweder nicht über die Änderungen informiert oder es versäumt, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Die Änderungen betrafen so wichtige Aspekte wie die Struktur der Gesellschafter des Senders; den Sitz des Studios, das vom CNA autorisiert worden war, und den Sitz des Nachrichtensenders; ferner den Sendemodus, für den die Lizenz erteilt worden war (Wechsel von Satellit zu Kabel); und den Namen der Gesellschaft, die Inhaber der Lizenz ist.

Der CNA sprach sich daher einstimmig gegen eine Verlängerung der Lizenz für NEWS ROMÂNIA COMMUNICATION (vorher ESTRADA TV) aus, vor allem für das Programm NEWS ROMÂNIA, das aus Bukarest über elektronische Netze ausgestrahlt wird.