Niederlande

[NL] Untersuchung der Wettbewerbsbehörde zur Übernahme des Telekommunikationsanbieters Youfone durch KPN

IRIS 2023-9:1/16

Ronan Ó Fathaigh

Institut für Informationsrecht (IViR)

Am 14. September 2023 fasste die Autoriteit Consument en Markt (niederländische Verbraucher- und Marktbehörde - ACM) einen bemerkenswerten Beschluss, wonach der niederländische Telekommunikationsanbieter KPN den Konkurrenten Youfone Nederland noch nicht übernehmen darf, da die Übernahme „weitere Untersuchungen“ erfordert. KPN bietet über seine Fest- und Mobilfunknetze elektronische Kommunikationsdienste an, darunter Telefonie-, Daten-, Internet- und Fernsehdienste; Youfone Nederland ist ein Mobilfunknetzbetreiber, der das Netz von KPN nutzt und mobile Telekommunikationsdienste, Internet, Fernsehen und Telefoniedienste anbietet. Die ACM stellte insbesondere fest, dass durch die Übernahme im Niedrigpreissegment des Marktes für mobile Telekommunikationsdienste „erheblicher Wettbewerbsdruck entfallen könnte“, was „zu höheren Preisen oder einer geringeren Auswahl für Verbraucher führen könnte“.

Die Untersuchung der ACM folgt auf die Mitteilung von KPN im Juni 2023, in der das Unternehmen die ACM um Genehmigung für die Übernahme von Youfone Nederland bat. Gemäß ACM darf eine Übernahme oder ein Zusammenschluss nicht stattfinden, wenn der Zusammenschluss der Unternehmen negative Folgen für den Wettbewerb und damit für Preis, Qualität oder Innovation hat. Bei jeder Übernahme stellt sich die Frage, ob unmittelbar nach der Transaktion und in den Folgejahren noch genügend Wettbewerb herrscht.

In ihrem Beschluss vom 14. September 2023 erklärte die ACM, Youfone sei ein schnell wachsender und äußerst wettbewerbsfähiger Anbieter insbesondere von Mobilfunkdiensten, der sich mit einer limitierten Anzahl preisgünstiger oder Billigabonnements („no frills“) auf eine breite Zielgruppe konzentriere. Diese Positionierung sorge dafür, dass Youfone „die Preise anderer Telekommunikationsdienstleister unter Druck setzt“. Youfone hat kein eigenes Netz und nutzt das Mobilfunknetz von KPN. Youfone könnte auch andere Netze nutzen, was „die Position von Youfone in den Verhandlungen mit KPN über die Nutzung des Netzes stärken und dazu beitragen könnte, dass Youfone über den Preis konkurrieren kann“. Als entscheidend stellte die ACM fest, dass die Übernahme „den Wettbewerb im Niedrigpreissegment des Marktes für mobile Telekommunikationsdienste verschlechtern könnte“, und dass sie „dies in einer Folgestudie weiter untersuchen“ und prüfen werde, ob „andere Anbieter die Rolle von Youfone als Wettbewerbstreiber übernehmen können“.