Georgien

[GE] Bahnbrechende Änderungen zum Rundfunkgesetz verabschiedet

IRIS 2023-6:1/28

Andrei Richter

Comenius Universität (Bratislava)

Am 22. Dezember 2022 verabschiedete das georgische Parlament einen Gesetzentwurf „Über Änderungen des Rundfunkgesetzes“. Das Gesetz aus dem Jahr 2004 wurde mehrfach geändert (siehe IRIS 2005-7/24, IRIS 2011-10:1/22, IRIS 2013-8:1/23); dieses Mal zielten die Änderungen darauf ab, die georgischen Rechtsvorschriften mit der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in Einklang zu bringen.

Die meisten Änderungen beziehen sich auf die Definitionen der Schlüsselbegriffe des Gesetzes. Dazu gehören die Tätigkeit der Regulierungsbehörde für audiovisuelle Medien (AV-Medien), die „Genehmigungsverfahren“ für Tätigkeiten im Bereich AV-Mediendienste (für nicht-lineare Dienste), die Regulierung von AV-Abrufmediendiensten, die Verfügbarkeit grenzüberschreitender AV-Mediendienste, die Tätigkeit von Video-Sharing-Plattformen, die Regulierung von Inhalten (Richtigkeit der Fakten, Recht auf Gegendarstellung, Verbot von Hassreden nach einem breiten Spektrum von Kriterien, Verbot der Aufstachelung zu Terrorismus), Transparenz der Eigentumsverhältnisse sowie die Regulierung europäischer Werke.

So wurde beispielsweise eine Klausel zum Recht auf Gegendarstellung hinzugefügt, die es Bürgern, die der Meinung sind, ein bestimmtes AV-Medienunternehmen habe falsche und diffamierende Informationen über sie verbreitet, ermöglicht, direkt Beschwerde bei der Nationalen Kommunikationskommission (der Regulierungsbehörde für AV-Medien) einzureichen. Früher konnten sich Bürger in solchen Fällen an die Charta der journalistischen Ethik (unabhängige Vereinigung von Journalisten) oder an das Gericht wenden. Darüber hinaus werden Entscheidungen der Regulierungsbehörde unmittelbar wirksam, unabhängig davon, ob sie vor Gericht angefochten werden.

Eine von Experten des Europarats verfasste und am 21. Februar 2023 veröffentlichte rechtliche Überprüfung der Änderungen des Rundfunkgesetzes enthielt 64 wichtige Empfehlungen, die berücksichtigt werden sollten, um das Gesetz an die europäischen Standards einschließlich der AVMD-Richtlinie anzupassen. Das Rechtsgutachten schlug unter anderem Verbesserungen in folgenden Bereichen vor: Garantien für die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde für AV-Medien, das Recht auf Einspruch gegen Entscheidungen der Medienregulierungsbehörde und deren Wirksamkeit, Beschwerdemanagementsysteme, Sanktionen und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit Video-Sharing-Plattformen, Lizenzierung und Genehmigung einschließlich Aussetzung und Wiedereinsetzung von AV-Mediendiensten, das Recht auf Gegendarstellung, Bestimmungen zu Hassreden und Aufstachelung zu Terrorismus sowie Sanktionen für Verstöße gegen die Jugendschutzbestimmungen.