Slowenien

[SI] Aktuelles zu Mediengesetz-Vorschlägen und Debatten im Europäischen Parlament zur Medienfreiheit

IRIS 2021-5:1/20

Deirdre Kevin

COMMSOL

2020 berichtete IRIS über eine Reihe von Gesetzesvorschlägen der slowenischen Regierung mit Bedeutung für den Mediensektor. Dazu gehörten unter anderem ein Vorschlagsentwurf zur Änderung des Gesetzes über audiovisuelle Mediendienste (siehe IRIS 2020-9/12 und IRIS 2021-1/26), ein Gesetzentwurf zur Schaffung einer Superregulierungsbehörde, der eine Verschmelzung der Agentur für Kommunikationsnetze und -dienste (AKOS) und fünf weiterer Regulierungsbehörden vorschlägt (siehe IRIS 2020-10/14), sowie Änderungsentwürfe zum slowenischen Hörfunk- und Fernsehgesetz, zum Gesetz über die Massenmedien und zum Gesetz über die slowenische Presseagentur (siehe IRIS 2020-8/21).

Es gab landesweit heftige kritische Reaktionen seitens slowenischer Interessenvertreter, Journalisten und Experten bezüglich der drei Gesetze (Slowenisches Hörfunk- und Fernsehgesetz, Gesetz über die Massenmedien und Gesetz über die slowenische Presseagentur). Darüber hinaus äußerten auch internationale Organisationen ihre Besorgnis wegen verschiedener Aspekte dieser Gesetze und ihrer Bedrohung für die Medienfreiheit in Slowenien (die Europäische Allianz der Nachrichtenagenturen (EANA), die Europäische Rundfunkunion (EBU), der Europäische Journalistenverband (EFJ) und die Südosteuropäische Medienorganisation (SEEMO)). Bislang ist noch keines der Verfahren zu diesen Gesetzesvorschlägen abgeschlossen. Ende 2020 setzte die Regierung die Finanzierung der öffentlichen Einrichtung Slovenska Tiskovna Agencija (Slowenische Presseagentur - STA) aus.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments forderte eine Analyse der „Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Slowenien“ für die Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (DRFMG) an. In diesem Dokument geht es um Meinungs- und Informationsfreiheit, Medienfreiheit und Pluralismus, aber auch um die Justiz, um gegenseitige Kontrollen und andere Themen. Im Hinblick auf die Medienfreiheit bietet die Analyse eine detaillierte Chronologie der Themen und Ereignisse, die Anlass zur Sorge um die Medienfreiheit in Slowenien geben; daneben zeigt sie die Reaktionen internationaler Organisationen auf die Lage.

Die Lage in Slowenien wurde bei einer Sitzung am 5. März 2021 von der DRFMG im Rahmen einer Diskussion über die Medienfreiheit in Polen, Ungarn und Slowenien erörtert. Ein zweites Gespräch mit der Überwachungsgruppe, einer Reihe von Experten, und dem slowenischen Premierminister und dem Kulturminister fand am 26. März 2021 statt; danach gab die DRFMG eine Erklärung ab, in der sie bedauerte, dass der Meinungsaustausch unterbrochen wurde, als der Premierminister die Sitzung verließ. Die DRFMG hat eine Liste von Fragen an die slowenische Regierung veröffentlicht, die während des Treffens nicht angesprochen wurden.


Referenzen



  • Erklärung der Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, 26. März 2021

  • “The Situation of Democracy, the Rule of Law and Fundamental Rights in Slovenia”. Report for the European Parliament's Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, for the Democracy, Rule of Law and Fundamental Rights Monitoring Group
  • https://www.europarl.europa.eu/cmsdata/231906/SLOVENIA%20IDA%20DRFMG.update.pdf
  • „Die Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Slowenien“. Bericht für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, für die Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte


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Dieser Artikel wurde in IRIS Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle veröffentlicht.