Griechenland

[GR] Ausschreibung für Digitalfernsehlizenzen abgehalten

IRIS 2016-9:1/20

Alexandros Oikonomou

Nationaler Hörfunk- und Fernsehrat

Die Lizenzierung von Fernsehsendern behält ihre hohe politische Bedeutung in Griechenland. Wie bereits in früheren IRIS-Artikeln berichtet (siehe IRIS 2016-5/20), wurde dieses Verfahren nicht von der zuständigen unabhängigen Behörde (Ethniko Symvoulio Radiotileorasis - Nationaler Hörfunk- und Fernsehrat), sondern von einem Sonderausschuss abgehalten, dessen Mitglieder von der Regierung ernannt wurden.

Die Ausschreibung zur Vergabe von vier Lizenzen an Inhalteanbieter landesweiter, frei empfangbarer terrestrischer Digitalprogramme mit allgemein informativem Inhalt wurde Ende Mai von Staatsminister Nikos Pappas aufgelegt. Alle sieben bestehenden Kanäle und vier neue Gesellschaften reichten ein Gebot ein, drei der bestehenden Kanäle nahmen jedoch wegen mangelhafter Unterlagen nicht an der Versteigerung teil.

Das Versteigerungsverfahren dauerte drei Tage (30. August 2016 - 1. September 2016), wobei die Vertreter der Kandidaten im Gebäude des Generalsekretärs für Kommunikation komplett von der Außenwelt isoliert waren. Die vier Lizenzen gingen für EUR 43,6 Mio. bis EUR 79,9 Mio. (insgesamt EUR 246 Mio.) an zwei Gesellschaften mit bereits operierenden Fernsehsendern und an zwei neue Gesellschaften. Die Neulinge müssen nicht nur den vereinbarten Preis binnen 24 Monaten zahlen, sondern auch ausreichende Investitionen gemäß dem Gesetz tätigen. Viele Beobachter stellen die Lebensfähigkeit dieser Gesellschaften vor dem Hintergrund der andauernden Rezession der griechischen Wirtschaft und des mutmaßlich überhöhten Preises ernsthaft in Frage.

Alle bestehenden Rundfunkgesellschaften haben vor dem Oberverwaltungsgericht Anträge auf Annullierung der Ausschreibung eingereicht. Die Anhörungen fanden im Juni 2016 statt, die Gerichtsentscheidung wird für Oktober 2016 erwartet. Nach Regierungsquellen haben bestehende Betreiber (vier landesweite Kanäle), die sich keine Lizenz sichern konnten, 90 Tage ab Verkündung des Ausschreibungsergebnisses ihren Sendebetrieb einzustellen.