Niederlande

[NL] Die Verbraucher- und Marktbehörde erlaubt Übernahme des Telekommunikationsanbieters Youfone durch KPN

IRIS 2024-4:1/10

Ronan Ó Fathaigh

Institut für Informationsrecht (IViR)

Am 21. März 2024 fasste die niederländische Autoriteit Consument en Markt (niederländische Verbraucher- und Marktbehörde - ACM) einen wichtigen Beschluss: Sie erteilte dem niederländischen Telekommunikationsanbieter KPN eine Lizenz zur Übernahme des konkurrierenden Anbieters Youfone Nederland. Zuvor hatte die ACM im September 2023 entschieden, dass die Übernahme „weiterer Untersuchung“ bedürfe, da im Niedrigpreissegment des Marktes für mobile Telekommunikationsdienste „erheblicher Wettbewerbsdruck schwinden könnte“, was „zu höheren Preisen oder einer geringeren Auswahl für Verbraucher führen könnte“ (siehe IRIS 2023-9/16). Nach der Untersuchung erteilte die ACM nun jedoch eine Lizenz zur Übernahme von Youfone durch KPN, da sie zu dem Schluss kam, dass „der Wettbewerb durch die Übernahme nicht wesentlich eingeschränkt wird“.

KPN bietet über seine Fest- und Mobilfunknetze elektronische Kommunikationsdienste an, darunter Telefonie-, Daten-, Internet- und Fernsehdienste; Youfone Nederland ist ein Mobilfunknetzbetreiber, der das Netz von KPN nutzt und mobile Telekommunikationsdienste, Internet, Fernsehen und Telefoniedienste anbietet. Youfone ist ein „kleiner, aber schnell wachsender Anbieter knapp kalkulierter Mobilfunktarife“, die sich in erster Linie an Endverbraucher richten und als Tarife „ohne Schnickschnack“ („no frills“) bekannt sind. Die Untersuchung der ACM folgte auf die Mitteilung von KPN im Juni 2023, in der das Unternehmen die ACM um Genehmigung für die Übernahme von Youfone Nederland bat.

In ihrem Beschluss vom März 2024 erklärte die ACM, dass sie die Auswirkungen der Übernahme auf Mobilfunkdienste und insbesondere auf die „preiswerteren Dienste“ untersucht habe. In dem Beschluss heißt es, dass „die Verbraucher auch nach der Übernahme noch genügend Wahlmöglichkeiten haben werden“, da neben Youfone „zahlreiche andere Anbieter aktiv sind, die preisgünstige Mobilfunktarife anbieten“. Darüber hinaus habe eine Wirtschaftsstudie ergeben, dass „sich die Verbraucherpreise voraussichtlich nicht wesentlich ändern werden“, so dass durch die Übernahme von Youfone „keine negativen Auswirkungen zu erwarten sind“. Zudem kam die ACM zu dem Schluss, dass die Übernahme „den Anreiz für KPN, anderen Mobilfunkanbietern ohne eigenes Netz (sogenannten virtuellen Mobilfunknetzbetreibern - MVNO) Zugang zu seinem Netz zu gewähren, nicht wesentlich beeinträchtigt“. Die ACM-Untersuchung habe gezeigt, dass MVNO „mit erheblichen Wechselhürden konfrontiert sind und in den letzten zehn Jahren nicht gewechselt haben“. Entscheidend sei jedoch, so die ACM, dass „sie dessen ungeachtet erfolgreich mit dem Wechsel in andere Netze gedroht haben“ und dass solche Drohungen „sicherstellen, dass MVNO in der Lage sind, in den Verhandlungen mit KPN bessere Bedingungen zu erzielen“. 

Schließlich betonte die ACM explizit, sie sehe „beträchtliche Wechselhürden für MVNO“ und werde den Markt für mobile Telekommunikationsdienste weiterhin „genau beobachten“.