Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Karchava gegen Georgien

IRIS 2026-7:1/20

Melinda Rucz

Institut für Informationsrecht (IViR)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand, dass Georgien gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe, indem es einen einzelnen Demonstranten festnahm, nachdem dieser sich geweigert hatte, den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten, auf einem öffentlichen Platz in Batumi kein Protestzelt aufzuschlagen. Der Gerichtshof stellte einstimmig fest, dass die innerstaatlichen Gerichte keine stichhaltigen und ausreichenden Gründe für den Eingriff in das Recht des Demonstranten auf freie Meinungsäußerung dargelegt hatten.

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer, ein Spezialist für Kinderpsychiatrie, plante eine Einzeldemonstration, um gegen das Fehlen kostenloser Mittagessen an öffentlichen Schulen in Georgien zu protestieren. Im Rahmen des Protests wollte er auf einem öffentlichen Platz in der Nähe des georgischen Verfassungsgerichts ein Zelt aufstellen und in den Hungerstreik treten. Am 26. Dezember 2022 meldete er dies beim Rathaus von Batumi an und betonte dabei, dass er eine friedliche und störungsfreie Demonstration plane.

Am 28. Dezember 2022, während der Beschwerdeführer sein Zelt aufbaute, trat die Polizei wiederholt an ihn heran und wies ihn an, an einen anderen Ort zu wechseln. Nachdem der Beschwerdeführer sich weigerte, dieser Aufforderung nachzukommen, wurde er gewaltsam vom Gelände entfernt und wegen der Ordnungswidrigkeit der Nichtbefolgung rechtmäßiger polizeilicher Anordnungen festgenommen.

Die Polizei führte drei Gründe für seine Festnahme an: (1) Die Demonstration hätte in unmittelbarer Nähe des Gebäudes des Verfassungsgerichts stattgefunden, (2) die Demonstration hätte in der Nähe einer öffentlichen Statue stattgefunden, (3) die Demonstration hätte in einem Bereich stattgefunden, der für Silvesterfeierlichkeiten genutzt werden sollte, bei denen Feuerwerkskörper zum Einsatz kommen können. Die innerstaatlichen Gerichte befanden den Beschwerdeführer dieser Ordnungswidrigkeit für schuldig und sprachen angesichts fehlender Vorstrafen eine mündliche Verwarnung aus.

Das Urteil des Gerichtshofs

Der Beschwerdeführer legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor und machte geltend, dass er vom Ort der Demonstration entfernt worden sei, dass man ihn festgenommen und anschließend wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt habe, was seine Rechte auf freie Meinungsäußerung (Artikel 10) und auf friedliche Versammlung (Artikel 11) verletzt habe. Der Gerichtshof stellte fest, dass, da der Sachverhalt des Falles einen Einzelprotest betraf, Artikel 10 als die auf den Fall anwendbare lex specialis angesehen werden könne. Da sich jedoch „die Garantien nach Artikel 10 und 11 häufig ergänzen“, wolle sich der Gerichtshof bei der Prüfung des Eingriffs in Artikel 10 auf die allgemeinen Grundsätze stützen, die er in seiner Rechtsprechung zu Artikel 11 entwickelt habe.

Der Gerichtshof erinnerte daran, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch die Freiheit umfasse, Ideen durch Verhalten zum Ausdruck zu bringen, einschließlich durch Protestaktionen. Zwar sei es wichtig, dass Demonstranten die geltenden Gesetze einhalten, doch müsse jede Einschränkung ihrer Demonstrationsfreiheit den dreistufigen Maßstab des Gerichtshofs erfüllen: Sie müsse gesetzlich vorgeschrieben sein, ein legitimes Ziel verfolgen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein. Unter Bezugnahme auf frühere Urteile bestätigte der Gerichtshof, dass der innerstaatliche Rechtsrahmen das Erfordernis der Rechtmäßigkeit erfülle (Makarashvili u. a. gegen Georgien; Chkhartishvili gegen Georgien). Er war zudem der Ansicht, dass die Entfernung des Beschwerdeführers von seinem beabsichtigten Protestort den legitimen Zielen der „Verhütung von Straftaten“ oder der „Verhütung von Unruhen“ gedient haben könnte.

Hinsichtlich der Frage, ob der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war, wies der Gerichtshof darauf hin, dass der geplante Protest des Beschwerdeführers eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse betroffen habe, da er darauf abgezielt habe, die Öffentlichkeit und die Behörden auf das Problem des Mangels an kostenlosen Schulmahlzeiten aufmerksam zu machen. Daher könnten nur „besonders gewichtige Gründe“ eine Einschränkung seines Protests rechtfertigen. Anschließend prüfte das Gericht nacheinander die drei Argumente, die von der Polizei und den innerstaatlichen Gerichten zur Festnahme und Verurteilung des Beschwerdeführers vorgebracht worden waren.

Das erste Argument betraf die Nähe der Protestaktion zum Gebäude des Verfassungsgerichts. Nach den geltenden Rechtsvorschriften waren Demonstrationen im Umkreis von 20 Metern um das Gebäude verboten. Der Gerichtshof stellte fest, dass fotografische Beweise widerlegten, dass sich der Ort der Protestaktion innerhalb dieser 20-Meter-Zone befand. Da die innerstaatlichen Gerichte keinen Versuch unternommen hatten, die Richtigkeit der Behauptung der Polizei zu überprüfen, stellte der Gerichtshof fest, dass dieses Argument nicht als „relevant“ oder „ausreichend“ angesehen werden könne, um den Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf freie Meinungsäußerung zu rechtfertigen.

Das zweite Argument betraf die Nähe der Protestaktion zu einer öffentlichen Statue. Der Gerichtshof stellte fest, dass öffentliche Denkmäler besonderen Schutz verdienen und dass Maßnahmen, die erforderlich seien, um Schäden an ihnen zu verhindern, in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen werden können. Der Beschwerdeführer habe jedoch keinerlei Absicht gezeigt, die Statue zu beschädigen; er habe lediglich beabsichtigt, ein Zelt in 12 Metern Entfernung davon aufzustellen. Vor diesem Hintergrund war der Gerichtshof nicht davon überzeugt, dass die Protestaktion eine echte Gefahr für die Statue darstellte, und hielt dieses Argument daher weder für „relevant“ noch für „ausreichend“, um die Einschränkung des Rechts des Beschwerdeführers auf freie Meinungsäußerung zu rechtfertigen.

Das dritte Argument betraf die Notwendigkeit, die Sicherheit des Beschwerdeführers angesichts des möglichen Einsatzes von Pyrotechnik in der Gegend an Silvester zu gewährleisten. Der Gerichtshof betonte, dass angebliche Risiken durch „konkrete Beweise“ untermauert werden müssten; sie dürften nicht lediglich auf spekulativen Annahmen beruhen. Da die innerstaatlichen Gerichte nicht geprüft hatten, ob der Ort der Protestaktion tatsächlich als offizieller Veranstaltungsort für die Feierlichkeiten ausgewiesen worden war, kam der Gerichtshof nicht zu dem Schluss, dass der potenzielle Einsatz von Feuerwerkskörpern eine tatsächliche Gefahr für den Beschwerdeführer darstellte. Diese Schlussfolgerung wurde durch den Zeitpunkt der Protestaktion untermauert, deren Beginn vier Tage vor Silvester angesetzt war. Dementsprechend bestand für die Behörden keine Notwendigkeit, den Beschwerdeführer aufgrund des angeblichen Risikos durch Feuerwerkskörper sofort zu entfernen. Hätte man dem Beschwerdeführer gestattet, seinen Einzelprotest in diesen vier Tagen fortzusetzen, „hätte er seine Botschaft zu dieser Angelegenheit von öffentlichem Interesse vermitteln können“.

Da der Gerichtshof keines der drei von der Regierung vorgebrachten Argumente als „relevant“ oder „ausreichend“ erachtete, um den Eingriff zu rechtfertigen, wandte er sich der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Sanktionen zu. Obwohl die mündliche Verwarnung als geringfügig angesehen werden könne, sei die Schwere der Sanktion durch das gewaltsame Entfernen des Beschwerdeführers vom Protestort, seine Festnahme und seine 24-stündige Inhaftierung noch verstärkt worden. Die Kombination dieser Faktoren „konnte eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Beschwerdeführers haben“.

Angesichts dieser Erwägungen stellte der Gerichtshof fest, dass die Notwendigkeit des Eingriffs nicht durch ausreichende und relevante Gründe nachgewiesen worden sei. Er kam daher zu dem Schluss, dass Georgien gegen Artikel 10 der Konvention, ausgelegt im Lichte von Artikel 11, verstoßen habe.