Belgien

[BE] Positive Bilanz für die lokalen Medien, aber weiterhin bestehende Herausforderungen

IRIS 2026-7:1/22

Olivier Hermanns

Audiovisuelle Regulierungsstelle

Der Oberste Rat für audiovisuelle Medien der Französischen Gemeinschaft Belgiens (Conseil supérieur de l’audiovisuel – CSA) hat soeben einen Bewertungsbericht über die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben und die Umsetzung von fünf weiteren spezifischen Zielen durch die zwölf französischsprachigen lokalen Medien Belgiens (médias de proximité - MdP) vorgelegt. Diese sind die Nachfolger der ehemaligen Lokalfernsehsender.

Die öffentlich-rechtlichen Aufgaben sind in Vereinbarungen festgelegt, die zwischen der Regierung der Französischen Gemeinschaft und jedem einzelnen MdP geschlossen wurden. Sie beziehen sich auf aktuelle Berichterstattung, kulturelle Entwicklung, Weiterbildung (einschließlich Medienkompetenz), die aktive Beteiligung der Bevölkerung im jeweiligen Sendegebiet sowie die Produktion und Koproduktion. Die fünf weiteren Ziele beziehen sich auf die Sichtbarkeit der Aufgaben, die Synergien zwischen den MdP sowie mit dem öffentlich-rechtlichen Sender RTBF, den spezifischen Personal- und Ausstattungsbedarf, den Gleichstellungs- und Diversitätsplan sowie die Verpflichtungen hinsichtlich des finanziellen Gleichgewichts und der Verwaltung.

Der Bewertungsbericht stützt sich im Wesentlichen auf die vom CSA jährlich durchgeführten Kontrollen für die Jahre 2022 bis 2024 sowie auf die Antworten der MdP auf einen speziellen Fragebogen aus dem Jahr 2026.

Der CSA stellt insgesamt fest, dass die MdP ihren Verpflichtungen nachkommen. Es werden lediglich geringfügige Verstöße festgestellt. Der CSA hebt jedoch bestimmte Punkte hervor, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, und spricht verschiedene Empfehlungen aus. So muss insbesondere der für die MdP geltende Rechtsrahmen verbessert und besser an die neuen Konsumgewohnheiten angepasst werden, die Sichtbarkeit der MdP auf der Auvio-Plattform der RTBF, über die sie verbreitet werden, erhöht werden sowie – gemäß der Europäischen Verordnung über die Medienfreiheit (European Media Freedom Act – EMFA) – den MdP eine stabile, angemessene und vorhersehbare Finanzierung gewährleistet werden. Dieser letzte Punkt ist vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung besonders heikel. Der CSA empfiehlt insbesondere, „auf die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zwischen dem Umfang der den MdP auferlegten Verpflichtungen und den verfügbaren Mitteln zu achten“.

Der Bewertungsbericht des CSA wirft somit mehrere Fragen auf, die bei der Überarbeitung oder Verlängerung der Vereinbarungen zwischen der Regierung und den MdP berücksichtigt werden sollten. Die derzeit geltenden Vereinbarungen haben eine Laufzeit von neun Jahren und sind verlängerbar. Der aktuelle Zeitraum begann im Februar 2022. Der Bewertungsbericht des CSA erscheint somit zur Halbzeit.