Spanien

[ES] CNMC als nationale Koordinierungsstelle für digitale Dienste in Spanien benannt

IRIS 2024-3:1/25

Azahara Cañedo & Marta Rodriguez Castro

Die spanische Wettbewerbsbehörde (Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia, CNMC) wurde vom Ministerium für digitale Transformation und den öffentlichen Dienst zur nationalen Koordinierungsstelle für digitale Dienste benannt.

Damit erfüllt die spanische Regierung die Auflagen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA). Diese sehen vor, dass eine unabhängige Behörde mit dieser Aufgabe betraut wird, die unabhängig von externer Einflussnahme arbeiten soll und über einen eigenen Haushalt verfügt.

Spanien hat keine eigene Medienaufsichtsbehörde. Die Wettbewerbsbehörde ist daher neben ihren eigentlichen Aufgaben auch für die Überwachung des audiovisuellen Marktes (neben anderen Bereichen wie Energie, Post und Verkehr) und für die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTVE (Corporación de Radio y Televisión Española) und die Einhaltung seines öffentlich-rechtlichen Auftrags zuständig. Neben ihren bisherigen Aufgaben wird die Behörde nun auch noch die Aufgabe des nationalen Koordinators für digitale Dienste übernehmen. Dazu gehört, dass sie in Zukunft die Einhaltung der Regeln des DSA durch digitale Vermittlerdienste und Online-Plattformen überwachen soll. In ihrer Funktion als nationaler Koordinator kann sie den Zugang zu Daten und der algorithmischen Inhaltemoderation sowie Empfehlungssystemen fordern, die von digitalen Plattformen eingesetzt werden. Sie ist auch befugt, im Bedarfsfall Untersuchungen durchzuführen und kann bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Gesetzes Strafen verhängen.

Eine weitere Aufgabe der Wettbewerbsbehörde ist die Zertifizierung "vertrauenswürdiger Hinweisgeber", das heißt, zuverlässige und unabhängige Einrichtungen, die über besondere Sachkenntnis und Kompetenzen im Hinblick auf die Aufdeckung, Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte verfügen. Vertrauenswürdige Hinweisgeber können dem Koordinator für digitale Dienste rechtswidrige Inhalte melden, und ihre Hinweise werden vorrangig berücksichtigt.


Referenzen

  • El Ministerio para la Transformación Digital y de la Función Pública designa a la CNMC como Coordinador de Servicios Digitales de España
  • https://www.cnmc.es/prensa/coordinador-servicios-digitales-20240124
  • Ministerium für digitale Transformation und den öffentlichen Dienst in Spanien als nationale Koordinierungsstelle für digitale Dienste benannt

  • Regulation (EU) 2022/2065 of the European Parliament and of the Council of 19 October 2022 on a Single Market For Digital Services and amending Directive 2000/31/EC (Digital Services Act) (Text with EEA relevance)
  • https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/2065/oj
  • Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (Text von Bedeutung für den EWR)
  • https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/2065/oj?locale=de

Dieser Artikel wurde in IRIS Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle veröffentlicht.