Georgien
[GE] Innovative Methode zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
IRIS 2024-2:1/2
Andrei Richter
Comenius Universität (Bratislava)
Das georgische Parlament hat Änderungen zum Rundfunkgesetz von 2005 verabschiedet (siehe IRIS 2013-8:1/23), durch die sich die Art der Finanzierung der nationalen und regionalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter des Landes bald ändern wird. Derzeit sieht das Gesetz vor, dass der georgische öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter (GPB) mindestens 0,14 % des nationalen BIP erhält. In der Folge des dramatischen Wachstums des georgischen BIP seit 2022 sind die Mittel für den GPB von GEL 69,6 Millionen 2021 auf GEL 110,3 Millionen (oder EUR 38,2 Millionen) 2024 sprunghaft gestiegen. In der Erläuterung zum Gesetzentwurf wird die vorgeschlagene Änderung damit erklärt, dass die derzeitige Steigerung nicht durch den tatsächlichen Bedarf des Rundfunkveranstalters bedingt ist.
Es bleibt der Grundsatz, dass der Haushalt des GPB gegenüber dem Vorjahr nicht geringer ausfallen darf. Ab Anfang 2026 wird die Finanzierung des GPB - nach wie vor aus dem Staatshaushalt - jedoch auf der Grundlage eines festen Betrags von GEL 64 multipliziert mit der Zahl der Beschäftigten im Vorjahr gemäß den offiziell vom nationalen Statistikdienst Georgiens veröffentlichten Daten erfolgen. Darüber hinaus wird der Anteil der Haushaltsmittel für den regionalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter von Adscharien in Batumi schrittweise von 16 % im Jahr 2024 auf 21 % im Jahr 2026 steigen.
Vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs riefen die Europäische Rundfunkunion und zwei internationale zivilgesellschaftliche Organisationen das Parlament auf, den Finanzierungsmechanismus und die Finanzierungshöhe nicht zu ändern, da dies „die Entwicklung und den Fortschritt dieser entscheidenden demokratischen Institution“ gefährde, insbesondere im Kontext der Integration des Landes in die Europäische Union.
Referenzen
- მაუწყებლობის შესახებ“ საქართველოს კანონში ცვლილების შეტანის თაობაზე
- https://matsne.gov.ge/ka/document/view/6003234?publication=0
- Gesetz Georgiens „Über Änderungen zum georgischen Rundfunkgesetz“, 15. Dezember 2023, Nr. 4025-XIIIმს-Xმპ, offiziell veröffentlicht am 27. Dezember 2023
- EBU Leads Calls for Georgian Parliament to Safeguard the Funding and Sustainability of Public Service Media, 18 November 2023
- https://www.ebu.ch/news/2023/11/ebu-leads-calls-for-georgian-parliament-to-safeguard-the-funding-and-sustainability-of-public-service-media
- EBU führt Aufrufe an das georgische Parlament an, die Finanzierung und Nachhaltigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien zu sichern, 18. November 2023
Verknüpfte Artikel
IRIS 2013-8:1/23 [GE] Änderungen zum Rundfunkgesetz
Dieser Artikel wurde in IRIS Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle veröffentlicht.