Vereinigtes Königreich

[UK] Regierung kündigt Initiativen zur Unterstützung von KI-Regulierung an, Oberhaus bringt Gesetzesvorlage über künstliche Intelligenz (Regulierung) ein

IRIS 2024-2:1/4

Julian Wilkins

Wordley Partnership and Q Chambers

Am 6. Februar 2024 veröffentlichte die britische Regierung ihre Konsultationsantwort auf das Weißbuch zur KI-Regulierung. Darin werden Initiativen zur Unterstützung einzelner Regulierungsbehörden bei der Bereitstellung von Instrumenten und der Entwicklung von Fähigkeiten zum Umgang mit den Risiken und Chancen von KI beschrieben. Die zentralen Regulierungsbehörden müssen ihre Pläne zu den Risiken und Chancen von KI bis zum 30. April 2024 veröffentlichen. Viele Regulierungsbehörden haben bereits Vorschläge veröffentlicht; so hat beispielsweise das Büro des Datenschutzbeauftragten die Datenschutzgesetze für KI-Systeme aktualisiert. Ofcom und die Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde müssen daher bis Ende April Konzepte für den Umgang mit der Technologie einschließlich KI-bezogener Risiken vorstellen, den aktuellen Wissensstand ermitteln und im Laufe des Jahres Pläne zur KI-Regulierung veröffentlichen. Der Ansatz der Regierung erlaubt den Regulierungsbehörden, eigenständig schnell auf neue Risiken zu reagieren, aber auch Entwickler beiInnovationen zu unterstützen. Die Maßnahmen der Regierung umfassen finanzielle Unterstützung, darunter GBP 10 Mio. für die Weiterbildung von Regulierungsbehörden im Umgang mit KI. Die Förderung hilft den Regulierungsbehörden, Forschungs- und Kontrollinstrumente zu entwickeln, um Risiken und Chancen in maßgeblichen Sektoren wie Medien und Telekommunikation anzugehen.

Angesichts des Tempos der technologischen Entwicklung möchte die britische Regierung unausgereifte Gesetzgebung vermeiden, mit der Kurzzeitregelungen umgesetzt werden, die möglicherweise schnell obsolet oder ineffektiv werden. Sie will den Aufsichtsbehörden lieber gestatten, ihre Vorschriften anzupassen, um KI-Risiken gezielt anzugehen.

Neun neuen britischen Forschungszentren und einer US-Partnerschaft wurden GBP 90 Mio. für die Entwicklung verantwortungsvoller KI bereitgestellt. Die Zentren werden das britische KI-Fachwissen stärken, um die Technologie in verschiedenen Branchen nutzbar zu machen. Das Vereinigte Königreich hat über den staatlichen Fonds für Internationale Wissenschaftspartnerschaft Investitionsmittel von GBP 9 Mio. zugesagt. Der Fonds bringt Forscher und Innovatoren im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten zusammen, um sich auf die Entwicklung sicherer, verantwortungsvoller und vertrauenswürdiger KI zu konzentrieren.

Der geisteswissenschaftliche Forschungsrat (Arts and Humanities Research Council - AHRC) unterstützt mit GBP 2 Mio. neue Forschungsprojekte, die zur Definition verantwortungsvoller KI in Bereichen wie Bildung, Polizei und Kreativwirtschaft  beitragen sollen. Diese Projekte sind Teil des AHRC-Programms Bridging Responsible AI Divides (BRAID).

Mit GBP 19 Mio. werden 21 Projekte zur Entwicklung innovativer, vertrauenswürdiger und verantwortungsvoller Lösungen für KI und maschinelles Lernen unterstützt, um den Einsatz dieser Technologien zu beschleunigen und die Produktivität anzukurbeln.

Mit weiteren GBP 100 Mio. wird das weltweit erste Institut für KI-Sicherheit gefördert, um die Risiken neuer KI-Modelle zu bewerten. Dies stützt sich auf den internationalen wissenschaftlichen Bericht zu moderner KI-Sicherheit, der auf dem britischen KI-Gipfel im November 2023 vorgestellt wurde und ebenfalls dazu beitragen wird, ein gemeinsames evidenzbasiertes Verständnis der Entwicklung und des Potenzials von KI zu schaffen.

Die Regierung schlägt in ihrer Antwort vor, gezielte verbindliche Anforderungen für die wenigen Organisationen zu definieren, die derzeit hochleistungsfähige KI-Systeme für allgemeine Zwecke entwickeln, um ihre Haftung für eine hinreichend sichere Gestaltung dieser Technologien sicherzustellen.

In der Zwischenzeit wurde im Oberhaus eine Abgeordnetenvorlage über künstliche Intelligenz (Regulierung) eingebracht (die Vorlage). Ziel der Vorlage ist die Regulierung von KI durch eine gesetzliche KI-Behörde, die unter anderem für ein einheitliches Vorgehen der Regulierungsbehörden sorgen und die einschlägigen Rechtsvorschriften wie Datenschutz-, Verbraucherschutz- und Sicherheitsgesetze koordinieren soll. Weitere Aufgaben sind die Ernennung unabhängiger KI-Auditoren und die Unterstützung von Initiativen mit Testumgebungen oder Reallaboren, um KI-Innovatoren bei der Einführung neuer Technologien zu helfen.

Gemäß der Vorlage soll die KI-Behörde KI-Anwendungen regulieren, um sicherzustellen, dass eine Reihe von Qualitätskriterien erfüllt wird, darunter Sicherheit, Robustheit, Fairness, Rechenschaftspflicht und Governance. Darüber hinaus soll jedes Unternehmen, das KI entwickelt, einführt oder nutzt, für eine gründliche und transparente Prüfung und die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen sorgen, unter anderem in Bezug auf Datenschutz, Privatsphäre und geistiges Eigentum. Die Vorlage will Diskriminierung verhindern, da KI-Anwendungen von vornherein integrativ sein müssen.

Im Rahmen der Vorlage wäre es einer zuständigen Regulierungsbehörde gestattet, Reallabore für KI einzurichten, in denen ein innovatives Angebot in einer realen Marktsituation getestet wird, vorausgesetzt es gibt nachweisbare Verbraucherschutzvorkehrungen.

Die Bestimmungen der Vorlage sehen Transparenz vor, wonach die am Training von KI beteiligten Personen der KI-Behörde einen Nachweis über alle Daten und das geistige Eigentum Dritter vorlegen müssen, die bei diesem Training verwendet wurden. Die Öffentlichkeit muss wissen, ob ein Produkt oder eine Dienstleistung künstliche Intelligenz beinhaltet, damit Verbraucher vor der Nutzung oder dem Kauf ihre Einwilligung geben oder verweigern können. Die KI-Behörde muss auf Dauer sicherstellen, dass sie die Öffentlichkeit über die mit KI verbundenen Risiken und Chancen informiert, und Interoperabilität mit internationalen Regelwerken fördern.

Die Vorlage wurde am 22. November 2023 in erster Lesung beraten und wartet nun auf ihre zweite Lesung im Oberhaus.