Niederlande

[NL] Niederländische Regierung will Apps „aus Ländern mit einem offensiven Cyberprogramm gegen die Niederlande“ auf Mobilgeräten der Regierung verbieten

IRIS 2023-6:1/18

Arlette Meiring

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 21. März 2023 kündigte die niederländische Staatssekretärin für Digitalisierung (Staatssecretaris Koninkrijksrelaties en Digitalisering) zwei wichtige politische Maßnahmen in Bezug auf die Nutzung von Apps mit erhöhtem Spionagerisiko auf Mobilgeräten der Regierung an. Die neue Politik stützt sich auf die Ergebnisse einer Untersuchung, die der Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst (Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst, AIVD) als Reaktion auf internationale Entwicklungen und parlamentarische Anfragen vom Februar 2023 (IRIS 2023-4) durchgeführt hat. Insbesondere haben die Europäische Kommission und der EU-Rat am 20. Februar 2023 die Nutzung von TikTok auf Diensttelefonen verboten.

In einer offiziellen Erklärung riet die Staatssekretärin den Bediensteten der Zentralregierung dringend und unmissverständlich davon ab, auf ihren Diensttelefonen Apps zu installieren und zu verwenden, die „aus Ländern stammen, die ein offensives Cyberprogramm gegen die Niederlande und/oder niederländische Interessen verfolgen“, wozu unter anderem Russland, China, Iran und Nord-Korea gehören. Sie bekräftigte zudem, dass die Zentralregierung auf ein System sogenannter „verwalteter Geräte“ hinarbeitet, wobei mobile Geräte so eingerichtet werden, „dass nur vorab genehmigte Apps, Software und/oder Funktionalitäten installiert und genutzt werden können“, und dass Apps aus Ländern mit einem offensiven Cyberprogramm gegen die Niederlande abgelehnt werden.

Mit diesen Maßnahmen geht die niederländische Regierung über ein reines TikTok-Verbot hinaus - das die Untersuchung des AIVD überhaupt erst ausgelöst hatte - und entscheidet sich für „eine strukturelle Lösung, der die Regierungsbeamten bei ihrer Arbeit in einer digitalen Welt vertrauen können“. Was speziell TikTok anbelangt, so verwies die Staatssekretärin auf die noch laufende Untersuchung der irischen Datenschutzbehörde zu den Datenverarbeitungsaktivitäten des Unternehmens, die sich auf die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer, einschließlich China, und auf die Einhaltung der diesbezüglichen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch TikTok konzentriert. Die Ergebnisse der Untersuchung werden in Kürze erwartet.


Referenzen

  • Letter from the Minister for Digitalisation, 21 March 2023, Parliamentary Paper 26643, No. 984
  • Schreiben der Staatssekretärin für Digitalisierung vom 21. März 2023, Parlamentsdrucksache 26643, Nr. 984

  • Answer to questions submitted by Member of Parliament Dekker-Abdulaziz about TikTok, 21 March 2023, No. 1939
  • Antwort auf Anfragen der Parlamentsabgeordneten Dekker-Abdulaziz zu TikTok, 21. März 2023, Nr. 1939

  • Dutch central government (news), ‘Government discourages use of espionage-sensitive apps for central government staff’, 21 March 2023
  • Niederländische Zentralregierung (Nachrichten), 'Regierung rät Bediensteten der Zentralregierung von der Nutzung spionageanfälliger Apps ab', 21. März 2023

Dieser Artikel wurde in IRIS Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle veröffentlicht.