Bulgarien

[BG] Änderungsentwürfe zum Strafgesetzbuch in Bezug auf Straftaten gegen geistiges Eigentum

IRIS 2023-5:1/20

Nikola Stoychev

Dimitrov, Petrov & Co., Anwaltskanzlei

Am 2. März 2023 wurde der Gesetzentwurf  zur Änderung und Ergänzung des Strafgesetzbuches (Проект на Закон за изменение и допълнение на Наказателния кодекс) auf dem Portal für öffentliche Konsultationen (Портала за обществени консултации ) veröffentlicht. Die Frist für die öffentliche Diskussion (Einreichung von Stellungnahmen interessierter Parteien) endete am 3. April 2023.

Die neu vorgeschlagenen Bestimmungen würden eine strafrechtliche Verfolgung von Personen ermöglichen, die Bedingungen für Online-Piraterie schaffen. Dazu gehören Personen, die Torrent-Tracker-Sites, Web-Plattformen, Chat-Gruppen in Anwendungen für die Online-Weitergabe raubkopierter Inhalte und andere ähnliche Aktivitäten entwickeln und unterhalten.

Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die Schwierigkeiten bei der Ermittlung und Aufdeckung von strafbaren Verstößen gegen mehrfach geschützte Objekte des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte zu beseitigen. Gegenwärtig muss jedes Objekt oder jeder materielle Datenträger individualisiert werden, was die Untersuchungen erschwert und den Fortschritt behindert. Die neuen Änderungen sollen dazu beitragen, das Verfahren zu vereinfachen und die strafrechtliche Verfolgung von Personen zu erleichtern, die an Online-Piraterie beteiligt sind.

Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vorgeschlagenen Änderungen nicht auf einzelne Nutzer von Raubkopien abzielen, sondern auf Personen ausgerichtet sind, die Bedingungen für Raubkopieren schaffen. Allein die Tatsache, dass ein Informationssystem entwickelt oder unterhalten oder ein Dienst der Informationsgesellschaft in krimineller Absicht angeboten wird, stellt eine Straftat dar und zieht strafrechtliche Haftung nach sich.

Zusätzlich zu den vorgeschlagenen Änderungen zum Strafgesetzbuch werden auch Änderungen zur  Strafprozessordnung und zum Gesetz über besondere nachrichtendienstliche Mittel vorgeschlagen. Diese Änderungen würden den Einsatz besonderer nachrichtendienstlicher Mittel in Fällen von Straftaten gegen das geistige Eigentum gemäß Artikel 172a und 172b des Strafgesetzbuchs ermöglichen. Auch die Zuständigkeit der Ermittler des Nationalen Ermittlungsdienstes würde erweitert.

Die vorgeschlagenen Änderungen sind eine Reaktion auf die Kritik, die Bulgarien gemäß Artikel 301 des US-Handelsgesetzes entgegengebracht wurde. Dieser Artikel befasst sich mit dem Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere im Bereich der Online-Piraterie.