Europarat befasst sich mit SLAPP

IRIS 2023-4:1/7

Flutura Kusari

Europäisches Zentrum für Presse und Medienfreiheit

In den letzten Jahren haben sich zivilgesellschaftliche Organisationen in ganz Europa bei europäischen und nationalen Behörden gegen den Einsatz strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) eingesetzt. SLAPP sind unbegründete Klagen in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse, die darauf abzielen, die Beteiligung der Öffentlichkeit zu verhindern oder einzuschränken.

Das gravierende Problem von SLAPP und ihrer verheerenden Auswirkungen auf die Medien- und Meinungsfreiheit kam nach der brutalen Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia auf. Zum Zeitpunkt ihrer Ermordung war sie mit 47 Verleumdungsklagen konfrontiert, von denen viele ihrer Familie vererbt wurden.

2022 veröffentlichte die Koalition gegen SLAPP in Europa (CASE) eine Übersicht über SLAPP in ganz Europa mit 570 Fällen in einem Zeitraum von zehn Jahren (2010-2021). Dem Bericht zufolge schwächen SLAPP die Demokratie, indem sie Einzelpersonen und zivilgesellschaftliche Organisationen daran hindern, sich an der öffentlichen Debatte zu beteiligen, und sie behindern die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Der Bericht empfahl eine umfassende Antwort in Form legislativer und nichtlegislativer Maßnahmen.

Europäische Institutionen wie die Europäische Union, das Europäische Parlament und der Europarat haben alle mit der Absicht reagiert, sich mit SLAPP zu befassen. Das Ministerkomitee des Europarates hat den Fachausschuss für strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (MSI-SLP) eingesetzt. Der Ausschuss besteht aus 13 Mitgliedern, sieben vom Lenkungsausschuss für Medien und  Informationsgesellschaft (CDMSI) benannte Vertreter der Mitgliedstaaten und sechs vom Generalsekretär ernannte unabhängige Experten mit anerkanntem Fachwissen in den Bereichen Meinungsfreiheit, Medienrecht sowie Zivil- und Strafverfahren. Das Mandat des MSI-SLP beträgt zwei Jahre und begann am 1. Januar 2022.

Die Hauptaufgabe des Ausschusses besteht darin, bis zum 31. Dezember 2023 einen Entwurf für eine Empfehlung zu strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) vorzulegen. Der Ausschuss ist bislang zweimal zusammengetreten, eine dritte Sitzung ist für April 2023 geplant. In der ersten Sitzung erörterten und vereinbarten die Experten die Arbeitsmethoden und die wichtigsten Fragen, die in dem Empfehlungsentwurf behandelt werden sollten. Außerdem wählten sie die Vorsitzende und den stellvertretenden Vorsitzenden und ernannten Redaktionsberichterstatter und eine Berichterstatterin für Gleichstellungsfragen. In der zweiten Sitzung erörterten die Experten den ersten Empfehlungsentwurf; die Diskussionen werden in der dritten Sitzung fortgesetzt.