Polen

[PL] UKE verkündet EU-Verbot für die Ausstrahlung und Verbreitung russischer Fernsehsender

IRIS 2023-3:1/11

Weronika Różańska

Anwaltskanzlei Czyżewscy

Laut einer Ankündigung auf der Website des UKE (Amt für elektronische Kommunikation) trat in Polen am 2. Februar 2023 ein Verbot von vier russischen Fernsehsendern (NTV Mir, Rossija 1, REN TV, Pervyj Kanal) in Kraft.

Das oben genannte Verbot resultiert aus der Durchführungsverordnung (EU) 2022/180 des Rates vom 27. Januar 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2474 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, die am 30. Januar 2023 veröffentlicht wurde. Infolgedessen sind Diensteanbieter verpflichtet, den Zugang zu den von den verbotenen russischen Fernsehsendern verbreiteten Informationen zu sperren, was die Verbreitung von Inhalten über jedes beliebige Medium wie Kabelfernsehen, Satellitenfernsehen, Internetfernsehen, Online-Plattformen oder Video-Sharing-Anwendungen einschließt, unabhängig davon, ob diese neu oder vorinstalliert sind.

Es sei erwähnt, dass die Ausstrahlung der beiden russischen Sender Russia Today und Sputnik bereits seit dem 1. März 2022 gemäß Verordnung (EU) 2022/350 des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, verboten ist.

Gleichzeitig wies der Präsident des UKE darauf hin, dass die Umsetzung dieser Verpflichtung unter die Ausnahmen fällt, die in Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet festgelegt sind. Nach Art. 3 Abs. 3 Buchst. a ist der Einsatz außerordentlicher Verkehrsmanagementmaßnahmen möglich, um unter anderem die Einhaltung von Gesetzgebungsakten der Union zu gewährleisten.


Referenzen

  • Regulation (EU) 2015/2120 of the European Parliament and of the Council of 25 November 2015 laying down measures concerning open internet access and amending Directive 2002/22/EC on universal service and users’ rights relating to electronic communications networks and services and Regulation (EU) No 531/2012 on roaming on public mobile communications networks within the Union
  • https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32015R2120
  • Verordnung (EU) 2015/2110 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union
  • https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32015R2120


  • Council Implementing Regulation (EU) 2023/180 of 27 January 2023 implementing Regulation (EU) 2022/2474 amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
  • https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2023/180/oj
  • Durchführungsverordnung (EU) 2023/180 des Rates vom 27. Januar 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2474 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
  • https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2023/180/oj?locale=de


Dieser Artikel wurde in IRIS Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle veröffentlicht.