Ukraine

[UA] Gesetz zum Verbot russischer Propaganda

IRIS 2022-7:1/4

Andrei Richter

Comenius Universität (Bratislava)

Am 12. Juni 2022 trat in der Ukraine das Gesetz „Zum Verbot der Propaganda des totalitären russischen Naziregimes“ in Kraft, das zuvor von der Obersten Rada (dem Parlament) verabschiedet worden war. Es definiert derartige Propaganda als „die Verbreitung von Informationen, die darauf abzielen, den kriminellen Charakter der Aktivitäten der Russischen Föderation, der Behörden des terroristischen Staates (Aggressorstaates), seiner Beamten, Angestellten (einschließlich Soldaten) und/oder Vertreter, die offen oder verdeckt im Namen der Russischen Föderation auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine oder vom Hoheitsgebiet anderer Staaten aus gegen die Ukraine handeln, zu unterstützen oder zu rechtfertigen, die öffentliche Leugnung des kriminellen Charakters der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, auch über die Medien oder das Internet, oder die öffentliche Verwendung von Symbolen der militärischen Invasion des totalitären russischen Naziregimes in der Ukraine sowie die Verwendung, Herstellung und Verbreitung von Produkten, die solche Symbole enthalten, in der Ukraine und/oder im Ausland“. Propaganda für das totalitäre russische Naziregime oder die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation als terroristischer Staat gegen die Ukraine ist verboten.

Mit dem neuen Gesetz wurde das Gesetz „Über Fernsehen und Hörfunk“ geändert (siehe IRIS 2006-5/34). Die Änderungen verbieten derartige Propaganda ausdrücklich, es sei denn, sie wird während einer Live-Sendung verbreitet und ist Teil der Äußerungen einer Person, die kein Moderator oder sonstiger Angestellter einer Fernseh- oder Hörfunkanstalt ist. Die Änderungen sehen darüber hinaus vor, dass die nationale Regulierungsbehörde unabhängig Geldbußen gegen Rundfunkveranstalter verhängen kann, die derartige Propaganda oder Verherrlichung von Beteiligten der Aggression verbreiten (siehe IRIS 2022-3/2).