Lettland

[LV] Ausweitung der Medienbeschränkungen für russische Sender

IRIS 2022-7:1/6

Ieva Andersone, Krišjānis Knodze & Lūcija Strauta

Sorainen

Am 6. Juni 2022 sperrte der NEPLP achtzig russische Fernsehsender in Lettland und verbot damit allen russischen Fernsehsendern die Ausstrahlung in Lettland. Das lettische Parlament hat die Befugnisse des Nationalen Rats für elektronische Massenmedien Lettlands (NEPLP) durch mehrere Änderungen des Gesetzes über elektronische Massenmedien weiter ausgeweitet, wodurch die Zahl der verbotenen Rundfunksender weiter ansteigt. Seit Anfang April wurden drei Pakete von Änderungsanträgen zum Gesetz über elektronische Massenmedien eingereicht. Das erste Änderungspaket, das am 21. April 2022 in Kraft getreten ist, räumt dem NEPLP das Recht ein, den Zugang zu Abrufdiensten in Lettland unter folgenden Umständen zu sperren:

Dem NEPLP wurden elektronische Massenmediendienste auf Abruf nicht angezeigt und der Diensteanbieter hat deren Bereitstellung auf Aufforderung des NEPLP nicht eingestellt; es ist nicht möglich, den Diensteanbieter zu identifizieren; Anbieter gesperrter elektronischer Massenmediendienste auf Abruf nutzen alternative Domain-Namen für identische, bereits gesperrte elektronische Massenmediendienste auf Abruf.

Das zweite Änderungspaket, das am 31. Mai 2022 in Kraft getreten ist, soll sicherstellen, dass Audio- und audiovisuelle Programme sowie audiovisuelle Abrufdienste in Lettland nicht von einem Land angeboten werden, das die territoriale Integrität, Souveränität oder Unabhängigkeit eines anderen Landes bedroht. Der NEPLP hat nunmehr das Recht, die Verbreitung solcher Programme oder Dienste in Lettland einzuschränken.Die letzten Änderungen traten am 16. Juni 2022 in Kraft, um sicherzustellen, dass Programme, die nicht in der Liste der in Lettland weiterzuverbreitenden Audio- und audiovisuellen Programme aufgeführt sind, nicht öffentlich verbreitet werden. Damit wird sichergestellt, dass Programme, deren Verbreitung auf Beschluss des NEPLP in Lettland eingeschränkt ist, auch nicht öffentlich zugänglich sind. In der Folge ist die Zahl der eingeschränkten Rundfunkprogramme gestiegen. Am 31. März 2022 schränkte der NEPLP den Zugang zu zwei Websites und am 7. April 2022 zu 16 weiteren Websites ein, die Inhalte verbreiteten, die die nationale Sicherheit Lettlands bedrohten. Konkret ging es um Desinformationen über den Krieg in der Ukraine, die das russische Regime verherrlichen und die Ukraine fälschlicherweise verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigen sowie westlichen Ländern Provokationen vorwerfen. Am 6. Juni 2022 sperrte der NEPLP nun in Übereinstimmung mit dem zweiten Änderungspaket zum Gesetz über elektronische Massenmedien die verbliebenen achtzig russischen Fernsehkanäle in Lettland. Einige der NEPLP-Beschlüsse wurden vor Gericht angefochten. Im Fall der mit Gazprom Media verbundenen Fernsehsender entschied das lettische Verwaltungsgericht, per einstweiliger Maßnahmen die Ausstrahlung zu erlauben. Infolge der oben erwähnten Gesetzesänderungen sind diese Fernsehsender nun jedoch wieder gesperrt. Zwischenzeitlich hat der NEPLP dem unabhängigen russischen Sender TV Rain (Dozhd) eine internationale Sendeerlaubnis erteilt.


Referenzen





Dieser Artikel wurde in IRIS Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle veröffentlicht.