Russische Föderation

[RU] Strafrechtliche Haftung für „Falschmeldungen“ und „schädliche Aufrufe“ erweitert

IRIS 2022-3:1/1

Andrei Richter

Comenius Universität (Bratislava)

Am 4. März 2022 verabschiedeten beide Kammern des russischen Parlaments Änderungen des Strafrechts und legten sie dem Präsidenten zur Unterschrift vor. Noch am selben Tag unterzeichnete der Präsident die Änderungen als Gesetz. Das russische Strafgesetzbuch (siehe IRIS 2020-6/6) enthält somit drei neue Artikel. Artikel 207-3 führt strafrechtliche Haftung für die „öffentliche Verbreitung wissentlich falscher Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation im Interesse des Schutzes der Russischen Föderation und ihrer Bürger sowie der Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit“ ein. Das Strafmaß reicht von einer Geldstrafe von RUB 700.000 (circa EUR 6.000) bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Schwere Verstöße gegen eben das Gesetz werden mit 10 bis 15 Jahren Freiheitsentzug geahndet.

Artikel 280-3 führt strafrechtliche Haftung für öffentliche Handlungen ein, die darauf abzielen, „den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation im Interesse des Schutzes der Interessen der Russischen Föderation und ihrer Bürger sowie der Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit zu diskreditieren, unter anderem durch öffentliche Aufrufe, [den Einsatz solcher Kräfte] zu behindern“. Wurde innerhalb der letzten zwölf Monate eine Ordnungsstrafe für ein solches öffentliches Fehlverhalten verhängt, droht eine Geldstrafe von RUB 100.000 oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Führen solche Handlungen insbesondere zu Massenunruhen, erhöht sich das Strafmaß auf fünf Jahre Freiheitsentzug.

Nach dem neuen Artikel 284-2 werden öffentliche Aufrufe russischer Bürger zu ausländischen oder internationalen Sanktionen gegen die Russische Föderation, russische juristische Personen oder Bürger mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet.

Unter Berufung auf die Verabschiedung der Änderungen setzte eine Reihe internationaler Medien ihre Berichterstattung aus dem russischen Staatsgebiet aus; einige russische Medien stellten ihre Berichterstattung ein und löschten Archivberichte zum russischen Krieg gegen die Ukraine.