Europäisches Parlament: Entschließung zum Europäischen Aktionsplan zur Unterstützung der Medien und des audiovisuellen Sektors

IRIS 2021-10:1/11

Francisco Javier Cabrera Blázquez

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

Am 20. Oktober 2021 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zu Europas Medien in der digitalen Dekade: Ein Aktionsplan zur Unterstützung der Erholung und des Wandels. Der Aktionsplan (siehe IRIS 2021-2/3) konzentriert sich auf drei Tätigkeitsbereiche und zehn konkrete Maßnahmen mit dem übergeordneten Ziel, den Mediensektor dabei zu unterstützen, sich von der Krise zu erholen. Erreicht werden soll dies durch die Erleichterung und Ausweitung des Zugangs zu finanzieller Unterstützung, durch Transformation dank Förderung von Investitionen zur Bewältigung des zweifachen, das heißt digitalen und grünen Wandels, und gleichzeitige Gewährleistung der künftigen Widerstandsfähigkeit des Sektors und Stärkung der Handlungskompetenz der europäischen Bürger und Unternehmen.

In seiner Entschließung drängt das Europäische Parlament auf eine umfangreiche Unterstützung des Mediensektors durch die EU und die Mitgliedstaaten, um dem Sektor zu helfen, sich von der Pandemie zu erholen und sich zu wandeln, um mit den sich ändernden Geschäftsmodellen des digitalen Zeitalters Schritt zu halten. Es fordert insbesondere legislative und nichtlegislative Instrumente zum Schutz der Medienunternehmen und -organisationen. Darüber hinaus fordert das Parlament einen dauerhaften europäischen Fonds für Nachrichtenmedien, um die finanzielle und politische Unabhängigkeit der europäischen Journalisten und des Journalismus zu gewährleisten, und betont, dass Wiederaufbaufonds, die für die Medien bestimmt sind, Medien und ihre Organisationen in denjenigen EU-Ländern unterstützen müssen, in denen die Medien einem besonderen finanziellen und politischen Druck ausgesetzt sind oder Besorgnis im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit besteht. Die Abgeordneten weisen zudem auf die Gefahren der „unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Auswirkungen“ und des „räuberischen Verhaltens“ globaler Online-Plattformen hin, die die Daten- und Werbemärkte beherrschen und die die Macht haben, legale Inhalte von Mediendiensten zu entfernen. Darüber hinaus fordern sie die dringende Verabschiedung des Gesetzespakets zu digitalen Diensten, das gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Medien in der EU schaffen und einen gleichberechtigten Zugang zu Daten und Regeln für politische Online-Werbung gewährleisten kann.

Um die audiovisuelle Industrie in der EU zu unterstützen, fordern die Abgeordneten, dass die EU eine spezielle Steuerpolitik sowie steuerliche und finanzielle Anreize entwickelt, um Produktion und Investitionen anzukurbeln, EU-Versicherungsgarantien für audiovisuelle Koproduktionen einführt und Regeln aufstellt, die gewährleisten, dass die Kataloge von Abrufdiensten einen Anteil europäischer Werke von mindestens 30 % enthalten.