Bosnien-Herzegowina

[BA] Neue Vorschriften zur Ausweitung der redaktionellen Verantwortung von Rundfunkveranstaltern auf ihre Online-Inhalte

IRIS 2021-5:1/8

Maida Ćulahović

Behörde für die Medienregulierung

Der Rat der Regulierungsbehörde für das Kommunikationswesen von Bosnien und Herzegowina (CRA) hat Änderungsentwürfe zu den CRA-Vorschriften für die Bereitstellung von audiovisuellen und Hörfunkmediendiensten genehmigt, um die redaktionelle Verantwortung der Lizenznehmer auf ihre Online-Inhalte auszuweiten. Konkret wird vorgeschlagen, dass alle Inhalte, die auf den offiziellen oder mit dem Logo des Senders gekennzeichneten Websites veröffentlicht werden, denselben grundlegenden Regeln unterliegen wie die Rundfunkinhalte. Dies betrifft die Anstiftung zu Gewalt, Hass und Diskriminierung, die Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, den Schutz von Minderjährigen und ihrer Privatsphäre sowie das Recht auf Gegendarstellung.

Die vorgeschlagenen Änderungen liegen derzeit bis zum 14. Mai 2021 zur öffentlichen Konsultation auf. Im Falle der Verabschiedung wird der Regulierungsbereich effektiv erweitert, um schädliche Inhalte in den Online-Aktivitäten von Mediendiensteanbietern zu verhindern. 

Der Rechtsrahmen für elektronische Medien wird derzeit geändert, unter anderem, um die Bestimmungen der überarbeiteten AVMD-Richtlinie umzusetzen. Online-Inhalte fallen derzeit nicht in den Aufgabenbereich der CRA; es ist jedoch zu einer weit verbreiteten Praxis der Rundfunkveranstalter geworden, auf ihren Websites Inhalte zu veröffentlichen, die entweder direkt mit dem Rundfunkprogramm verknüpft sind - vor allem Nachrichten - oder den ausgestrahlten Inhalt ausführlicher beleuchten, wobei die professionellen Standards nicht notwendigerweise im gleichen Maß beachtet werden. Der aktuelle Vorschlag sieht daher die Online-Inhalte des Rundfunkveranstalters nicht als separaten Dienst, sondern als direkt mit den Inhalten verbunden an, die im Rahmen der für die Erbringung von Mediendiensten erteilten Lizenz bereitgestellt werden.