Russische Föderation

[RU] Erhöhte Strafen für die Verbreitung von Informationen im Internet

IRIS 2021-2:1/30

Andrei Richter

Comenius Universität (Bratislava)

Eine neue Fassung des Artikels 128.1 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation wurde am 23. Dezember von der Staatsduma verabschiedet und am 30. Dezember 2020 vom Präsidenten unterzeichnet. Sie sieht härtere Strafen für Verleumdung oder die Verbreitung absichtlich falscher Informationen vor, die eine Person „oder mehrere Personen, die nicht individuell definiert sind“, diffamieren. Sie legt fest, dass Verleumdung, die online oder in den Massenmedien verbreitet wird, nun mit einer Geldstrafe von bis zu einer Million russischer Rubel (RUB) - etwa EUR 11.000 - oder bis zu zwei Jahren Haft bestraft wird. Verleumdung unter Missbrauch einer Amtsstellung wird mit einer Geldstrafe von bis zu RUB 2 Mio. oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet. Verleumdung mit der Behauptung, jemand habe eine ansteckende Krankheit, wird mit einer Geldstrafe von bis zu RUB 3 Mio. oder bis zu vier Jahren Haft bestraft, Verleumdung, die jemanden schwerer Straftaten beschuldigt, mit einer Geldstrafe von bis zu RUB 5 Mio. oder bis zu fünf Jahren Haft. Damit ist Freiheitsstrafe für Verleumdung nach ihrer Abschaffung im Juli 2012 nun in Russland wieder eingeführt.

Im Zuge von Änderungen zum Gesetzbuch der Russischen Föderation über Ordnungswidrigkeiten, die am 16. Dezember von der Staatsduma verabschiedet und am 30. Dezember 2020 vom Präsidenten unterzeichnet wurden, gelten mehrere neue Vorschriften. Eine neue Vorschrift in Artikel 6.13 verbietet „Propaganda“ für Drogen und verwandte Substanzen im Internet. Für juristische Personen beträgt die Geldstrafe zwischen RUB 1 Mio. und RUB 1,5 Mio., oder ihre Tätigkeit wird für bis zu 90 Tage ausgesetzt. Wird der Verstoß von einem Ausländer begangen, kann dieser nun aus Russland ausgewiesen werden. Artikel 13.34 wurde geändert, um die Bußgelder für Kommunikationsbetreiber deutlich zu erhöhen, die Anordnungen von Roskomnadzor zur Beschränkung des Zugangs zu Online-Ressourcen missachten; es können Geldbußen von bis zu RUB 500.000 verhängt werden, die sich auf RUB 800.000 erhöhen, wenn innerhalb von zwölf Monaten wiederholt gegen das Gesetzbuch verstoßen wird.

Eine weitere Reihe von Änderungen zum Schutz personenbezogener Daten bestimmter Kategorien von Amtsträgern wurde am 23. Dezember von der Staatsduma verabschiedet und am 30. Dezember 2020 vom Präsidenten unterzeichnet. Diese Änderungen betreffen insbesondere das Föderationsgesetz „Über den staatlichen Schutz von Richtern und Beamten der Strafverfolgungs- und Aufsichtsorgane“ (Nr. 45-FZ vom 20. April 1995). Sie verbieten die Bereitstellung von Daten zu Personen, die in der Justiz, der Staatsanwaltschaft, Ermittlungsbehörden, der Militärpolizei oder Spezialeinheiten der Streitkräfte und anderen Strafverfolgungsbehörden sowie in verschiedenen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden arbeiten, unabhängig davon, ob ihr Leben, ihre Gesundheit oder ihr Eigentum gefährdet ist. In der Praxis wird dem Staat ermöglicht, Informationen über die „geschützten Personen“, „ihnen nahestehende Personen“ und ihr Eigentum zurück zu halten, die in beliebigen öffentlichen Verzeichnissen wie zum Beispiel Grundbüchern und staatlichen Registern von juristischen Personen und Einzelunternehmern vorliegen.


Referenzen

  • О внесении изменения в статью 128-1 Уголовного кодекса Российской Федерации),
  • http://publication.pravo.gov.ru/Document/View/0001202012300058
  • Föderationsgesetz „Über die Änderung des Artikels 128.1 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation“

  • О внесении изменений в Кодекс Российской Федерации об административных правонарушениях
  • http://publication.pravo.gov.ru/Document/View/0001202012300056
  • Föderationsgesetz „Über die Änderung des Gesetzbuches der Russischen Föderation über Ordnungswidrigkeiten“

  • О внесении изменений в отдельные законодательные акты Российской Федерации в части обеспечения конфиденциальности сведений о защищаемых лицах и об осуществлении оперативно-розыскной деятельности
  • http://publication.pravo.gov.ru/Document/View/0001202012300041
  • Föderationsgesetz „Über die Änderung einiger Rechtsakte der Russischen Föderation in Bezug auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit von Daten über geschützte Personen und über Ermittlungstätigkeit“

Dieser Artikel wurde in IRIS Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle veröffentlicht.