Portugal

[PT] Staat ergreift während der COVID-19-Krise Sondermaßnahmen für Medien und Kultur

IRIS 2020-7:1/8

Helena Sousa

Zentrum für Kommunikations- und Gesellschaftsforschung, Universität Minho

Am 19. Mai 2020 verabschiedete der portugiesische Ministerrat einen Beschluss (Resolução do Conselho de Ministros nº 38-B/2020), der eine befristete Sondermaßnahme zum Erwerb von Werbeflächen für die Verbreitung institutioneller Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vorsieht.

Nach Ansicht des Ministerrats hat die aktuelle Pandemie den Bedarf des Staates an institutioneller Werbung deutlich erhöht, namentlich in Bezug auf Hygiene- und Eindämmungsmaßnahmen, die die Bürger befolgen sollen. Der Bedarf an institutioneller Kommunikation wird nach Ansicht der Behörden im Jahr 2020 bestehen bleiben, nicht nur, um für Maßnahmen zur Pandemieprävention zu werben, sondern auch, um soziale Fragen anzugehen und die Wiederaufnahme wirtschaftlicher und kultureller Aktivitäten anzukurbeln.

Der Ministerrat hob die unverzichtbare Rolle der Medien in der Gesellschaft hervor, die Bürger zu informieren, zu schulen und zu unterhalten und die Tätigkeit öffentlicher Behörden kritisch zu hinterfragen. Aus diesen Erwägungen beschloss der Staat, 15 Millionen Euro für Werbung in den traditionellen Medien bereitzustellen, indem er vorab Flächen und/oder Zeit für die Verbreitung institutioneller Mitteilungen erwirbt (75% davon werden an nationale und 25% an regionale und lokale Medien gehen).

Den Erwerb im Rahmen der 15 Millionen Euro, die für institutionelle Werbung vorgesehen sind, übernehmen verschiedene Ministerien sowie staatliche Strukturen und Behörden: das Generalsekretariat des Präsidiums des Ministerrats (EUR 500.000), die Behörde für integrierte Brandbekämpfung im ländlichen Raum (EUR 500.000), die nationale Tourismusbehörde Turismo de Portugal (EUR 1,5 Millionen), das Innenministerium (EUR 1,5 Millionen), das Ministerium für Bildung und Wissenschaft (EUR 500.000), das Ministerium für Arbeit, Solidarität und soziale Sicherheit (EUR 1,5 Millionen), die Generaldirektion Gesundheit (EUR 7 Millionen), das Ministerium für Umwelt und Energiewende (EUR 1,5 Millionen) und das Amt für Planung, Politik und allgemeine Verwaltung (EUR 500.000 ).

Der Beschluss des portugiesischen Ministerrats enthält eine Liste (Anhang 2) von Medienkonzernen und -unternehmen, die von der Vorabzahlung für institutionelle Werbung profitieren werden. Konzerne wie Media Capital (mit dem landesweiten Fernsehkanal TVI ) und Impresa (mit dem landesweiten Fernsehkanal SIC) werden voraussichtlich jeweils mehr als EUR 3 Millionen erhalten. Öffentlich-rechtliche Medien werden bei Sonderfördermaßnahmen während der Pandemiekrise nicht berücksichtigt. Das Fehlen offener und veröffentlichter Kriterien für die Zuweisung staatlicher Mittel an private Medien hat in der Öffentlichkeit Diskussionen ausgelöst.

Zusätzlich zu der außerordentlichen Unterstützung für Medienkonzerne kündigte Premierminister António Costa am 22. Mai 2020 öffentlich die Einrichtung eines Sonderfonds von EUR 30 Millionen für Kulturprogramme auf kommunaler Ebene an.

Der Premierminister erklärte, diese Finanzmittel würden die Wiederbelebung des Kultursektors, „eines der am härtesten getroffenen in dieser Krise“, vorantreiben. António Costa erinnerte daran, dass während des Sommers keine Festivals erlaubt seien, vertrat jedoch die Ansicht, dass „Kommunen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und im Freien sicher durchführen können.“