Spanien

Oberster Gerichtshof legt Streit über kurze Ausschnitte von Fußballspielen bei

IRIS 2020-2:1/10

Francisco Javier Cabrera Blázquez

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

Am 20. Dezember 2019 hat der Oberste Gerichtshof Spaniens den langjährigen Rechtsstreit zwischen Mediaset und der Liga Nacional de Fútbol Profesional (nationale Profifußballliga – LNFP) beigelegt. Dieser betraf deren unterschiedliche Auslegung des Rechts auf Zugang zu Fußballstadien und die Ausstrahlung kurzer Nachrichtenzusammenfassungen der Spiele.

Im September 2015 hatte Mediaset vor der Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia (Nationale Kommission für Märkte und Wettbewerb – CNMC) geklagt, dass die LNFP durch die Beschränkung des Zugangs des Unternehmens zu den Stadien sein Recht auf Information verletze. Einige Tage darauf erließ die CNMC vorbeugende Maßnahmen, durch die die LNFP verpflichtet wurde, Mediaset den Zugang zu den Stadien zu garantieren, bis der von dem audiovisuellen Konzern vorgebrachte Streitfall gelöst ist.

Im Januar 2016 wurde durch einen Beschluss der CNMC festgelegt, dass die LNFP gemäß den Bestimmungen von Artikel 19.3 des Ley General de Comunicación Audiovisual (Allgemeines Gesetz zur audiovisuellen Kommunikation – LGCA) Mediaset den Zugang zu den Stadien gewähren muss (siehe IRIS 2017-8/15). Darüber hinaus habe Mediaset das Recht, 90 Sekunden lange Zusammenfassungen jedes Ligaspiels in seinen allgemeinen Nachrichtensendungen auszustrahlen, und nicht insgesamt maximal 90 Sekunden Bilder pro Spieltag, wie die LNFP behauptet hatte. Die CNMC entschied außerdem, dass das Recht zur Nutzung dieser kurzen Ausschnitte 24 Stunden nach Spielende erlischt und das Medienunternehmen die Bilder des Spiels nur in zwei allgemeinen Nachrichtensendungen verwenden darf. Die LNFP legte gegen den Beschluss der CNMC gerichtlich Berufung ein.

Der Oberste Gerichtshof erklärte in seinem Urteil, dass 90 Sekunden Berichterstattung über alle Spiele des Spieltags nicht ausreichend seien, um den Mindestverpflichtungen zur Information der Öffentlichkeit zu genügen, da dies bedeuten würde, dass jedem einzelnen Spiel nur etwa 15 Sekunden gewidmet würden. Er erinnerte an seine frühere Rechtsprechung und jene des spanischen Verfassungsgerichts und stellte fest, dass Artikel 19.3 der LGCA das in den Artikeln 33 und 38 der Verfassung verankerte Recht auf Eigentum und unternehmerische Freiheit nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt. Die unentgeltliche Ausstrahlung 90 Sekunden langer Zusammenfassungen pro Spiel hindere die LNFP nicht an der Vermarktung der Verwertungsrechte der Liga. Der Oberste Gerichtshof berücksichtigte auch die gesellschaftliche Bedeutung von Profifußball und kam zu dem Schluss, dass die von der CNMC im Jahr 2016 vorgenommene Auslegung im Einklang mit den Leitlinien der AVMD-Richtlinie und der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union stand.