Niederlande

Minister informiert Parlament über Vorschläge zur Änderung des Mediengesetzes

IRIS 2020-2:1/17

Saba K. Sluiter

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 19. Dezember 2019 hat der niederländische Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft das Parlament über Vorschläge zur Änderung der Vorschriften für die regionalen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender informiert. In seinem Schreiben erklärte der Minister, er werde die Änderungsvorschläge nicht dem Parlament vorlegen.

2016 war mit der Änderung des Mediengesetzes eine neue Organisation mit dem Namen Regionale Publieke Omroep (regionaler öffentlich-rechtlicher Rundfunk - RPO) geschaffen worden, die die regionalen öffentlich-rechtlichen Sender kollektiv vertreten sollte  (siehe IRIS 2016-5/25). RPO ist der Dachverband für die 13 regionalen öffentlich-rechtlichen Sender in den Niederlanden. Seine Aufgabe ist die Koordinierung der lokalen Sender und ihre Vertretung nach außen. Nach der Schaffung des RPO wurde am 22. April 2016 dem Parlament ein Gesetzentwurf vorgelegt, der die Aufgaben und die organisatorische Struktur dieser neuen Organisation präzisiert und den Haushalt der Organisation auf 17 Millionen Euro festlegt.

Nach dem ursprünglichen Vorschlag informierte der Minister jedoch das Parlament, dass die Änderungsvorschläge nicht von den regionalen Sendern akzeptiert wurden. Das Gesetzgebungsverfahren liegt seitdem auf Eis. In seinem Schreiben vom 19. Dezember 2019 wies der Minister darauf hin, dass sich seit 2016 an dieser Situation nichts geändert habe. Außerdem war er der Meinung, dass der Vorschlag nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten der Medienlandschaft entspricht. Der Minister legt den Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit zwischen den regionalen und den nationalen öffentlich-rechtlichen Sendern mit dem Ziel, die Qualität zu verbessern, die Kosten zu reduzieren und mehr Zuschauer zu gewinnen. Wie aus dem Schreiben hervorgeht, habe sich die Zusammenarbeit zwischen den nationalen und den regionalen öffentlich-rechtlichen Sendern inzwischen erheblich verbessert. Der Minister erklärt, er habe nicht die Absicht, den Vorschlag erneut dem Parlament vorzulegen.

Der Minister legte außerdem einen neuen Vorschlag zur Änderung des niederländischen Mediengesetzes vor, um die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in nationales Recht umzusetzen (siehe IRIS 2019-1/3). Bei dem Vorschlag geht es um neue technologische Entwicklungen und Veränderungen bei den Providern und den Verbrauchern. Die Regulierung des linearen Fernsehens und von Video-Abrufdiensten wird angepasst, und das holländische Mediengesetz befasst sich mit einem neuen Thema: Video-Sharing-Plattformen. Der Vorschlag enthält außerdem Vorschriften für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen, die Regulierung des Zugangs für Menschen mit Behinderungen, eine flexiblere Regulierung der Werbezeiten, die Förderung europäischer Werke, die Unabhängigkeit der Medienregulierungsbehörde, die Förderung der Medienkompetenz und die Selbst- und Koregulierung verschiedener Themen bei Video-Sharing-Plattformen. Das Schreiben ist am 17. Dezember 2019 im Parlament eingegangen.