Griechenland

[GR] Lizenzvergabe an nationale DTT-Anbieter abgeschlossen

IRIS 2018-9:1/21

Alexandros Oikonomou

Nationaler Hörfunk- und Fernsehrat

Der nationale Hörfunk- und Fernsehrat (NCRT) soll das Ausschreibungsverfahren zur Lizenzvergabe an sieben Unternehmen, welche landesweit frei empfangbare DTT-Inhalte anbieten, bis Ende Oktober 2018 abschließen. Fünf der sechs Unternehmen, die sich am 11. Januar 2018 beteiligten, erfüllten schließlich die rechtlichen Anforderungen. Nach Beschluss des NCRT vom 27. Juni 2018 war ein Unternehmen aus dem wichtigen Grund nicht zu akzeptieren, weil sein einziger Hauptanteilseigner den tatsächlichen Hintergrund der Finanzmittel für die Kapitalbildung des sich bewerbenden Unternehmens nicht abschließend darlegen konnte. Es wurde betont, dies erwecke Unsicherheit hinsichtlich der Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen dieses Unternehmens, was den maßgeblichen verfassungsrechtlichen Anforderungen entgegenstehe.

Da die Anzahl der Teilnehmer am Verfahren unterhalb der zu vergebenden Lizenzen lag, wurde keine Auktion abgehalten. Gemäß einem neuen Beschluss des NCRT vom 5. September 2018 werden die Lizenzen gegen Zahlung des im Ministerialbeschluss festgelegten Preises erteilt. Der Einstiegspreis betrug EUR 3.500.000 (siehe IRIS 2017-9/21). Alle fünf Lizenznehmer müssen den Betrag von EUR 3.500.000 bis zum 20. September 2018 entrichten; er stellt die erste von zehn Raten für die zehnjährige Lizenz dar.

Nach dieser Ausschreibung muss der NCRT nun Ausschreibungen für die Lizenzvergabe an landesweite frei empfangbare DTT-Anbieter ohne Informationsinhalte sowie an Regionalanbieter auflegen.


Referenzen

  • Απόφαση ΕΣΡ 65/2018 σχετικά με την απόρριψη της αίτησης της εταιρείας ΤΗΛΕΟΠΤΙΚΗ ΕΛΛΗΝΙΚΗ ΑΝΩΝΥΜΗ ΕΤΑΙΡΕΙΑ
  • https://www.esr.gr/wp-content/uploads/esr_apofasi_65-2018.pdf
  • Ablehnung der Bewerbung von Tileoptiki Elliniki SA 65/2018, 27. Juni 2018


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Dieser Artikel wurde in IRIS Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle veröffentlicht.