Tschechien

[CZ] Tschechisches Gericht entscheidet über Verbreitung von Sendern gegen M7 Group

IRIS 2018-8:1/13

Jan Fučík

Česká televize

Das Prager Bezirksgericht hat dem Antrag von Prima TV bezüglich einstweiliger Anordnungen hinsichtlich Skylink-Dekodierkarten stattgegeben. Betreiber sollten nicht gegen ihre Verträge mit Prima TV verstoßen, indem sie dessen Programme außerhalb der Tschechischen Republik verbreiten und dadurch Gefahr laufen, durch globale Rechteinhaber für ausländische Programme sanktioniert zu werden. Insbesondere erließ das Gericht eine einstweilige Verfügung gegen die M7 Group Luxembourg, die verhindern soll, eigentlich für tschechische Zuschauer bestimmte Sender von Prima TV in der Slowakei zu verbreiten. Das Gericht wies die M7 Group an, den Zugriff auf die Kanäle Prima, Prima Cool, Prima love, Prima Zoom, Prima Max und Prima Krimi über die von der DTH-Plattform Skylink bereitgestellten Dekodierkarten in der Slowakei zu sperren. Darüber hinaus wurde die M7 Group auch dazu verpflichtet, das Angebot und den Verkauf derartiger Karten in der Slowakei einzustellen. Gegen diese einstweilige Anordnung legte die M7 Group Widerspruch ein.

Das Prager Bezirksgericht erließ außerdem zwei vorläufige Maßnahmen gegen die M7 Group Luxembourg bezüglich der unbefugten Verbreitung der frei empfangbaren Sender TV Nova in der Slowakei und TV Markíza in der Tschechischen Republik. Gemäß der vorläufigen Entscheidung ist die M7 Group dazu verpflichtet, den Zugriff auf die Programme von TV Nova über Decoderkarten, die Nutzern den Zugang zu den Diensten der DTH-Plattform von Skylink ermöglichen, in der Slowakei zu sperren. Daneben darf die M7 Group in der Slowakei keine Decoderkarten anbieten und verkaufen, die den Zugriff auf die frei empfangbaren Rundfunkprogramme von TV Nova ermöglichen. Ebenso ist die M7 Group durch die vorläufige Maßnahme dazu verpflichtet, den Zugriff auf die Programme von TV Markiza über Decoderkarten in der Tschechischen Republik zu sperren. Desgleichen darf die M7 Group in der Tschechischen Republik keine Decoderkarten anbieten und verkaufen, die den Zugriff auf die frei empfangbaren Rundfunkprogramme von TV Markiza ermöglichen. TV Nova und TV Markiza sind beide Eigentum der Central European Media Enterprises (CME), während die M7 Group den Satellitendienst Skylink betreibt, welcher sowohl in der Tschechischen Republik als auch in der Slowakei DTH-Dienste bereitstellt.