Albanien

[AL] Regulierungsbehörde warnt vor politischer Werbung im Fernsehen

IRIS 2017-4:1/6

Ilda Londo

Albanisches Medieninstitut

Am 15. Februar 2017 hat die Audiovisuelle Medienbehörde (AMA) eine Warnung an alle Rundfunkveranstalter herausgegeben, die einen von der Regulierungsbehörde als politisch eingestuften Werbespot veröffentlicht haben. Bei dem Werbespot handelte es sich um eine Ankündigung und einen Aufruf zu einem Protest, den die größte albanische Oppositionspartei am 18. Februar 2017 in der Hauptstadt veranstalten wollte.

Die AMA erinnerte alle Rundfunkveranstalter daran, dass gemäß Gesetz 97/2013 „über audiovisuelle Medien in der Republik Albanien“ politische Werbespots im Rundfunk nicht erlaubt sind. Politische Inhalte sind nur während des Wahlkampfs zulässig, auf der Grundlage des Wahlgesetzes. Die Regulierungsbehörde berief sich auf Artikel 39 des Wahlgesetzes, der definiert, wann ein Werbespot als politisch einzustufen ist. Gemäß Artikel 39 des Wahlgesetzes ist dies der Fall, wenn ein Werbespot „die Interessen politischer Parteien, politischer Gruppierungen oder führender Politiker vertritt, die politische Zwecke verfolgen.“ Ein weiteres Kriterium sind die Art und das Profil der Person oder Organisation, die den Werbespot in Auftrag gegeben hat. Das heißt, es handelt sich dann um politische Werbung, wenn „politische Parteien und Einrichtungen bzw. Organisationen, die politische Aktivitäten vertreten, die Verbreitung des Werbespots in Auftrag gegeben haben.“  

Die Regulierungsbehörde bezieht sich jedoch nicht nur auf Artikel 39 des Wahlgesetzes, sondern weist auch darauf hin, dass gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Wahlgesetzes die Medien solche Werbespots nur während des Wahlkampfs verbreiten dürfen: „Der Mediendiensteanbieter darf keine Werbespots verbreiten, die politischen Zwecken dienen, oder Spots, die mit einem Rechtsstreit zusammenhängen”. Zusammengefasst hat die Medienregulierungsbehörde alle Rundfunkveranstalter aufgefordert, sich an diese rechtlichen Verpflichtungen und die Vorschriften für die Veröffentlichung von politischen Werbespots zu halten.