Armenien

Rat der Europäischen Union: Urheberrechtliche Bestimmungen im Interimsabkommen

IRIS 1997-6:1/6

Isabel Schnitzer

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

Der Rat der Europäischen Union hat am 29. April 1997 zwei bilaterale Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen genehmigt, die die Europäischen Gemeinschaften (EG, EGKS, Euratom) mit Armenien und Georgien abgeschlossen haben. Die Abkommen haben jeweils Bestand bis zum Inkrafttreten der am 22. April unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsverträge zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits, Armenien und Georgien andererseits. In den Interimsabkommen (jeweils Artikel 15) verpflichten sich die beiden ehemaligen Staaten der UdSSR, den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum zu gewährleisten, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft unter anderem durch folgende Rechtsakte vorgesehen ist:

- Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen,

- Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung,

- Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte und

- Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten, dem Urheberrecht verwandten, Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums. Für den Fall, daß Probleme auftreten sollten, die die Handelbedingungen beeinflussen, haben die Parteien vereinbart, unverzüglich Konsultationen abzuhalten, um für beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden. Die Abkommen enthalten jeweils einseitige Erklärungen von Armenien und Georgien über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum. Darin verpflichten sich die Staaten, dem Internationalen Abkommen über den Schutz der ausübendenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961) beizutreten. Eine ebensolche Verpflichtung geht Armenien im Hinblick auf die Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971) ein, wohingegen Georgien als Vertragsstaat derselben die besondere Bedeutung der sich aus der Übereinkunft ergebenden Verpflichtungen bekräftigt (siehe IRIS 1996-10: 8, IRIS 1996-4: 6, IRIS 1996-2: 4-5 et IRIS 1995-2: 1).


Referenzen



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