Parlamentarische Versammlung: Bericht über Angriffe auf Journalisten und Medienfreiheit verabschiedet

IRIS 2017-2:1/2

Ronan Ó Fathaigh

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 8. Dezember 2016 verabschiedete der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) einen Bericht über „Angriffe auf Journalisten und Medienfreiheit in Europa“. Der Bericht wurde von Berichterstatter Volodymyr Ariev erarbeitet und erläutert im Detail die Tätigkeit der „Plattform des Europarats zur Förderung des Schutzes von Journalismus und der Sicherheit von Journalisten“, die ihre Arbeit im April 2015 aufgenommen hat. Die Plattform ermöglicht es bestimmten Partnerorganisationen, Meldungen zu ernsthaften Belangen der Medienfreiheit und der Sicherheit von Journalisten in Mitgliedsstaaten des Europarats zusammenzustellen. Mitgliedstaaten können dann Berichte über ergriffene Maßnahmen als Antwort auf diese Meldungen veröffentlichen.

Laut Bericht gab es seit Januar 2015 230 Meldungen in 32 Mitgliedstaaten, die auf der Plattform berichtet wurden. Auf 95 davon gab es offizielle Antworten der betroffenen Staaten, und 23 Fälle wurden beigelegt. Gemäß dem Bericht „zeigen die Zahlen, wie wichtig es ist, dass Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalisten für den Europarat ein vorrangiges Anliegen sind“. Insbesondere weist der Bericht darauf hin, dass seit Januar 2015 16 Journalisten in Mitgliedstaaten „gewaltsam gestorben“ seien.

Im Weiteren betrachtet der Bericht eine Reihe einzelner Mitgliedstaaten, unter anderem Aserbaidschan, Georgien, Italien, die Russische Föderation, die Türkei, die Ukraine und Ungarn, mit Einzelheiten zu Informationsbesuchen des Berichterstatters in Ungarn und der Türkei. Weiterhin diskutiert der Bericht Meldungen der Plattform, „die besonders schwerwiegend sind“, unter anderem zum Tod von Journalisten, zu körperlichen Angriffen auf Journalisten, Drohungen gegen Journalisten in Konfliktgebieten, Vorgehen von Polizeibehörden gegen Medien und gesetzgeberischen Maßnahmen, die die Medienfreiheit gefährden.

Der Bericht endet mit einer Reihe von Schlussfolgerungen: (a) In Ländern, in denen ein militärischer Konflikt stattfindet, haben Regierungen „Schwierigkeiten, die Lage in Bezug auf Medienfreiheit zu kontrollieren“, (b) die „außerordentliche Situation“ des gescheiterten Militärputsches in der Türkei „hat die Medienlage in der Türkei stark beeinträchtigt“, (c) die „strengeren Sicherheitsmaßnahmen“, die in Belgien, Frankreich und der Türkei als Antwort auf die „fürchterlichen Terroranschläge“ eingeführt wurden, müssen verhältnismäßig sein, und „Medienfreiheit muss geachtet werden, um es der Öffentlichkeit zu ermöglichen, alle in einer demokratischen Gesellschaft notwendigen Informationen zu erhalten“ und(d) eine Reihe von Ländern erhielt Meldungen zu Gesetz und Praxis in Bezug auf nationale öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter, wobei „weitere Unterstützung und praktische Zusammenarbeit mit diesen Ländern“ notwendig ist.