Rumänien

[RO] Staatspräsident verweist das Gesetz über das Verbot von Arzneimittel- und Apothekenwerbung in Radio und Fernsehen an Parlament zurück

IRIS 2016-3:1/27

Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Am 9. Januar 2016 hat der rumänische Staatspräsident das Parlament aufgefordert, das Gesetz über das Verbot von Werbung für Arzneimittel und Apotheken in Radio und Fernsehen zu überprüfen.  Der  Fraktionsvorsitzende der größten Partei im rumänischen Parlament, der PSD (Partidul Social Democrat), hatte den Präsidenten aufgefordert, eine Überprüfung des Gesetzes zu beantragen, weil es während der Abstimmung über den Gesetzentwurf im Senat einen It could also be: sachlichen Fehlertechnischen Fehler gegeben hatte. Das Gesetz war am 13. Oktober 2015 von der Abgeordnetenkammer (dem Unterhaus des Parlaments) und am 14. Dezember 2015 vom rumänischen Senat (dem Oberhaus des Parlaments) angenommen worden (siehe IRIS 2006-6/33 und IRIS 2014-1/36).

Der Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung von  Artikel 17 des Gesetzes Nr. 148/2000 über Werbung und zur Änderung des Gesetzes Nr. 504/2002 zu Radio und Fernsehen (Propunere legislativă pentru modificarea şi completarea art. 17 din Legea nr. 148/2000 privind publicitatea şi pentru modificarea Legii nr. 504/2002 a audiovizualului) sieht vor, Werbung für Arzneimittel und Apotheken in Radio und Fernsehen zu verbieten. In Bezug auf Gesetz Nr. 148/2000 über Werbung sollte die Arzneimittelwerbung vollständig aus Radio und Fernsehen verbannt und Werbung nur für Produkte zugelassen werden, die nicht verschreibungspflichtig sind und bei denen keine ärztliche Intervention für die Diagnose, Verordnung oder Behandlung notwendig ist. Mit dem Gesetzentwurf sollte auch Werbung für Apotheken verboten werden, da laut dem Initiator des Das habe ich hinzugefügt, damit der Satz klarer wird. Der Gesetzentwurf war von dem liberal-konservativen rumänischen Abgeordneten Alexandru Vegh eingebracht worden.Gesetzentwurfs mit dieser Art von Werbung den Kunden suggeriert werde, dass einige Apotheken besser seien als Aus dem englischen Satz geht nicht unbedingt hervor, was gemeint ist. Diese Informationen habe ich aus der deutschsprachigen Presse in Rumänien und aus Informationsdiensten von Apotheken (s. http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/rumaenien-gesetzentwurf-keine-werbung-fuer-otc-medikamente/)andere. Außerdem handle es sich bei Apothekenwerbung häufig um verdeckte Werbung für Arzneimittel. Was das Gesetz Nr. 504/2002 über audiovisuelle Medien betrifft, so sollte mit der Änderung Werbung im Radio und Fernsehen für Arzneimittel und ärztliche Behandlungen verboten werden. Der Entwurf enthielt  auch den Vorschlag, Produktplacement für Arzneimittel und ärztliche Behandlungen zu verbieten.

Der rumänische Staatspräsident hält das Gesetz für unvereinbar mit der EU-Richtlinie 2001/83/EG und mit Gesetz Nr. 95/2006 über die Gesundheitsreform, mit dem die Richtlinie in rumänisches Recht umgesetzt wird. Dieses Gesetz verbietet bereits Werbung für ärztliche Behandlungen und Produkte, die verschreibungspflichtig sind, oder für Arzneimittel, die unter die internationalen Abkommen über Betäubungsmittel fallen. Auf der anderen Seite hält der Präsident das Gesetz für diskriminierend, da es nur die Radio- und Fernsehwerbung verbietet, Werbung in anderen Medien jedoch nicht. Dasselbe Argument wird auch in Bezug auf Apothekenwerbung vorgebracht, bei denen die Werbung ebenfalls nur im Radio und Fernsehen verboten wird, nicht aber in anderen Medien.

Laut dem Bericht  der Zenith Romania über Prognosen zu den Werbeausgaben war die Pharmaindustrie  2014 der größte Investor in Werbung mit 13% aller Werbeausgaben, gefolgt von Lebensmittelprodukten mit 12%, dem Einzelhandel mit 11,5% und Telekommunikation  mit 11,5%.