Albanien

[AL] Parlament verabschiedet Garantievereinbarung über einen Kredit zur Finanzierung des Baus digitaler Netze durch öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaften

IRIS 2015-10:1/5

Ilda Londo

Albanisches Medieninstitut

Am 2. Juli 2015 hat das albanische Parlament in seiner Plenarsitzung das Gesetz Nr. 65/2015 „Über Steuerbefreiung und Immunität für eine Garantievereinbarung zu einem Kredit für die Finanzierung digitaler DVB-T2-Netze durch den öffentlich-rechtlichen Sender RTSH” gebilligt. Der Gesetzentwurf wurde mit der Mehrheit der Regierungsparteien von 77 Stimmen angenommen. Die Opposition enthielt sich der Stimme, und zwar sowohl in den Diskussionen des Parlamentsausschusses als auch in der Plenarsitzung.

Die albanische öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft Radio Televizioni Shqiptar (RTSH) hat am 19. März 2015 einen Vertrag mit dem deutschen Unternehmen Rohde & Schwarz über den Bau von zwei landesweiten digitalen Netzen unterzeichnet. Der Vertragsunterzeichnung war ein langer Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Ausschreibung über den Bau der beiden digitalen Netze vorausgegangen. Zuständig für die Überwachung des Verhandlungsprozesses und die digitale Umstellung in Albanien war das Ministerium für Innovation und öffentliche Verwaltung. Mit dem Vertrag wird das Unternehmen Rhode & Schwarz beauftragt, zwei landesweite Digitalnetze aufzubauen, die der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft gehören und von ihr verwaltet werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter ist auch verpflichtet, entsprechend der Strategie zur digitalen Umrüstung Betreiber lokaler Sender in einem der beiden Netze zu hosten.

Die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft musste für den Bau der beiden digitalen Multiplexe bei der Deutschen Bank einen Kredit aufnehmen. Der Kredit musste durch eine staatliche Garantie abgesichert werden. Das jetzt verabschiedete Gesetz enthält nur zwei Artikel  und dient dazu, die Steuerbefreiung des staatlichen Kredits für die Finanzierung der beiden digitalen Multiplexe zu garantieren. Der erläuternde Bericht zu dem Gesetz stellt fest, dass RTSH für die Rückzahlung des Kredits verantwortlich ist, der Staat dagegen die Garantie des Kredits übernimmt. Nach dem albanischen Gesetz über staatliche Kredite und Staatsschulden ist eine solche Vereinbarung von Steuerbefreiung und Immunität.

Die Opposition weigerte sich, über diesen Gesetzentwurf abzustimmen. Der Vorsitzende des Medienausschusses des Parlaments erklärte, dass die Opposition zwar den Gesetzentwurf als Teil des wichtigen Prozesses der digitalen Umrüstung ansehe, den Albanien durchführen müsse, dass der Gesetzentwurf und der gesamte Prozess jedoch keine wichtigen Informationen über den Vertrag zwischen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft RTSH, dem Unternehmen Rohde & Schwarz und der Regierung enthielten. So fehlten vor allem wichtige Einzelheiten über den Vertrag für den Bau der beiden Multiplexe, und dies seien nicht unbedingt technische Details. Was außerdem fehle, seien Informationen darüber, wie die Signalabdeckung in bestimmten Gegenden oder in den am dichtesten bevölkerten Regionen ebenso wie in den am spärlichsten bevölkerten Gebiete aussehe, die ja ebenfalls erreicht werden müssten. Auch hierbei handle es sich nicht ausschließlich um technische Informationen. Vielmehr gehe es bei dieser Frage hier um so wesentliche Dinge wie die Presse- und Informationsfreiheit.