Albanien

[AL] Öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter unterzeichnet Vertrag zum Aufbau digitaler Netze

IRIS 2015-6:1/5

Ilda Londo

Albanisches Medieninstitut

Der albanische öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter Radio Televizioni Shqiptar (RTSH) unterzeichnete am 19. März 2015 einen Vertrag mit dem deutschen Unternehmen Rohde & Schwarz. Der Vertrag wurde vom Staatsminister für Innovation und öffentliche Verwaltung, vom geschäftsführenden Direktor des öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters RTSH sowie vom Generaldirektor von Rohde & Schwarz unterschrieben. Das Ministerium für Innovation und öffentliche Verwaltung überwachte den Verhandlungsprozess und ist allgemein für die Digitalumstellung im Land zuständig. Mit dem Vertrag wird das Unternehmen beauftragt, zwei landesweite Digitalnetze aufzubauen, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter gehören und von ihm verwaltet werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter ist zudem verpflichtet, entsprechend der Strategie zur Digitalumstellung Betreiber lokaler Sender in einem der beiden Netze zu hosten.

Die Unterzeichnung des Vertrags erfolgte nach einem langen Rechtsstreit. Rohde & Schwarz war einer der beiden Gewinner einer Ausschreibung, die im April 2013 aufgelegt wurde. Im August 2013 wurde die Ausschreibung jedoch durch den damaligen Minister für Innovation und Informations- und Kommunikationstechnologie annulliert. Das Ministerium erklärte in der Folge zwei andere Bieter zu Gewinnern der Ausschreibung.

Rohde & Schwarz reichte nach der Annullierung Klage sowohl gegen die Einstellung der Ausschreibung wie auch gegen die Ausrufung der beiden Gewinner ein. Das erstinstanzliche Gericht urteilte, die Anordnung des Ministeriums zur Ausrufung der beiden Bieter als Gewinner der Ausschreibung sei rechtswidrig. Folglich hob es auch die Anordnung auf, mit der das Ausschreibungsverfahren im August 2013 annulliert wurde.

Das Ministerium legte vor dem Verwaltungsberufungsgericht gegen den Gerichtsbeschluss Berufung ein. Im September 2014 erklärte das Verwaltungsberufungsgericht den Fall für abgeschlossen, nachdem das Ministerium beschlossen hatte, die Berufung in dem Fall nicht weiter zu verfolgen. Nach dem Gerichtsbeschluss wurde Anordnung Nr. 3663 vom 29. September 2014 im Mitteilungsblatt für öffentliche Vergaben Nr. 41 vom 13. Oktober 2014 veröffentlicht, mit der Rohde & Schwarz zum alleinigen Gewinner der Ausschreibung zum Aufbau der Digitalnetze des öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters RTSH erklärt wurde. Neben der gerichtlichen Klärung des strittigen Ausgangs der Ausschreibung verhandelten das erfolgreiche Unternehmen, die Vertreter von RTSH und die Vertreter des Ministeriums für Innovation mehrere Monate über die konkreten Vertragsbedingungen, bevor der nun vorliegende Vertrag unterzeichnet wurde.