Rumänien

[RO] Gesetzesvorlagen zur Barrierefreiheit für Hör- und Sprachgeschädigte

IRIS 2014-7:1/31

Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Am 3. Juni 2014 hat die Abgeordneten Kammer (Unterhaus des rumänischen Parlaments) zwei Gesetzentwürfe über die Verwendung der Gebärdensprache abgelehnt. Der Senat (Oberhaus) hatte die Entwürfe am 6. November 2013 abgelehnt. Gleichzeitig werden jedoch zwei weitere Gesetzentwürfe zum selben Thema erörtert (siehe IRIS 2012-8/34 und IRIS 2014-2/31).

Die Initiatoren warnten, in Rumänien gebe es mehr als 25.000 Hörgeschädigte. Der erste Gesetzentwurf (Pl-x Nr. 493/2013), der von sechs liberalen Parlamentariern unterstützt wurde, sollte die Verwendung der rumänischen Gebärdensprache bzw. das Dolmetschen durch staatlich zugelassene Gebärdendolmetscher durchsetzen. Nach Art. 16 des Entwurfs sollten Hörgeschädigte einen gesicherten Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse, insbesondere über Themen im Zusammenhang mit ihren Rechten, erhalten. Der Zugang sollte im erforderlichen Umfang durch landesweite Medien sichergestellt werden, zu denen mindestens die wichtigsten Inlandssender der rumänischen Rundfunkveranstalter, TVR1 und Radio România Actualităţ, gehören sollten. Art. 22 verpflichtete den nationalen öffentlichen Fernsehveranstalter TVR, neben den bereits in rumänischer Gebärdensprache oder Verdolmetschung durch einen staatlich zugelassenen Gebärdendolmetscher angebotenen Sendungen zumindest in seinem ersten Programm TVR1 Untertitel oder Gebärdendolmetscher einzusetzen; letztere bei der Ausstrahlung von Informationen von öffentlichem Interesse und wenn auf die Sendung keine Nachrichtenmeldungen folgen. Dokumentationen sollten, selbst wenn sie rumänischsprachige Dialoge enthielten, untertitelt werden. Der zweite Gesetzentwurf (Pl-x Nr. 494/2013), der von sieben liberalen und sozialdemokratischen Abgeordneten unterstützt wurde, sollte den Status des Gebärdendolmetschers regeln.

Zugleich brachten 12 liberale, sozialdemokratische, liberaldemokratische und konservative Abgeordnete einen identischen Entwurf ein (PL-x Nr. 112/2014). Weil die verfassungsmäßige 45-Tage-Frist für die Verabschiedung von Gesetzen verstrichen war, wurde der Entwurf am 3. März 2014 vom Senat gebilligt. Der Gesetzentwurf liegt nun dem Unterhaus vor. Die Ständigen Ausschüsse haben ihre Berichte zum Gesetzentwurf übermittelt. Auch 19 Abgeordnete der Konservativen Partei initiierten einen Gesetzentwurf (Pl-x Nr. 217/2014) über die technische und gesellschaftliche Unterstützung Hör- und Sprachgeschädigter. Nach Art. 16 dieses Entwurfs müssen 80% der von der öffentlichen Fernsehgesellschaft Televiziunea Română (TVR) ausgestrahlten Sendungen aus Kultur, Politik und von allgemeinem Interesse untertitelt werden. Der Entwurf wurde am 15. April 2014 vom rumänischen Senat abgelehnt. Er liegt nun der Abgeordnetenkammer vor. Die Ständigen Ausschüsse haben ihre Berichte zum Gesetzentwurf übermittelt.


Referenzen

  • Propunere legislativă privind folosirea limbajului semnelor româneşti sau a limbajului mimico-gestual oficial prin interpret autorizat
  • http://www.cdep.ro/proiecte/2013/400/90/3/pl820.pdf
  • Gesetzentwurf über die Verwendung der rumänischen Gebärdensprache bzw. Verdolmetschung durch einen staatlich zugelassenen Gebärdendolmetscher

  • Propunere legislativă privind Statutul interpretului în limbaj mimico-gestual - forma iniţiatorului
  • http://www.cdep.ro/proiecte/2013/400/90/4/pl821.pdf
  • Gesetzentwurf über den Status des Gebärdendolmetschers - in der vom Initiator eingebrachten Form

  • Propunere legislativă privind acordarea de asistenţă tehnică şi socială persoanelor cu deficienţe de auz şi vorbire - forma iniţiatorului
  • http://www.senat.ro/Legis/PDF/2014/14L068FG.pdf
  • Gesetzentwurf über die technische und gesellschaftliche Unterstützung Hör- und Sprachgeschädigter - in der vom Initiator eingebrachten Form

Verknüpfte Artikel

IRIS 2012-8:1/34 [RO] Beschluss über die Bereitstellung audiovisueller Abruf-Mediendienste

IRIS 2014-2:1/31 [RO] Änderungs- und Ergänzungsentwürfe zum audiovisuellen Gesetz

Dieser Artikel wurde in IRIS Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle veröffentlicht.