Vereinigtes Königreich

[GB] Gerichtsberichterstattung in England und Wales: Reformen in Sicht?

IRIS 2014-5:1/21

David Goldberg

deeJgee Research/Consultancy

Die englische Law Reform Commission (Rechtsreformkommission) führt eine weitreichende Überarbeitung im Rechtsbereich „Contempt of Court“ (Missachtung des Gerichts) durch. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um ein Verhalten, das den Gang der Rechtspflege untergräbt oder untergraben könnte.

Einer der Bereiche, die die Kommission untersucht, ist „Contempt by Publication“ (Missachtung des Gerichts durch Veröffentlichung) - hier geht es um die Abwägung zwischen dem Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren und dem Recht des Herausgebers auf freie Meinungsäußerung (Art. 6 bzw. Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention). Wichtig ist jedoch, dass nicht nur der Inhalt einer Veröffentlichung problematisch sein kann. Ebenfalls von Bedeutung ist die Frage, ob die Verfahren für den Umgang mit dieser Form von Missachtung möglicherweise nicht so fair und wirksam sind, wie sie sein könnten.

Die Veröffentlichung des Berichts zu dem Thema wurde am 25. März 2014 vom House of Commons (Unterhaus) angeordnet. Insbesondere wird darin empfohlen:

- sicherzustellen, dass Anordnungen eines Aufschubs der Gerichtsberichterstattung alle auf einer einzigen öffentlich zugänglichen Website veröffentlicht werden (eine ähnliche Website wird bereits in Schottland betrieben),

- einen weiteren Dienst aufzunehmen, bei dem registrierte Benutzer gegen Gebühr die Details der Berichterstattungseinschränkung finden und sich für die automatische Zusendung von E-Mails über neue Anordnungen eintragen können,

- das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit sowohl großer Herausgeber und Verleger als auch einzelner Blogger zu stärken und sie in die Lage zu versetzen, über ein Verfahren zu berichten, ohne die gerichtlichen Einschränkungen zu missachten.