Bulgarien

[BG] Tätigkeitsberichte des Rats für elektronische Medien 2012

IRIS 2013-10:1/11

Rayna Nikolova

Neue bulgarische Universität

Am 12. September 2013 hat die Nationalversammlung zu Informationszwecken zwei Beschlüsse zu zwei Berichten des Rats für elektronische Medien (CEM) für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2012 bzw. vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2012 verabschiedet.

Nach Artikel 86 Abs. 1 der Verfassung der Republik Bulgarien und Art. 39 Abs. 1 des Hörfunk- und Fernsehgesetzes ist der CEM verpflichtet, der Nationalversammlung zur Beratung durch das Parlament einen Bericht über seine Tätigkeit für die erste Hälfte des jeweils laufenden Jahres bis spätestens 31. Oktober desselben Jahres und für die zweite Hälfte spätestens bis 31. März des folgenden Jahres vorzulegen.

Die Berichte beinhalten Angaben zur Tätigkeit des CEM in Bezug auf die Vergabe von Lizenzen für Hörfunk- und Fernsehprogramme und die Registrierung von Sendernetzen sowohl für analogen als auch digitalen Rundfunk. Darüber hinaus enthalten die Berichte Informationen über die Vergabe von Fernsehlizenzen für die Schaffung von Programmen mit nationaler Reichweite, die über elektronische Kommunikationsnetze für terrestrisches Digitalfernsehen verbreitet werden. Die Verpflichtung zur Vorlage des Berichts in der Nationalversammlung und dessen Billigung durch Beschlussfassung Letzterer dienen der Gewährleistung transparenter und offener Verfahren innerhalb des CEM.

Im Berichtszeitraum hat der CEM „methodische Leitlinien“ zu den Wesensmerkmalen verbotener Schleichwerbung in kommerzieller Kommunikation und zu Produktplatzierung als Form kommerzieller Kommunikation in den Programmen von Mediendiensteanbietern verabschiedet.

Gemäß den Berichten führte der CEM 2012 eine zweite Verwaltungsreform durch, in deren Rahmen das Beamtengesetz in Übereinstimmung mit den Änderungen nach Art. 22 des Hörfunk- und Fernsehgesetzes in den Verwaltungsdiensten des Rates umgesetzt wurde (IRIS 2012-8/12).