Zypern

[CY] Gesetzentwurf zum Verbot von Wahltagsbefragungen und entsprechenden Medienberichten

IRIS 2013-9:1/7

Christophoros Christophorou

Experte des Europarats im Bereich Medien und Wahlen

Im Juni 2013 hat ein Abgeordneter der zyprischen Partei Κίνημα Οικολόγων Περιβαλλοντιστών (Bewegung Ökologie und Umwelt - KOΠ) einen Gesetzentwurf in das zyprische Parlament eingebracht, durch den Wahltagsbefragungen und die Verbreitung ihrer Ergebnisse in Hörfunk und Fernsehen untersagt werden sollen. Das Verbot von Wahltagsbefragungen und die Berichterstattung darüber soll für alle Wahlen auf kommunaler, nationaler oder europäischer Ebene gelten. Der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt und allen anderen Hörfunk- und Fernsehsendern soll es untersagt werden, die Ergebnisse von Wahltagsbefragungen, die sich direkt oder indirekt auf Wahlen beziehen, zu zeigen oder zu übertragen. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu EUR 1.000, Haft bis zu sechs Monaten oder beides.

In der Begründung zu dem Gesetzentwurf heißt es, Wahltagsbefragungen und die Berichterstattung darüber würden aufgrund ihres unzulässigen Einflusses als problematisch betrachtet. Dieser Einfluss habe sich „insbesondere nach Schließung der Wahllokale bei den Präsidentschaftswahlen vom 17. Februar 2013“ gezeigt. Wahltagsbefragungen hätten sich als unzuverlässig erwiesen, da sie von den tatsächlichen Wahlergebnissen abgewichen seien und Teilergebnisse der Wahltagsbefragungen während der Wahl von den Wahlkampfteams genutzt worden seien, um den Wählerwillen zu beeinflussen, so der Abgeordnete der KOΠ-Fraktion, der mit nur einem Sitz kleinsten Fraktion im zyprischen Parlament.