Rumänien

[RO] Änderung des Gesetzes über elektronische Kommunikation tritt in Kraft

IRIS 2013-5:1/38

Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Legea nr. 67/2013 pentru aprobarea Ordonanţei de urgenţã a Guvernului nr. 19/2011 privind unele măsuri pentru modificarea unor acte normative în domeniul comunicaţiilor electronice (Gesetz Nr. 67/2013 zur Genehmigung der Notverordnung Nr. 19/2011 der Regierung über Maßnahmen zur Änderung einiger Rechtsakte zur elektronischen Kommunikation) ist im rumänischen Amtsblatt Nr. 176 vom 1. April 2013, Teil I, veröffentlicht worden (siehe IRIS 2009-5/31, IRIS 2010-1/36 und IRIS 2012-10/23).

Ausgelöst wurde die Notverordnung durch das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Rumänien (Aufforderungsschreiben, mit Gründen versehene Stellungnahme im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens) wegen Verstößen gegen die Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie; siehe IRIS 2010-7/31).

Zuvor waren per Notverordnung Nr. 19/2011 folgende Rechtsakte geändert worden:

(1) Notverordnung Nr. 79/2002 der Regierung, genehmigt durch Gesetz Nr. 591/2002 mit weiteren Änderungen und Ergänzungen hinsichtlich des allgemeinen Rechtsrahmens für den Kommunikationsbereich;

(2) Notverordnung Nr. 22/2009 der Regierung, genehmigt durch Gesetz Nr. 113/2010 zur Einrichtung der Autoritatea Naţională pentru Administrare şi Reglementare în Comunicaţii (Nationale Verwaltungs- und Regulierungsbehörde für Kommunikation – ANCOM);

(3) Legea Audiovizualului nr. 504/2002, cu modificările şi completările ulterioare (Audiovisuelles Gesetz Nr. 504/2002, mit weiteren Änderungen und Ergänzungen).

Die Änderung der obigen Gesetze sollte zu einer wirksamen strukturellen Trennung der Regulierungsfunktionen und der Aktivitäten im Zusammenhang mit Eigentum und Kontrolle im Bereich der elektronischen Kommunikation führen.

Bei der Beratung des Gesetzes Nr. 67/2013 wurde sodann beschlossen, keine grundsätzlichen Änderungen an den obigen Rechtsakten vorzunehmen. Stattdessen wurde der Rechtsrahmen für die Einrichtung der ANCOM insgesamt genehmigt, während spezifische Bestimmungen des Audiovisuellen Gesetzes geändert wurden. Die jetzt gesetzlich genehmigte Notverordnung Nr. 19/2011 ist in Artikel 10 enthalten:

- die Befugnisse der ANCOM in den Bereichen elektronische Kommunikation, audiovisuelle Kommunikation, Hörfunk und Telekommunikationsendgeräte einschließlich elektromagnetischer Verträglichkeit und Postdienste sowie

- spezifische Aufgaben der ANCOM in den Bereichen elektronische Kommunikation, audiovisuelle Kommunikation und Postdienste.

Zum Audiovisuellen Gesetz enthielt die Notverordnung Nr. 19/2011 Bestimmungen zu folgenden Themen:

- Art. 19: Strategie für die Nutzung von Funkfrequenzen, nationaler Plan für Funkfrequenzen, die audiovisuellen Mediendiensten zugewiesen sind, Analyse von Problemen, die mit der Nutzung des Frequenzspektrums zusammenhängen.

- Art. 59: Vergabeverfahren für digitale terrestrische Funkfrequenzen;

- Art. 65: Widerruf oder Suspendierung von Lizenzen für die Nutzung digitaler terrestrischer Funkfrequenzen und

- Art. 73: Nutzung terrestrischer Hörfunk- und Fernsehsendeanlagen unter Rumäniens Rechtshoheit.

In Abweichung von den Regelungen der Notverordnung Nr. 19/2011 regelt Gesetz Nr. 67/2013 Folgendes:

- Der gesamte Art. 19 wird aufgehoben;

- In Art. 52 wird die befristete Erneuerung der analogen Sendelizenzen bis zur Umstellung auf Digitaltechnik vorgesehen;

- Art. 59 regelt das Zulassungsverfahren für digitalen terrestrischen Hörfunk und die zu zahlenden Rundfunkgebühren. Es wird nun klargestellt, dass Rundfunkveranstalter während des Übergangs zum digitalen Sendebetrieb digitale terrestrische Systeme bis zur allgemeinen Umstellung im Fall der Genehmigung der ANCOM nutzen können;

- Art. 65 spezifiziert die Verstöße, die zum Widerruf und zur Suspendierung von Lizenzen führen, sowie die Besonderheiten im Zusammenhang mit dem befristeten Fortbestand von Lizenzen und der Umstellung auf Digitaltechnik.