Nordmazedonien

[MK] Medienregulierungsbehörde verabschiedet Richtlinie zum Schutz der Medienvielfalt

IRIS 2013-3:1/20

Borce Manevski

Unabhängiger Medienberater

Die mazedonische Medienregulierungsbehörde, der Rundfunkrat, hat mit der Bestimmung Прирачник за оценување на медиумскиот плурализам (Richtlinie zur Beurteilung der Medienvielfalt) verabschiedet, die dem Rat die benötigten Instrumente zur Anpassung seines Entscheidungsprozesses zur Förderung der Medienvielfalt im Land zur Verfügung stellen soll. Damit wird auf eine Anmerkung im Fortschrittsbericht 2012 der EU-Kommission reagiert, in der die Kommission „[…] weitreichende Bedenken hinsichtlich des Mangels an Vielfalt und Selbstzensur […]“ äußerte. Zudem hob die EU-Kommission hervor, dass die intensiven Werbeaktivitäten des Staates starke Auswirkungen auf die redaktionelle Ausrichtung hätten: „Es bleiben weiterhin Bedenken, dass sich ein großer Teil der staatlich finanzierten Werbekampagnen an Medien richtet, die die Regierung unterstützen.“

Die Richtlinie ist ein zehnseitiges Dokument, das die Bestimmungen des Закон за радиодифузната дејност (Gesetz über Rundfunkaktivitäten) von 2005 auf der Grundlage des Ofcom-Positionspapiers „Messung der Medienvielfalt: Rat des Ofcom an den Minister für Kultur, Olympia, Medien und Sport“ zusammenfasst. Die Richtlinie passt das Ofcom-Papier an den mazedonischen Rechtsrahmen für Medien an und definiert die Bereiche, die bei der Beurteilung der Medienvielfalt berücksichtigt werden sollen:

1) Indikatoren zur Beurteilung der Grundvoraussetzungen: Die Indikatoren in diesem Teil dienen der Beurteilung, inwieweit der Rechtsrahmen die Voraussetzungen für die Förderung der Medienvielfalt und der Medienfreiheit schafft. 2) Indikatoren zur Beurteilung der Vielfalt von Medientypen und -genres: Dieser Teil nennt die Indikatoren zur Beurteilung der Mediengenres, die von den Sendern eingesetzt werden, sowie die Regulierungsgarantien, die eine unabhängige Verteilung der Finanzmittel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicherstellen. 3) Indikatoren zur Beurteilung der politischen Vielfalt: Mit diesen Indikatoren wird etwa gemessen, ob Verhältnismäßigkeit bei der Darstellung verschiedener politischer Optionen besteht, ob das Recht auf Richtigstellung und Gegendarstellung garantiert ist und ob die rechtlichen Bestimmungen für politische Werbung während Wahlkämpfen umgesetzt werden. 4) Indikatoren zur Beurteilung der kulturellen Vielfalt: Diese Indikatoren messen, in welchem Ausmaß die Bestimmungen über europäische audiovisuelle Werke in die Praxis umgesetzt werden, ob nationalen Minderheiten Fernseh- und Hörfunkkanäle in ihren Muttersprachen zur Verfügung stehen und inwieweit Vertreter von Randgruppen in den elektronischen Medien beschäftigt sind, insbesondere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. 5) Indikatoren zur Beurteilung der geographischen Vielfalt: Dieser Teil der Richtlinie stellt fest, in welchem Ausmaß lokale und regionale Inhalte produziert werden und wie groß die Verbreitung anderer Übertragungsplattformen in den geographischen Regionen ist.

In Bezug auf das Thema Förderung von Medienvielfalt und -freiheit hatte die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht 2012 auch vorgeschlagen, dass der Rundfunkrat seine Grundsätze für die Erteilung und den Widerruf von Lizenzen verbessern sollte: „Der Rundfunkrat widerrief auch die Lizenz des Fernsehkanals A2 TV mit der Begründung, dass der Programminhalt nicht den Lizenzvoraussetzungen entsprach. Der Rundfunkrat muss zeigen, dass er einem diskriminierungsfreien und transparenten Ansatz folgt“.