Albanien

[AL] Parlamentarische Medienkommission schließt Debatte über Gesetzentwurf für audiovisuelle Mediendienste ab

IRIS 2013-3:1/8

Ilda Londo

Albanisches Medieninstitut

Am 30. Januar 2013 hat der Parlamentarische Ausschuss für Bildung und öffentliche Information die Debatte über alle Artikel des Gesetzentwurfs für audiovisuelle Mediendienste abgeschlossen. Das neue Gesetz wird das Gesetz Nr. 8410 „Über öffentliches und privates Radio und Fernsehen“ ersetzen. Die Diskussionen über die Novellierung des bestehenden Gesetzes laufen bereits seit 2007.

Zunächst richteten sich die Diskussionen auf die Änderung des bestehenden Gesetzes, während später ein neuer Gesetzentwurf formuliert wurde, der die Gesetzgebung mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste der Europäischen Union (2010/13/EU) harmonisieren sollte. Aufgrund der politischen Spannungen im Parlament, politischer Krisen und weiterer Verzögerungen durch andere Umstände verlaufen die Diskussionen bisher langsam und erfolglos.

Die Ausschussmitglieder konnten sich jedoch nicht auf die Formel zur Ernennung der Mitglieder für die neuen Regulierungsgremien, die Behörde für audiovisuelle Medien und den Lenkungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders, einigen. Der fehlende Konsens im Ausschuss in dieser wichtigen Frage könnte die Verabschiedung des Gesetzes weiter verzögern.

In dem bestehenden Entwurf vereinbarten die Ausschussmitglieder, für die Besetzung der Regulierungsgremien die vorgeschlagenen Mitglieder zwischen der Opposition und der Regierungsmehrheit aufzuteilen. Zum Streit kam es über die Frage, wie jeweils mit dem letzten Mitglied der Gremien zu verfahren sei, da beide eine ungerade Anzahl an Mitgliedern haben. Die Vertreter der Opposition sind der Ansicht, dass das letzte Mitglied nur mit Zustimmung beider Seiten gewählt werden sollte. Die Regierungsmehrheit hingegen vertritt den Standpunkt, dass in Fällen, in denen keine Einigung möglich sei, das letzte Mitglied durch Mehrheitsentscheid gewählt werden sollte. Da dies ein kritischer Punkt für das zukünftige Funktionieren der Regulierungsgremien und die Umsetzung des neuen Gesetzes ist, bleibt abzuwarten, wie die Angelegenheit gelöst und welche Auswirkungen sie haben wird.