Bulgarien

[BG] Fall von Interessenkonflikt im Mediensektor

IRIS 2010-10:1/17

Rayna Nikolova

Neue bulgarische Universität

Der Parlamentsausschuss für Korruptionsbekämpfung, Interessenkonflikte und parlamentarische Ethik legte einen Bericht vor, auf dessen Grundlage das oberste Verwaltungsgericht ein Verfahren nach dem Gesetz zur Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 94/31 vom Oktober 2008, seit dem 1. Januar 2009 in Kraft; siehe IRIS 2009-2: 9/10) einleitete.

Das Verfahren richtet sich gegen den Vorsitzenden des Rats für elektronische Medien (Съвет за електронни медии - CEM). Er wird beschuldigt, die Siebentagefrist zur Abgabe einer Erklärung, wie sie vom Gesetz zur Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten verlangt wird, nicht eingehalten zu haben.

Nach den Erkenntnissen im Bericht des Parlamentsausschusses wurde der Beschuldigte am 7. April 2010 Vorsitzender des Rats für elektronische Medien, er hinterlegte seine Erklärung nach dem Gesetz zur Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten jedoch erst am 25. Mai 2010. In seiner schriftlichen Stellungnahme an den Parlamentsausschuss führte er an, er habe eine ähnliche Erklärung entsprechend den Bestimmungen des Rundfunkgesetzes vorgelegt und sei daher der Ansicht gewesen, er habe die Anforderungen aus dem spezielleren Gesetz (also dem Rundfunkgesetz) erfüllt und sei somit nicht mehr verpflichtet gewesen, eine zusätzliche Erklärung nach dem Gesetz zur Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten abzugeben, das ein allgemeines Gesetz sei.

Die öffentliche Gerichtsverhandlung war für den 11. Oktober 2010 angesetzt.