Armenien

Ministerkomitee: Medienempfehlungen bei der Überwachung der Sprachencharta

IRIS 2009-10:1/36

Tarlach McGonagle

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Seit Anfang 2009 hat das Ministerkomitee (MK) des Europarats fünf länderspezifische Empfehlungen zur Anwendung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen verabschiedet: Serbien (erster Überwachungszyklus), Armenien, Österreich und Zypern (zweiter Überwachungszyklus) sowie Schweden (dritter Überwachungszyklus). Die Charta enthält eine Reihe von Bestimmungen, die für die (audiovisuellen) Medien von Bedeutung sind und von denen die detailliertesten in Art. 11 zu finden sind.

In der letzten Gruppe von Empfehlungen zur Anwendung der Charta befinden sich die konkretesten Hinweise auf die audiovisuellen Medien in den Empfehlungen für Armenien und Österreich. Im Fall Armenien empfahl das MK, die Behörden sollten „vorrangig“ „Maßnahmen zur Verbesserung der Präsenz von [...] Assyrisch, Jesidisch und Kurdisch im Fernsehen ergreifen“. Im Fall Österreich empfahl der Ministerrat den staatlichen Behörden, ebenfalls „vorrangig“, „die Zahl der Fernsehsendungen auf Ungarisch zu erhöhen“. Einige der Empfehlungen befassten sich mit anderen Medien wie etwa dem Radio (Armenien in Bezug auf Assyrisch und Griechisch) und Zeitungen (Österreich in Bezug auf Burgenland-Kroatisch, Slowenisch und Ungarisch sowie Schweden in Bezug auf Sami und Meänkieli).

Die Anwendung der Charta durch die Mitgliedsländer wird vom Sachverständigenausschuss für die Charta und vom MK überwacht. Regelmäßige Länderberichte werden vom Sachverständigenausschuss ausgewertet, und auf dieser Grundlage formuliert das MK seine länderspezifischen Empfehlungen. Die Evaluierungsberichte des Sachverständigenausschusses sind daher umfassender und ausführlicher als die MK-Empfehlungen. Daher wird in den Evaluierungsberichten eher ein größerer Kreis relevanter Themen angesprochen als in den MK-Empfehlungen.

Im Fall Serbien forderte der Sachverständigenausschuss die Behörden zum Beispiel auf „sicherzustellen, dass die Privatisierung von Lokalsendern keine negativen Auswirkungen auf das Programmangebot in Regional- oder Minderheitensprachen hat“ (S. 38 und 50). Das Komitee wies auch darauf hin, dass Sprecher von Regional- oder Minderheitensprachen in den relevanten Programmkommissionen vertreten sein müssen und diese Kommissionen deren Interessen widerspiegeln müssen (S. 50).

Der Sachverständigenausschuss forderte die armenischen Behörden auf, „Pläne zu entwickeln, die die Ausstrahlung von Fernsehprogrammen auf Assyrisch, Griechisch, Kurdisch und Jesidisch ermöglichen" (S. 27; siehe auch S. 35). Diese Forderung wurde dann auch in die MK-Empfehlung aufgenommen. Der Sachverständigenausschuss forderte die Behörden außerdem auf „sicherzustellen, dass die Interessen der Nutzer von Regional- oder Minderheitensprachen bei der Nationalen Kommission für Fernsehen und Radio berücksichtigt werden“ (S. 29).

Der Sachverständigenausschuss drückte sein Bedauern darüber aus, dass es aufgrund des Wegfalls des „jährlichen Weihnachtsfernsehprogramms in armenischer Sprache“ in Zypern „keine Fernsehsendungen in Regional- oder Minderheitensprachen“ mehr gäbe (S. 20). Das Komitee verwies in diesem Zusammenhang auf „die Rolle, die das Fernsehen bei der Förderung der Minderheitensprachen spielt“ (S. 20).

In seiner Evaluierung zu Österreich nannte der Sachverständigenausschuss die Informationen, auf die sich die obigen MK-Empfehlungen stützten. Der Bericht zu Schweden enthielt keine Anmerkungen oder Vorschläge, die sich speziell auf die audiovisuellen Medien bezogen. Der Schwerpunkt lag hier vielmehr bei den Printmedien (S. 25, 41, 44 und 46).