Irland

[IE] Rundfunkberichterstattung über Referendumskampagnen

IRIS 2009-5:1/28

Marie McGonagle

School of Law, National University of Ireland, Galway

Der Joint Oireachtas Committee on the Constitution (Gemeinsamer Parlamentarischer Ausschuss für Verfassungsfragen) hat am 9. April 2009 einen Bericht über das nach Art. 46 und 47 der irischen Verfassung vorgeschriebene Volksbefragungsverfahren veröffentlicht. Darin hat der Ausschuss insbesondere die aktuellen Regelungen geprüft, wonach die Öffentlichkeit während einer Referendumskampagne durch den Rundfunk informiert wird. Die aktuellen Regelungen gehen auf ein Urteil des Obersten Gerichts im Fall Coughlan gegen die Broadcasting Complaints Commission (irische Rundfunkbeschwerdekommission - BCC) im Jahr 2000 zurück (siehe IRIS 2000-2: 7). Die Sender fühlten sich als Ergebnis dieses Urteils verpflichtet, den jeweiligen Befürwortern und Gegnern einer zur Wahl stehenden Maßnahme die gleiche Sendezeit einzuräumen und richteten zu diesem Zweck ein „Stoppuhr-System“ ein. Dieses wurde 2008 beim Referendum über den Vertrag von Lissabon zum Streitobjekt (siehe IRIS 2009-3: 13). Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass die gegenwärtige Regelung unrealistisch und unpraktisch ist. Er vertritt die Auffassung, dass das Urteil im Fall Coughlan in erster Linie parteipolitische Botschaften betraf. Er empfiehlt demzufolge eine Änderung der Rundfunkgesetzgebung, um einen qualifizierten Einsatz von parteipolitischen Werbespots während einer Referendumskampagne zu ermöglichen. Die Sender wären verpflichtet, alle Seiten des Themas in fairer Weise zu behandeln, hätten hierbei aber auch das Recht, eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen - so wie bereits der Fall in der Berichterstattung über das aktuelle Geschehen. Zu diesen Faktoren würden auch die relative Stärke sowie die Stellung der politischen Parteien, verschiedener Interessengruppen und einzelner Mitwirkender zählen. Die für allgemeine Wahlen geltenden Regeln, Praktiken und Grundsätze sollten auch bei Referendumskampagnen Anwendung finden, so der Ausschuss. Der Ausschuss führte im Verlauf seiner Beratungen zahlreiche Anhörungen von interessierten Parteien durch und gab eine Studie über die entsprechenden Regelungen in anderen EU-Mitgliedstaaten in Auftrag. Diese ist dem Bericht des Ausschusses im Anhang beigefügt.