Norwegen

[NO] Streit um den Zugang eines zweiten Pay-TV-Senders zum digitalen Fernsehnetz

IRIS 2008-9:1/29

Lars Winsvold

Rechtsanwalt, Fredrikstad

Der Inhaber der Lizenz für den Aufbau des nationalen digitalen terrestrischen Fernsehnetzes in Norwegen, die Gesellschaft Norges Televisjon AS (NTV), ist verpflichtet, einem weiteren unabhängigen Pay-TV-Sender Zugang zum digitalen Netz gewähren. Allerdings wurde nicht klar definiert, wie viele der insgesamt fünf zur Verfügung stehenden Multiplexe für den zweiten Pay-TV-Sender reserviert werden sollen, um den Wettbewerb auf der Digitalplattform sicherzustellen. Dies hat zu einer Kontroverse zwischen mehreren Bewerbern geführt, der NTV und dem Pay-TV-Sender RiksTV AS auf der einen Seite, die gemeinsame Anteilseigner haben (Norwegian Broadcasting Corporation, TV2 AS und Telenor AS), und der Post- og teletilsynet (norwegische Post- und Telekommunikationsbehörde – PT) sowie einer weiteren interessierten Partei (dem schwedischen Pay-TV-Betreiber Modern Times Group MTG AS) auf der anderen Seite.

Im Dezember 2007 hat die NTV einen Aufruf zur Interessenbekundung für die Vergabe einer Lizenz an einen zweiten Pay-TV-Sender veröffentlicht. Ab 2010, nach der Analogabschaltung in der letzten Region Norwegens, sollte ein halber Multiplex für einen weiteren Pay-TV-Sender zur Verfügung gestellt werden. Nach der Umstellung auf digitalen Empfang im Jahr 2009 wird Norwegen über fünf Multiplexe verfügen (Übertragung im MPEG-4-Standard). Die ersten beiden Multiplexe wurden bereits dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen Norsk Rikskringkasting (NRK) und dem kommerziellen (ebenfalls öffentlich-rechtlichen) Sender TV 2 AS zugewiesen. Zweieinhalb Multiplexe wurden dem Pay-TV-Sender RiksTV AS zugeteilt und der verbliebene halbe Multiplex wurde von NTV für andere Sender reserviert.

Noch bevor die Frist für die Interessenbekundung im März 2008 abgelaufen war, wurde die NTV von der Post- und Telekommunikationsbehörde gezwungen, ihre Ausschreibung zurückzuziehen. Die PT war der Ansicht, dass ein halber Multiplex nicht ausreichend war, um den Wettbewerb auf der Digitalplattform zu gewährleisten. Die NTV argumentierte, dass der vorhandene Pay-TV-Sender die gesamte Kapazität benötige, die für den Wettbewerb mit anderen Pay-TV-Plattformen wie Kabel und Satellit zugewiesen worden waren. Nach einem Anhörungsverfahren gab die PT im Juli 2008 ihre Entscheidung bekannt. Sie ordnete an, dass NTV zumindest eineinhalb Multiplexe für andere Pay-TV-Sender reservieren müsse. Die PT betonte auch, dass die Fernsehsender in der Lage sein sollten, einige Teile der technischen Kapazität gemeinsam zu nutzen, um mehr Dienste anbieten zu können.

NTV hat gegen die Entscheidung beim Ministerium für Verkehr und Kommunikation Einspruch eingelegt. Die Post- und Telekommunikationsbehörde wird nun entscheiden, ob sie die Klage der NTV annimmt oder für eine endgültige Entscheidung an das Ministerium verweist. Eine Entscheidung des Ministeriums wird für den Spätherbst 2008 oder für Anfang 2009 erwartet.