Griechenland

[GR] Gesetzentwurf zu Privathörfunk und -fernsehen

IRIS 2006-5:1/24

Alexandros Oikonomou

Nationaler Hörfunk- und Fernsehrat

Am 11. April 2006 legte die Regierung einen Gesetzentwurf über die Konzentration und Lizenzierung von Medienunternehmen vor, über den das Parlament noch vor Ende Mai abstimmen könnte. Der neue Text zielt darauf ab, die bestehenden Eigentumsbeschränkungen bei Medienunternehmen aufzuheben sowie die Lizenzierungsvorschriften für Hörfunk- und Fernsehsender neu zu ordnen.

Kontrollkonzentration auf dem Medienmarkt ist ein neuer Begriff, welcher die Vorschriften in Bezug auf Eigentum an audiovisuellen Unternehmen prägt. Für die Bewertung einer solchen Konzentration sind die Bestimmungen des bestehenden Wettbewerbsgesetzes und die Bestimmungen des neuen Gesetzes zu berücksichtigen, welche den Grad der Marktbeherrschung bestimmen, auf deren Grundlage das Vorliegen einer vorherrschenden Stellung angenommen wird. Die Aufsicht über diese Vorschriften liegt bei der Wettbewerbsbehörde und nicht bei der gegenwärtigen Regulierungsbehörde für audiovisuelle Angelegenheiten (Nationaler Hörfunk- und Fernsehrat).

Die aktuelle audiovisuelle Landschaft zeichnet sich dadurch aus, dass es eine große Zahl von Fernsehsendern gibt, die kaum in der Lage sind, ihre rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere im Hinblick auf die Programminhalte. Um diese Situation zu verbessern, wird im neuen Text die Kategorie der lokalen Fernsehsender abgeschafft (die regionalen und landesweiten Sender bleiben unberührt) und das Lizenzierungsverfahren verschärft. Es werden zum Beispiel eine Mindestangestelltenzahl, eine Verpflichtung zur Zahlung einer Jahresnutzungsgebühr für Frequenzen, eine Bewertung der gegenwärtigen und der zukünftigen wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft etc. vorgeschrieben.

Darüber hinaus findet sich ein Hinweis auf die Verpflichtung für landesweite Rundfunkveranstalter, die analoge Ausstrahlung nach einer Übergangszeit (wobei keine endgültigen Zeiträume festgelegt werden), während derer sie Inhalte sowohl analog als auch digital ausstrahlen müssen, abzuschalten.