Griechenland

[GR] Neues Gesetz über elektronische Kommunikation

IRIS 2006-5:1/23

Alexandros Oikonomou

Nationaler Hörfunk- und Fernsehrat

Am 17. Januar 2006 verabschiedete das griechische Parlament ein neues Gesetz (L. 3431/2006), welches den EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation umsetzt. Dieses neue Gesetz sieht die Einrichtung eines neuen beratenden Gremiums, der Kommission für Kommunikationspolitik, vor und legt die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Telekommunikationsbehörden entsprechend ihrem spezifischen Auftrag eindeutig fest: das Ministerium für Verkehr und Kommunikation wird für die nationale Politik in seinem Sektor zuständig sein, wird die Inhalte der Universaldienstleistungen festlegen und die Verfahren für die Auswahl der Universaldienstleistungsanbieter bestimmen. Die nationale Kommission für Telekommunikation und Post (NRA) wird die Anwendung des Gesetzes und der beschlossenen nationalen Politik überwachen und überprüfen und gegebenenfalls Lizenzen vergeben. Den Anbietern ist es gestattet, nach einer speziellen Mitteilung an die NRA entsprechende Dienstleistungen anzubieten. Im Falle knapper Resourcen muss zunächst eine Generallizenz durch die NRA erteilt werden. In Bezug auf Wettbewerbsbeschränkungen legt das neue Gesetz lediglich in solchen Fällen Beschränkungen fest, in denen ein Anbieter eine dominierende Stellung in einem der definierten Märkte (und nicht eine bedeutende Marktstellung) innehat.

Eine der bemerkenswertesten Bestimmungen des neuen Gesetzes ist die Anwendung des Vorsichtsgrundsatzes, der sich in der Umsetzung von wesentlichen Beschränkungen hinsichtlich der Aufstellung von Sendern und Masten manifestiert (300 Meter von sensiblen Bereichen wie Schulen, Krankenhäusern etc. entfernt). Nach der Veröffentlichung dieses Gesetzes im griechischen Amtsblatt verkündete die Kommission die Einstellung aller (vier) relevanten Verfahren gegen Griechenland, die im April 2004 eingeleitet worden waren (siehe IRIS 2006-3: 8).