Lettland

[LV] Aufruhr um öffentlich-rechtlichen Rundfunk hält an

IRIS 2002-5:1/10

Lelda Ozola

MEDIA Desk Latvia Riga

Während das Verfahren zur Besetzung des Postens des neuen Generaldirektors des öffentlich-rechtlichen Fernsehkanals in Lettland noch läuft (siehe IRIS 2002-4: 8), spitzt sich die Diskussion um die Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien zu.

Eine Gruppe privater Medien ergriff die Gelegenheit und schrieb an den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Nationalen Hörfunk- und Fernsehrat, die politischen Parteien und verschiedene Massenmedien, dass eine öffentlichrechtliche Medienorganisation bei der bestehenden Rechtslage Werbezeit weit unter dem Marktpreis verkaufen dürfe. Wie die Verfasser des Schreibens ausführen, profitieren öffentlich-rechtliche Hörfunk- und Fernsehsender oft von staatlichen Beihilfen. Daher fordern die privaten Medien eine Entkommerzialisierung der öffentlichen Medien, entweder durch Einführung einer Gebühr für den öffentlichrechtlichen Rundfunk oder durch Festsetzung von Mindestgrenzen für die Werbepreise.

Allerdings sind die Aussichten auf eine unabhängige Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien in Lettland recht ungewiss. Der Ministerpräsident hat bereits angekündigt, dass ihn das vom Nationalen Lettischen Rundfunkrat eingereichte Konzept für ein Projekt zur Einführung von Lizenzgebühren nicht überzeugt. Dieses Konzept sieht die Gründung einer neuen Gebühreneinzugszentrale (mit 37 Angestellten) vor, die eine Datenbank der Gebührenzahler aufbauen sowie Rechnungen erstellen und versenden soll. Darüber hinaus soll sie Kontrollmechanismen entwickeln. Nach Auffassung des Ministerpräsidenten wäre dies eine sehr teure Reform, deren Früchte erst in der Zukunft geerntet werden könnten, weil die effektive Einführung eines vollkommen neuen Systems entsprechend lange dauern würde. Stattdessen ist die Regierung zu Gesprächen über eine zusätzliche staatliche Finanzierung für die öffentlichen Massenmedien in Lettland bereit.

Als Reaktion auf den offenen Brief der privaten Medien wird eine der großen Parteien nun eine parlamentarische Diskussion eröffnen, um Lösungen für die Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Lettland zu finden.